Ein nun veröffentlichtes „Vorgespräch“ von 2020 zwischen einer BR-Moderatorin und der damaligen bayerischen Gesundheitsministerin zeigt mutmaßlich beispielhaft, wie „kooperativ“ viele Journalisten jenen Politikern begegnen, die sie eigentlich kontrollieren sollen: Von Distanz keine Spur, die Corona-Politik sollte offensichtlich gemeinsam „verkauft“ und nicht kritisch geprüft werden. Das nun geleakte Video überrascht nicht: Es bestätigt Indizien zu einer unangemessenen Kumpanei zwischen Presse und Politik. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In der heutigen Ausgabe des Stammblatts des Medienkonzerns der Familie Schaub Die Rheinpfalz findet sich ein Artikel mit der Überschrift „Wir sind nicht mehr im Frieden“ und ein dazugehöriger Leitartikel mit der Überschrift „An den Krieg denken“. Hier wird geistig mobil gemacht und massiv für weitere Rüstung geworben – auch mit der Behauptung, die Abschreckung sei die Voraussetzung für erfolgreiche Diplomatie. Dabei beruft sich der stellvertretende Leiter des Ressorts Politik, Wirtschaft und Zeitgeschehen, Lismann, auf einen Bundeswehrgeneral, auf den Befehlshaber des neuen operativen Führungskommandos der Bundeswehr, Alexander Sollfrank. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Bundesgesundheitsminister will die Krankenhauslandschaft bereinigen, das Verschwinden mithin hunderter Standorte „fördern“. Die Kosten sollen die Opfer, die gesetzlich Versicherten, tragen und zur Hälfte die Bundesländer, die das Versorgungssystem in Jahrzehnten haben verkommen lassen. Das alles ist zwar verfassungswidrig, haut aber bestimmt irgendwie hin. Bis zum höchsten Richterspruch ist der Kahlschlag erledigt. Von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am 28. Januar hatte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz offiziell erklärt, dass die israelischen Truppen, die die Lage nach dem Sturz von Baschar al-Assad ausgenutzt und das strategisch wichtige Gebiet um den zum syrischen Staatsgebiet gehörenden Berg Hermon mit Waffengewalt besetzt hatten, „auf unbestimmte Zeit“ dort verbleiben werden. Das ist ein eklatanter Völkerrechtsbruch. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso die Bundesregierung dieses Vorgehen, im Gegensatz zur Verurteilung von territorialer Aneignung durch andere Staaten, bisher nicht kritisiert hat. Das Auswärtige Amt fand, nach einigen Anlaufschwierigkeiten, für seine Verhältnisse erstmals etwas deutlichere Worte zum Agieren Tel Avis. Von Florian Warweg.

Hier kommentiert Marcus Klöckner die Ansage des neuen US-Präsidenten Trump, alle NATO-Staaten aufzufordern, „die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen, was schon vor Jahren hätte der Fall sein sollen“. Für Deutschland würde das Ausgaben von über 200 Milliarden Euro bedeuten – für einen Feind, der real nicht existiere. Der deutsche Bundeshaushalt für 2024 umfasse jedoch lediglich rund 420 Milliarden Euro. Das sogenannte Verteidigungsbündnis NATO habe für Deutschland keinen Wert. Gefordert wird daher: „Nein zur Konfrontationspolitik mit Russland! Ja zu einer tragfähigen Friedenspolitik!“ Wir haben dazu interessante E-Mails bekommen und bedanken uns dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

Fernsehen bildet, dieser Spruch kam mir bei der ARD-Dokumentation „Das falsche Versprechen von Aufstieg…“ in den Sinn. Das in Zeiten, in welchen unser Land unter einer dunklen Wolke schwerer gesellschaftlicher Fehlentwicklungen verharrt und Worte wie „Es geht den Bach hinunter“ Konjunktur haben. Die eindrucksvolle Dokumentation rechnet mit unserer Ellenbogengesellschaft, mit der Heuchelei, dass jeder was werden könnte, ab und damit, dass verschwiegen wird, dass es mehrere „aber“ gibt, die diese „versprochenen“ Aufstiege verhindern. Im Film des MDR wird das offengelegt. Eine Besprechung von Frank Blenz.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die USA sind seit Langem im Wesentlichen eine Plutokratie, im wahrsten Sinne des klassischen griechischen Konzepts von Xenophon. Eine Regierung von, für und durch die reichste Klasse. Aber noch nie war sie chemisch reiner als mit der Regierung, die am 20. Januar in Washington ihr Amt antrat. Die neue US-Regierung ist die mit dem größten akkumulierten Reichtum in der Geschichte der USA. Mindestens 13 Milliardäre sind im Kabinett. Von Randy Alonso Falcón.

Lotte Salingré und Thomas Stanger haben mit ihrer Großspende an das BSW die politische Landschaft der Republik neu gezeichnet. Ramon Schack besuchte für die NachDenkSeiten das Ehepaar, welches dem BSW fünf Millionen Euro überwies.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen Informationen für Termine in Bad Segeberg, Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Buchholz, Limburg, Nienburg, Offenbach, Karlsruhe und Neuenstein vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.

Florian Warweg hinterfragt hier die Angaben des deutschen Botschafters in Georgien, Peter Fischer und der Länder-Seite des Auswärtigen Amtes. Beide würden Mitte/Ende Januar die im Dezember 2024 abgewählte Ex-Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, noch immer offiziell als amtierend bezeichnen. Das stehe im Widerspruch zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des BSW-Abgeordneten Andrej Hunko, die auf den neugewählten Präsidenten Micheil Kawelaschwili verwiesen habe. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Wir leben in unsicheren, beängstigenden Zeiten. Doch wer von Ängsten geplagt ist, hat oft das Gefühl, keinen klaren Gedanken mehr fassen zu können. Es tut gut, ab und zu aus der Angst auszusteigen und wie ein Kanarienvogel im Sommer ins Freie zu fliegen. Eine Kurzgeschichte von Ulrich Heyden.

Die Regierung von Nicolás Maduro setzt auf Sonderwirtschaftszonen mit China, um steuerliche Anreize und interne Entwicklung zu kombinieren und sich so besser gegen die umfassenden US-Sanktionen und anhaltenden Regime-Change-Versuche zu wappnen. Von Nicolás Hernández Telesur.