Laut Berliner Zeitung ist eine streng vertrauliche Handreichung aus dem Auswärtigen Amt (AA) über das Brandenburger Innenministerium an die Landräte und Kreise verschickt worden. Das AA fordert darin auf, offizielle Vertreter aus Russland und Belarus nicht zu den Gedenkveranstaltungen rund um den 80. Jahrestag der Befreiung von der Nazi-Herrschaft einzuladen. In seinem Kommentar empört sich Tobias Riegel über die „von den abgewählten grünen Außenpolitikern auf den letzten Metern entfaltete Gehässigkeit“. Es sei „nur ein vorläufiger Gipfel einer gefährlichen und geschichtsrevisionistischen Ideologie, die mit den Grünen vor einigen Jahren ins Außenministerium eingezogen ist“. Die nun folgende Auswahl der Leserbriefe hat Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt.

Die Weltordnung im Wandel: Stephan Ossenkopp beschreibt in seinem Buch eine faszinierende multipolare Welt, in der der Globale Süden aufsteigt und traditionelle Machtstrukturen ins Wanken geraten. Er analysiert die Dynamik von BRICS, der Neuen Seidenstraße, der Shanghaier Organisation sowie anderer und wirft die Frage auf: Stehen wir vor einem Epochenwechsel, der unsere Zukunft grundlegend verändern wird? Eine Rezension von Éva Péli.

Ein “Gespenst” tauchte auf der Insel auf. Es hatte jedoch wenig oder gar nichts mit Marx, Engels oder Gramsci zu tun, aber alles mit Frantz Fanon. Grenada war einige Jahre lang das Symbol für ein alternatives Amerika. Diese Karibikinsel erinnert eindringlich an die Lehren von Fanon, Malcolm X und all jenen, die es gewagt haben und es immer noch wagen, die imperialen Strukturen infrage zu stellen. Von Alex Santos Roldán.

Als „Gipfel der Doppelmoral“ bezeichnet Tobias Riegel in seinem Kommentar das paradoxe Verhalten führender Persönlichkeiten, die sich für „Kriegstüchtigkeit“ in den Leitmedien stark machen, ihre eigenen Kinder jedoch nicht in den von ihnen geforderten Dienst an der Waffe schicken würden. Beispiele findet unser Autor bei Lanz mit der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge (Grüne), Ursula von der Leyen (CDU) bei X oder in der Zeit – landauf, landab erhalten Militaristen aus allen Lagern „ihre Dominanz in allen großen Medien“, um ihre skrupellosen Interessen gegen die „der Bürger auszuspielen und in der die Kriegstreiber jede Fairness im Meinungskampf vermissen lassen.“ Wir haben dazu interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl, zusammengestellt von Ala Goldbrunner.

Eine aktuelle, von Annalena Baerbock initiierte „Handreichung“ des Auswärtigen Amtes (AA) empfiehlt Ländern, Landkreisen und Kommunen anlässlich des Gedenkens an den 80. Jahrestag der Befreiung von der NS-Diktatur am 8. und 9. Mai, keine Einladungen an russische oder belarussische Diplomaten auszusprechen und bei Bedarf Diplomaten dieser Länder per Hausrecht von den Gedenkorten entfernen zu lassen – wohlgemerkt von Grabstätten, in denen abertausende Soldaten aus genau diesen beiden Ländern zur Ruhe gebettet sind. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten unter anderem wissen, auf welcher Rechtsgrundlage das AA hier Einfluss nimmt, wie und mit welchen Teilnehmern Bundesländer, Landkreise und Kommunen diesen Jahrestag begehen. Die Antwort bezeugt den Willkürcharakter dieser Entscheidung. Von Florian Warweg.

