Neben den Debatten um Infektionszahlen, Lockdowns und die Gefahren von tödlichem Glühwein werden wir zurzeit Zeugen einer Neuauflage der Debatte um die Impfpflicht. Auch wenn selbst Scharfmacher wie Markus Söder eine Impfpflicht gegen Covid-19 immer noch kategorisch ausschließen, fordern zahlreiche Stimmen bereits eine Impfpflicht durch die Hintertür – ein bunter Strauß aus Reglementierungen, der Geimpften Vorteile und Nicht-Geimpften Nachteile bringen soll. Besonders lautstark meldet sich in dieser Debatte nun der ehemalige BILD-Mann Nikolaus Blome im SPIEGEL zu Wort, der das Impfen gar zur Pflicht fürs Vaterland erklärt und die gesellschaftliche Ächtung Nicht-Geimpfter fordert. Offenbar haben Blome und Co. sich nicht ernsthaft mit der Thematik beschäftigt, sind doch ihre Begehren nicht nur ethisch, sondern auch epidemiologisch hochproblematisch. Von Jens Berger.

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Beim Axel Springer Award für den Tesla-Chef hielt Gesundheitsminister Spahn die Preisrede. Von Werner Rügemer. – Nach Facebook-Chef Mark Zuckerberg und Amazon-Chef Jeff Bezos erhielt in diesem Jahr Tesla-Chef Elon Musk den Großen Preis des größten deutschen Zeitungskonzerns, den Springer Award. Die Welt / Welt am Sonntag vom 5./6. Dezember 2020 berichteten auf fünf Zeitungsseiten über den „Abend für Elon Musk – Der Unternehmer und Visionär wurde in Berlin mit dem Axel Springer Award geehrt“. Davon wurde auch eine englische Sonderausgabe verteilt.

Sind wir in Sachen Schweden wieder am gleichen Punkt wie zu Beginn der Pandemie? Man könnte es denken: „Wen werden die Schweden verantwortlich machen?“ – überschreibt die FAZ am Montag anklagend einen Kommentar. Schweden sei mit voller Wucht getroffen, die Regierung müsse reagieren. In der internationalen Presse, wie hier in der Washington Post, wird verkündet, „der schwedische Weg ist gefloppt“. Das „Ende des schwedischen Sonderwegs“ wird wie im April und Mai wieder überall vorhergesagt. Stimmt das denn? Und ist die Situation in Schweden Anfang Dezember überhaupt vergleichbar mit den Wochen im Frühling, als Schweden mit die höchsten Corona-Todesraten in Europa zu beklagen hatte? Jein und nein. Von Henning Rosenbusch.

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Letzte Woche passierte ein Machwerk sondergleichen das Bundeskabinett. Der „Transparenzbericht“ zu laufenden öffentlich-privaten Partnerschaften nimmt keinerlei Rücksichten auf Sorgfalt und Wahrheit und verkauft ein für den Staat ruinöses Geschäftsmodell als einzige Erfolgsgeschichte. Dauerkritik durch den Bundesrechnungshof findet so wenig Erwähnung wie Pleiten, Rechtsstreitigkeiten und Schattenhaushalte. Reich ist der Text nur an Plattheiten und Redundanzen. Die Zustimmung der Ministerriege erhielt er trotzdem – ohne Aussprache. Von Ralf Wurzbacher.

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Am 3. Dezember, also vor 4 Tagen, konnten Sie auf den NachDenkSeiten lesen: Das Merkel-Söder-Prinzip: Je weniger der „Wellenbrecher“ wirkt, umso mehr davon! Wir hatten geschrieben: „Gestern wieder, inzwischen in wöchentlichem Abstand, gibt es neue Beschlüsse zur Verlängerung des Teil-Lockdowns. Am 28. Oktober waren die ersten Beschlüsse gefasst worden – gültig für den November. Sie waren als „Wellenbrecher“ bezeichnet worden. 14 Tage später wurden die nächsten Beschlüsse angekündigt und gefasst und dann wieder welche. Und gestern wieder welche.“ Und jetzt wieder neue Beschlüsse, diesmal im Alleingang des bayerischen Ministerpräsidenten. In der Tagesschau gestern um 14:49 Uhr. Was Söder da verkündete, wusste er auch vergangenen Mittwoch bei den letzten Beratungen mit Merkel und den anderen Ministerpräsidenten schon. Söder kalkuliert clever: Panikmache macht Angst und Angstmacher macht populär. Albrecht Müller.

