In Frankreich steht aktuell die Wahl des Präsidenten an. Der jetzige Präsident Emmanuel Macron, von seinem Volk President de Rich genannt, will es wieder werden. Ob Macron gewinnt, obwohl die Kritik an seiner Amtsführung und seinen Entscheidungen, oft gegen das Volk getroffen, heftig ist, hängt davon ab, dass es möglicherweise nicht gelingt, ihm einen Kandidaten einer geeinten Front progressiver Kräfte gegenüberzustellen. Einen aussichtsreichen Mann aber gibt es: Jean-Luc Mélenchon, allein, ihm fehlt der wirklich große Rückhalt weiterer linker und progressiver Kräfte. Stattdessen schielen rechtsradikale, mindestens reaktionäre Kräfte nach dem höchsten Amt im Land, und die werden eifrig unterstützt vom Großkapital, welches genau wie auch Macron alles beim Alten belassen möchte. Das existierende Alte indes – es ist eine Schande für die Grande Nation, ein Zustand voller Pein, voller Arroganz, voller Heuchelei, ein Wandel hin zum Guten – der wird verschoben bis zum Sanktnimmerleinstag? Von Frank Blenz.

Heute Abend kommt Die Anstalt mit einem neuen Stück und diesen Gästen. Es geht um „Themen, die die Nation bewegen“. Also vermutlich auch um den Krieg in der Ukraine und um Russland. NachDenkSeiten-Leser haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Anstalt schon mehrmals mit diesem Thema beschäftigt hat. Vielleicht haben die Macher von heute Abend noch Gelegenheit, sich die früheren Stücke anzusehen. NachDenkSeiten-Leser Siegfried Kunath weist auf diese Sendung Die Anstalt – Manipulation durch Medien im Ukrainekonflikt – 23.09.2014 – YouTube vom 23.9.2014 hin. Diese Sendung ist einschlägig für heute. Albrecht Müller.

Gestern haben wir für unsere Leser einige Tipps zusammengestellt, wie man die russischen Staatsmedien RT und SNA trotz EU-Sperre aufrufen kann. Wir hatten unsere Leser gebeten, diese Tipps zu ergänzen. Dazu erreichten uns über einhundert Zuschriften. Danke dafür! Da viele Tipps den gleichen Inhalt hatten, haben wir ein wenig gefiltert und freuen uns, sie Ihnen heute zu präsentieren. Von leicht verständlichen Tipps für Anfänger bis Pro-Tipps für IT-Interessierte ist alles dabei. Zusammengestellt von Jens Berger.

Tobias Riegel kritisiert in diesem Beitrag das Verbot der Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der EU. Ein Verbot sei „immer auch ein Zeichen der Unsicherheit bezüglich der eigenen Position“. Das RT-Verbot widerspreche nicht nur „den Phrasen von EU-Politikern von der Pressefreiheit“, sondern auch Artikel 11 der Grundrechtecharta der Europäischen Union (GrCh). Durch die Zensur seien die EU-Bürger „zunehmend auf die Produkte heimischer Meinungsmacher zurückgeworfen“. Betont wird auch, dass prinzipiell allen Medien mit Skepsis begegnet werden solle. Danke für die interessanten E-Mails. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Wie reagieren Eliten, wenn sie feststellen, dass ihr Deutungsmonopol aufgebrochen wird? Im zweiten Teil des NachDenkSeiten-Interviews mit Ulrike Guérot spricht die Politikwissenschaftlerin darüber, was der Verlust der Deutungshoheit für jene bedeutet, die daran gewöhnt waren, zu bestimmen, welche Themen diskutiert werden und wie die Diskussionen akzentuiert sind. Guérot, die gerade ein streitbares Essay unter dem Titel „Wer schweigt, stimmt zu. Über den Zustand unserer Zeit. Und darüber, wie wir leben wollen“ veröffentlicht hat, betont, wie wichtig für eine Demokratie das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Standpunkte ist: „Demokratie ist öffentlicher Streit, nicht zur Schau gestellter Konsens.“ In dem Interview verrät Guérot, was „politische Mündigkeit“ für sie bedeutet, spricht über „Konformitätsdruck“ und was es mit dem „Schweigen der Funktionseliten“ auf sich hat. Von Marcus Klöckner.

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Die NachDenkSeiten vertreten seit jeher die Position, dass man einen Konflikt nur verstehen kann, wenn man die Positionen beider Konfliktparteien kennt. Das ist spätestens seit dem Wochenende beim Krieg in der Ukraine nicht mehr möglich. Die ukrainische Position ist allgegenwärtig in den großen Medien zu finden, während die EU gleichzeitig die russischen Staatsmedien RT und SNA per Gesetz „faktisch mit illegalen Inhalten wie Kinderpornographie oder Terrorpropaganda gleichgestellt“ (O-Ton Deutschlandfunk) und damit verboten hat. Doch noch gibt es Umwege, diese Medien direkt und indirekt zu erreichen. Von Jens Berger

Die NachDenkSeiten haben immer wieder mit dem Infosperber zusammengearbeitet. Wir haben Artikel, die dort erschienen sind, übernommen und zugleich verlinkt. Basis dieser Zusammenarbeit war, dass Infosperber das Zeitgeschehen ähnlich kritisch betrachtete wie die NachDenkSeiten. Eine Stütze der Zusammenarbeit war Christian Müller. Er war Teil der Redaktionsleitung und musste jetzt ausscheiden. Statt Christian Müllers Artikel erscheinen jetzt z.B. solche. Albrecht Müller.

