Der australische Investigativjournalist und Dokumentarfilmer John Pilger hat den Auslieferungs-Prozess gegen Julian Assange von der Besuchertribüne im Londoner Old Bailey aus verfolgt. Im Folgenden berichtet er dem australischen Arena Magazine von dieser Erfahrung. Übersetzung von Susanne Hofmann.

Da die Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen im Wahljahr weitgehend aufgebraucht werden, „drohen 2022 drastische Erhöhungen und unpopuläre Spargesetze“, so Kritiker. Außerdem beteiligen sich private Krankenversicherer nicht angemessen an den Corona-Kosten. Von Hermann Zoller.

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Heute, Donnerstag, 15.10., 14 Uhr – Buchmesse 2020 im Westend Verlag
Albrecht Müller spricht mit Markus Karsten über sein neues Buch „Die Revolution ist fällig. Aber sie ist verboten“. Eine Abrechnung mit dem Neoliberalismus.

Russland sei bereit, die Kommunikation mit der Europäischen Union für einige Zeit zu beenden, so der russische Außenminister Sergej Lawrow. Dieses offizielle Ende der Geduld Russlands mit antirussischer Propaganda kommt nicht überraschend – die Deutlichkeit der Zuspitzung ist dennoch beunruhigend. Und tragisch: Deutschland und Russland würden beide sehr von einer Annäherung profitieren. Transatlantische Hetze torpediert diese Annäherung. Von Tobias Riegel.

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Das Buch „LOCKDOWN 2020. Wie ein Virus dazu benutzt wird, die Gesellschaft zu verändern“ (Hg. Hannes Hofbauer & Stefan Kraft) wird bald im Buchhandel sein. Es enthält zwanzig Beiträge, die das breite Feld abdecken, das Corona nicht entdeckt hat, sondern vorfindet. Es bringt biopolitische, staatstheoretische, ökonomische und gesellschaftliche Überlegungen zusammen. Und manchmal sogar gibt es Verknüpfungen, Übergänge zwischen diesen Disziplinen. Es ist ein gelungener Versuch, zu belegen, dass nicht Corona unser Leben verändert, sondern jene, die mit „Corona“ handeln. Es geht um das Wissen und die Erfahrungen, die Angst nicht weiter zu nähren, sondern zu ermutigen, sich nicht das Leben zu nehmen, aus Angst vor dem Tod. Das ist ganz und gar nicht biologistisch gemeint. Von Wolf Wetzel.

Diese Kolumne enthält einen Satz, der mich peinlich berührt: „Es ist unverzeihlich, dass Leute wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich oder die beiden Parteivorsitzenden Esken und Walter-Borjans diesem Treiben keinen Einhalt gebieten.“ „Peinlich“ deshalb, weil ich zusammen mit meinem früheren Kollegen aus Bonner Zeiten, mit Uwe Thomas, sowohl für die beiden jetzigen Parteivorsitzenden geworben habe als auch immer wieder für die außenpolitische Verlässlichkeit von Rolf Mützenich werbe. Diese Loyalität müssen wir wohl begraben. Der Flügel der US- und NATO-Einflusspersonen in der SPD-Bundestagsfraktion ist wohl so mächtig, dass die 3 Vorsitzenden nichts mehr zu sagen haben. Albrecht Müller.

„Das beste Rezept in der Krise: kritisches Nachdenken.“ Das müssen wir unseren treuen Leserinnen und Lesern nicht extra sagen. Wie in jedem Jahr gibt es auch in diesem Herbst wieder das neue kritische Jahrbuch mit den besten Analysen zum politischen Geschehen, einen „Jahresrückblick“ der NachDenkSeiten in Buchform, den es nun überall im Buchhandel zu kaufen gibt. Auf 240 Seiten finden sich in dem im Westend Verlag erschienenen Buch wichtige NachDenkSeiten-Beiträge von Jens Berger und Albrecht Müller thematisch geordnet wieder. Damit Leserinnen und Leser interessante Texte auf Papier zur Verfügung haben und jederzeit nachschlagen können; damit man das Buch verschenken kann, um lieben Menschen eine Freude zu machen und nebenbei an der weiteren Verbreitung der NachDenkSeiten mitzuwirken.