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Ein Interview mit Artur Leier, einem Teilnehmer der wissenschaftlichen Moskauer Konferenz anlässlich des 75. Jahrestages des Prozesses gegen Nazi-Kriegsverbrecher in Nürnberg. Das Gespräch führte Ulrich Heyden, Moskau.

Pünktlich vor Weihnachten war gerade mal wieder „Black Friday“, wobei sich die große Rabattschlacht mittlerweile zum „Black November“ auswächst, der vor allem beim Onlineriesen Amazon die Kassen mächtig klingeln lässt. Und davon profitiert vor allem Amazon-Boss Jeff Bezos, denn die heute weltweit rund 650.000 Mitarbeiter werden ganz sicher keinen Extra-Bonus erhalten, obwohl sie am „Black Friday“ 2019 alleine in Deutschland fast 10 Millionen Päckchen packen mussten. Der große Shopping-Event dürfte auch die Marktmacht von Amazon weiter verstärken, die im Onlinehandel auch in Deutschland inzwischen bei einem Marktanteil von rund 50 Prozent liegt – Tendenz rasant steigend. „Alexa, ich mach Schluss mit dir“, sagt daher Johannes Bröckers in seinem gleichnamigen Buch. Ein Auszug.

Vor 50 Jahren, am 7.12.1970 besuchte der damalige Bundeskanzler Willy Brandt anlässlich der Unterzeichnung des sogenannten Warschauer Vertrags die Gedenkstätte für die Opfer des Warschauer Gettos. Spontan kniete er bei der Kranzniederlegung nieder. Näheres dazu siehe hier. Was damals geschah, scheint nicht in unsere Zeit zu passen – genauso wenig wie die richtige Passage in Brandts Regierungserklärung von Oktober 1969: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein – nach innen und nach außen“. Heute werden wir darauf getrimmt, sowohl im Innern – Junge, du musst dich durchsetzen! Schlag zurück – als auch nach außen, Gewalt anzuwenden und Gewalt anzudrohen, statt niederzuknien oder auch nur den Anspruch zu erheben und den Willen zu bekunden, sich mit anderen Völkern verständigen zu wollen. Völkerverständigung, Frieden, aufeinander Zugehen. Das ist nicht in. – Nutzen Sie bitte das Ereignis des Kniefalls von Warschau, um Ihren Kindern und Enkeln nahezubringen, dass wir zurzeit auf dem falschen Weg sind und dass es produktivere, friedlichere Wege des Umgangs miteinander gibt. Albrecht Müller.

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… und dann vermutlich im KZ Ravensbrück vernichtet.“ – Vor kurzem habe ich den Berichterstatter dieses Vorgangs und Autor des Romans Geboren in der Hölle getroffen: Bojan Peroci, so der Name des Autors, hat ein spannendes und zugleich nachdenkliches Buch geschrieben. Die NachDenkSeiten stellen dieses Buch vor, obwohl es zu zwei Dritteln ein Roman und kein Sachbuch ist. Aber viele NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser werden mit der Geschichte wahrscheinlich einiges anzufangen wissen. In Bojan Perocis Text werden zwei zeitlich weit auseinanderliegende Vorgänge aufgegriffen: der Balkankrieg und der damit verbundene Partisanenkrieg zum einen und die spätere Gepflogenheit, dass die Nachkommen der von Deutschlands Kriegen betroffenen Völker im Südosten und Osten Europas bei uns die Täter und ihre Nachkommen pflegen. Albrecht Müller.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche entschieden: Die Bundesregierung muss nichts gegen die Rolle Ramsteins im illegalen US-Drohnenkrieg unternehmen. Zugegeben, das hätte sie wahrscheinlich sowieso nicht getan. Doch das Gerichtsurteil beweist nur abermals, wie sehr der Drohnenkrieg westliche Rechtsstaatlichkeit abgebaut hat. Von Emran Feroz.