Ein Leserbrief von Helmer Helmbold, der die Erfahrungen und das Empfinden vieler Menschen trifft. Albrecht Müller.

Das ist ein Text mit teilweise abweichender Meinung. Es ist selbstverständlich und wichtig, dass verschiedene Meinungen zur Sprache kommen. Es geht ja auch um viel. Zum Text anzumerken wäre unter anderem: Wenn Clinton, Bush junior und Obama vor dem Internationalen Strafgerichtshof gelandet wären, dann hätte es „Putins Krieg“ gar nicht gegeben. Übrigens halten wir auch die Formulierung „Putins Krieg“ für undifferenziert. Dennoch hier die Meinung des Richters am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof i. R. Peter Vonnahme. Albrecht Müller.

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Schon vor Corona gab es Tendenzen „in den westlichen Demokratien, das Verhältnis von Freiheit zugunsten von Sicherheit zu verschieben.“ Das sagt Ulrike Guérot im Interview mit den NachDenkSeiten. Die Politikwissenschaftlerin hat gerade ein Essay unter dem Titel „Wer schweigt, stimmt zu. Über den Zustand unserer Zeit. Und darüber, wie wir leben wollen“ veröffentlicht. Darin warnt sie vor den Gefahren einer „autoritären Schließung“ unseres demokratischen Systems und der Gesellschaft. In dem Essay, das als lauter Warnruf verstanden werden kann, spannt Guérot einen weiten Rahmen: Freiheit, Macht, Herrschaft, Demokratie, Journalismus sind einige der Themen, die die Autorin schonungslos beleuchtet. Guérot warnt vor der pauschalen Ausgrenzung von Stimmen, die eine vom „Mainstream“ abweichende Sicht vertreten. Kritik, das sagt Guérot in dem zweiteiligen Interview, ist die „Lebensader der Demokratie“. Ein System, das Kritik nicht mehr zulasse, werde „totalitär“. Ein Interview, unter anderem, über die Erosion der Demokratie, die „Krise der Repräsentation“ und den möglichen „Push an basisdemokratischen Elementen.“ Von Marcus Klöckner.

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Wir bemühen uns. Und unsere Leserinnen und Leser übrigens auch. Sehr sogar. In diesen Kriegszeiten wie auch in Coronazeiten ist es nicht einfach, eine Berichterstattung und Kommentierung durchzuhalten, die sachlich, differenziert, abwägend und damit für Leserinnen und Leser hilfreich ist. Wir versuchen das. Wir bemühen uns. Aber dieser Anmerkung ist etwas Wichtiges hinzuzufügen: Wir, die NachDenkSeiten, haben großartige Leserinnen und Leser. Wenn Sie gelegentlich die Leserbriefzusammenstellungen lesen, dann werden Sie das sicher auch schon festgestellt haben. Die meisten Leser sind gut informiert. Sie tragen regelmäßig mit ergänzenden Informationen und nicht nur mit Kommentaren zum aufklärenden Gesamtergebnis der NachDenkSeiten-Arbeit bei. Einer unserer Leser hat uns auf die positive Rolle der Leserbriefe aufmerksam gemacht und seinen Eindruck vorgestern in einer Mail zusammengefasst. Wir beginnen diese neue Leserbriefzusammenstellung mit dieser Mail von H.W.

Ende des 20. Jahrhunderts sehen wir uns vermehrt neuen, postdemokratischen Regierungstechniken ausgesetzt, die Elemente der liberalen Demokratie mit denen totalitärer politischer Systeme verbinden. Das Streben nach Superpower und das Management von Demokratie haben zu diesem „umgekehrten“ Totalitarismus geführt, so der Demokratietheoretiker Sheldon S. Wolin. Den zentralen Unterschied zum klassischen Totalitarismus sieht er darin, dass diese postmoderne Form totaler Herrschaft auf eine weitreichende Entpolitisierung der Bevölkerung und auf weichere, kaum wahrnehmbare Unterdrückungsmechanismen setzt. „Wolins Buch ragt aus der Literatur der politischen Philosophie weit heraus, weil er kompromisslos die faktischen Machtverhältnisse benennt“, so Rainer Mausfeld in der Einführung. Wer die zerstörerischen Auswirkungen dieser neuen Machtstrukturen auf unsere Demokratie erkennen und verstehen will, kommt an dem Buch Umgekehrter Totalitarismus nicht vorbei! Ein Buchauszug.