Es gab ja und gibt wohl immer noch Menschen, die Bundeskanzlerin Merkel und damit auch unser Land für vermittelnd und ausgleichend halten. Dieser Eindruck war beispielsweise beim Konflikt um die Ukraine und die Krim entstanden. Aber dieser Eindruck täuscht. Die Bundeskanzlerin und ihre Beauftragten und Mitstreiter heizen den neuen West-Ost-Konflikt an. Herausragende Belege dafür sind: 1. die einseitige Parteinahme und Dauer-Rolle im Fall Nawalny. 2. das Verhalten des deutschen UNO-Botschafters und Merkel-Vertrauten Heusgen im UN-Sicherheitsrat. 3. das Drängen des deutschen Außenministers auf neue Sanktionen gegen Russland und 4. im Zusammenspiel mit den Offiziellen in Berlin auch Harald Lesch vom ZDF Terra X. – Die Scharfmacherei nimmt inzwischen gefährliche Dimensionen an. Albrecht Müller.

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Wie stromlinienförmig und uniform die allermeisten Sendungen in den Öffentlich-Rechtlichen zur großen „Corona-Thematik“ doch sind, merkt man besonders, wenn es mal einen Ausreißer gibt. Einen solchen gab es am Montag letzter Woche in einem ARD-extra, das jedoch leider bei den anderen ARD-Formaten ohne Konsequenzen blieb. Einen weiteren Ausreißer „leistete“ sich der WDR, der im Format „Ihre Meinung“ am letzten Donnerstag das Publikum zu Wort kommen ließ und das war in der Mehrheit so gar nicht auf offizieller Linie. Es kam, wie es kommen musste. Der Shitstorm der „Lockdown-Fraktion“ ließ sich nicht lange auf sich warten. Man ist zwar für Meinungsfreiheit, aber nur für die „richtigen“ Meinungen. Und was „richtig“ ist, bestimmen offenbar die Bundesregierung und die Medien. Wie traurig. Von Jens Berger.

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Mit dieser Regierung ist kein Staat zu machen und von ARD-aktuell kein Journalismus zu erwarten. „Nicht der Krieg, der Frieden ist der Vater aller Dinge“, fand Willy Brandt, erster der vier sozialdemokratischen Außenminister in der 71jährigen Geschichte der Bundesrepublik – und deren einziger rühmlicher. Nach ihm und nach jahrzehntelanger Pause hielt die Degeneration der SPD auch Einzug im Außenamt. Auf dem absteigenden transatlantischen Ast ließen sich Frank-Walter Steinmeier, hernach Sigmar Gabriel und schließlich Heiko Maas nieder. Danach kann nur noch Mickymaus kommen. Unfasslich, aber wahr: Im krassen Gegensatz zu Brandt – dessen Ostpolitik war auf Entspannung und Friedenssicherung gerichtet – sucht Maas heute Provokation und Konfrontation mit Russland. Er hat Kanzlerin Merkels Segen. Beide setzen erwartungsfroh aufs kurze Gedächtnis ihrer Wähler – oder auf deren Apathie. Zeit, dass wir die Erinnerung an ein paar der übelsten Machenschaften dieses Gespanns stützen. Die Tagesschau bringt´s ja nicht. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Wenn man, wie viele der NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser und wie wir in der Redaktion unentwegt aufzuklären versucht, dann fragt man sich oft, ob sich das lohnt. Wir sehen nicht nur an den Zugriffen, sondern auch an den Mails, die uns erreichen, dass sich die Anstrengung lohnt. Jedenfalls gibt es Anzeichen dafür. Allein heute erreichten uns drei herausragende Mails. Diese möchten wir Ihnen zur Kenntnis geben, weil dieser Erfolg nicht allein der unsere ist, sondern auch der Ihre. Und weil Sie diese Mails nutzen könnten, um diese Erfahrungen weiterzutragen. Albrecht Müller.

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