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Kriminalisierung „falscher Tatsachenbehauptungen“, verpflichtende digitale Identität, Schnittstellen von Plattformen zu Strafverfolgungsbehörden, möglicher Entzug des passiven Wahlrechts, biometrische Fernidentifizierung, umfassendere Funkzellenabfrage, KI-basierte Datenanalyse für Sicherheitsbehörden, Vorratsdatenspeicherung – und so weiter: Die kommende Bundesregierung verspricht im aktuellen Koalitionsvertrag einen autoritären Kurs, der einen gruseln lässt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Unter der Überschrift „Wir brauchen wieder die Wehrpflicht“ spricht sich FAZ-Herausgeber Berthold Kohler für die Pflicht zum Dienst an der Waffe aus. Das ist falsch. So falsch wie seine Prämisse von der „Bedrohungslage“. Erstens gibt es keine reale „Bedrohung“ durch Russland und zweitens braucht ein Staat seine Bürger nicht zur Verteidigung oder zum Kampf zu verpflichten: Wer sein Land verteidigen will, wird es tun. Und wer nicht, der nicht. Mit den Konsequenzen müssen alle leben und sich abfinden. Was ist daran so schwer zu verstehen? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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In seinem Beitrag zeichnet Florian Warweg nach, wie ungeeignet die noch amtierende Außenministerin Annalena Baerbock für das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung ist. Auf der Bundespressekonferenz waren die Antworten des Auswärtigen Amtes auf sein Nachfragen gewohnt allgemein formuliert.
Die US-Armee koordiniert und unterstützt von deutschem Boden aus Angriffe der Ukraine, die bis tief ins russische Kernland hineinreichen. Unser Redakteur wollte vor diesem Hintergrund auf der BPK wissen, ob die Bundesregierung dieses Vorgehen für legitim hält, auch vor dem Hintergrund des Friedensgebotes, das im Grundgesetzt verankert ist. Die Zuschriften unserer Leser hat Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt.

Das Amtsgericht Bamberg hat den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers am 7. April zu einer 7-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt, weil seine Publikation im Februar 2024 ein satirisches Meme über Innenministerin Nancy Faeser auf dem offiziellen X-Account der Publikation geteilt hatte. Die Fotomontage zeigte die Ministerin mit einem Blatt Papier in der Hand, auf dem stand, „Ich hasse die Meinungsfreiheit“. Die NachDenkSeiten hatten dazu einige „Verständnisfragen“ an die Sprecher von Kanzler Scholz und des Innenministeriums. Von Florian Warweg.

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Tobias Riegel bringt in diesem Kommentar sein Unbehagen bezüglich einiger Forderungen in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen um Ausdruck: Bürgerrechte werden abgeschafft, „falsche Tatsachenbehauptungen“ sollen in Zukunft strafbar sein, sogar der Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung wird von der schwarz-roten Koalition diskutiert. Das alles ist ein weiterer, skandalöser Schritt in Richtung Einschränkung der Meinungsfreiheit. Ala Goldbrunner hat für Sie die Zuschriften zusammengestellt.

Die Militärbudgets rechtfertigen keine Panikmache vor einem russischen Angriff auf die NATO. Ebenso ist die Behauptung von der Alleinschuld Russlands am Ukrainekrieg angesichts der Vorgeschichte nicht haltbar. Trotzdem wird der Friedensbewegung ein „naiver Pazifismus“ vorgeworfen. Von Bernhard Trautvetter.

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Ein Artikel der Evangelischen Zeitung lässt aufhorchen, der Titel lautet „Rüstung: Kirche leitet Zeitenwende ein“. Vertreter aus Kirchenkreisen und erstmals (!) auch aus der Rüstungsindustrie sind bei einer Tagung der Evangelischen Akademie Loccum zusammengetroffen. Die Teilnehmer genossen die würdevolle Atmosphäre und ihr Aufeinanderzugehen, alles gut geeignet, sich auf eine gemeinsame Linie Richtung allseitiger militaristischer Aufrüstung zu verständigen. Beim Erarbeiten einer Einsicht war man sich folglich einig, so die Zeitung. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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