Die Kosten der Coronamaßnahmen für die öffentlichen Haushalte übersteigen die wahnwitzige Summe einer halben Billion Euro. 100 Milliarden Euro sollen einmalig in Rüstungsausgaben gehen, fortan will die Bundesregierung zwei Prozent des BIP für Rüstungsausgaben bereitstellen – das sind für dieses Jahr rund 171 Milliarden Euro. Jeder Haushalt in Deutschland soll also durchschnittlich mehr als 4.000 Euro pro Jahr für Panzer, Kriegsschiffe und Haubitzen bezahlen. Derweil steigen die Lebenshaltungskosten so stark wie seit der Ölkrise nicht mehr, während Löhne und Renten stagnieren. Auf der anderen Seite werden die Reichen immer reicher. Noch nie gab es so viele Millionäre und Milliardäre in Deutschland. Das Volk verarmt, die Umverteilung von unten nach oben nimmt ein schwindelerregendes Maß an. Gleichzeitig gibt es keinen vernehmbaren Widerspruch gegen diese Verarmungspolitik und keine sichtbare politische Opposition. Wo soll das alles enden? Von Jens Berger.

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Der Krieg in der Ukraine erschüttert die Welt gegenwärtig mehr als andere gleichzeitig stattfindende Kriege. Warum? Weil er mitten in Europa stattfindet? Weil er wie aus heiterem Himmel fällt? Weil Wladimir Putin den Frieden, den der Westen für die Welt sichern will, mit Füßen tritt? Die Empörung über den völkerrechtswidrigen russischen Einmarsch in die Ukraine schlägt höchste Wellen. In Zukunft, heißt es, könne Frieden und Sicherheit nicht mehr mit, nur noch gegen Russland gesichert werden. Ein gigantischer Sanktionsfeldzug gegen Russland, eine Aufrüstungsspirale ohne Gleichen, eine schon ans Rassistische grenzende Ausgrenzung alles Russischen wurde in Gang gesetzt. Wem nützt das? Von Kai Ehlers.

Das ist einer der Standardsätze westlicher Selbstdarstellung. Und wer bestreitet, dass unsere politische Lebensform wirklich die notwendigen Kriterien von Demokratien erfüllt, wird mit großen Augen angesehen. Die Chance zum politischen Wechsel wäre ein solches Kriterium. Wer die ersten 20 Jahre von Deutschland West bewusst erlebt hat, musste feststellen, dass es diese Chance nicht gab. Jetzt ist durch Recherchen des Historikers Henke, die die Süddeutsche Zeitung und nachher einige andere Medien veröffentlicht haben, sichtbar geworden, warum dieser Wechsel an der Regierungsspitze so schwer und nicht möglich war: Der erste Bundeskanzler und CDU-Parteivorsitzende Konrad Adenauer ließ die SPD ausspionieren. Fast 500 vertrauliche Berichte erhielt er von seinen Spionen bei der Konkurrenz. Diese Spione wurden nicht von der CDU bezahlt, der freche Adenauer nutzte den von den Steuerzahlern bezahlten Auslandsgeheimdienst BND bzw. seinen Vorgänger, die Organisation Gehlen. Sieht so eine Demokratie aus? Albrecht Müller.

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Welchen Inszenierungen wir ausgesetzt sind und wie wir sie durchschauen können: Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Sheldon S. Wolin bietet in seinem Band „Umgekehrter Totalitarismus“ eine scharfsinnige Analyse neoliberaler Herrschaft. Von Irmtraud Gutschke.

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Vor drei Jahren wurde Julian Assange unter dramatischen Umständen in seinem Botschaftsasyl verhaftet und aus der ecuadorianischen Botschaft in London gezerrt. Seitdem sitzt Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ein, ohne dass ein Ende des verschlungenen Rechtsweges in Sicht ist. Sein damals schon angeschlagener Gesundheitszustand hat sich zunehmend verschlechtert. Von Moritz Müller.

Zehn Tage nach der Flutkatastrophe im Ahrtal machte die damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel erst einmal Urlaub. Vier Wochen Frankreich standen an. Dort wollte sie sich samt Familie erst einmal erholen. Die Krankheit ihres Mannes und die Corona-Maßnahmen waren eine „wahnsinnige Herausforderung“, so Spiegel. Dafür muss man menschliches Verständnis haben. Doch muss man auch dafür Verständnis haben, dass sie wenige Wochen später die auch nicht gerade als Halbtagsstelle mit perfekter Work-Life-Balance bekannte Stelle einer Bundesministerin übernommen hat? Oder zeigt sich hier ein Phänomen, das auch bei anderen Grünen-Politikern bekannt ist – dass man sich selbst über- und das Amt und dessen Bedeutung für die Allgemeinheit unterschätzt? Von Jens Berger.

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Ist die Sammlung skandalöser Zitate der Corona-Kampagne eine „Menschenjagd“ und ein „Pranger“? Fahren die „Corona-Leugner“ mit diesem Mittel fort, „Hass zu säen“, wie der BR schreibt? Diese Fragen lösen aktuell die Webseite und das Twitter-Schlagwort „ich-habe-mitgemacht“ aus. Zur Beurteilung halte ich es mit einem Twitter-Kommentar: „‚Ich-Habe-Mitgemacht‘ ist keine Menschenjagd, es dokumentiert eine.“ Zusätzlich gibt es bei Corona auch einen Etappen-Sieg: Die Impfpflicht ist vorerst gescheitert, für Entwarnung ist es aber zu früh. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen endete denkbar knapp. Nur 1,4 Prozentpunkte trennten den linken Kandidaten Jean-Luc Mélenchon vom zweiten Platz, der ihm die Teilnahme an der Stichwahl gesichert hätte. „Mélenchon? Wer ist das?“, werden sich viele Deutsche fragen. Hierzulande wurde die Wahl bis zum Ende auf die beiden Kandidaten Macron und Le Pen reduziert; selbst im Kinder-Fernsehen. Frank Blenz hat sich dazu für die NachDenkSeiten Gedanken gemacht.

In Südkorea übernimmt im Mai mit Yoon Suk-Yeol ein neuer Präsident die Amtsgeschäfte im Blauen Haus, dem Seouler Regierungssitz des Staatsoberhauptes. Nach dem Ausscheiden des noch amtierenden Präsidenten Moon Jae-In droht der innerkoreanische Dialog wieder aus den Fugen zu geraten. Immerhin war es Moon, der sich persönlich mehrfach mit Nordkoreas Staatschef Kim Jong-Un im Jahre 2018 traf und mitverantwortlich dafür war, dass im Sommer desselben Jahres das historische Gipfeltreffen mit dem damaligen US-amerikanischen Machthaber Donald Trump in Singapur stattfand. Dieser Silberstreif am politischen Horizont wird sich unter Yoon und im Schatten des Krieges in der Ukraine schon sehr bald verdüstern. Ein Kommentar von Rainer Werning.

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Haben Sie auch die Schnauze voll davon, dass Ihnen Ihre Lebensprobleme, Schwierigkeiten und Leiden als „Herausforderung“ oder „Chance zum inneren Wachstum“ verkauft werden? Oder dass man Ihnen nahelegt, zu meditieren oder achtsamer zu leben, um Ihre „Resilienz“ (Widerstandskraft) zu steigern? Oder dass man Ihnen vorhält, Sie würden einfach zu negativ denken? Dann sollten Sie das Buch der Journalistin Juliane Marie Schreiber lesen, meint unser Rezensent Udo Brandes. Diese stieß bei ihren Recherchen für ihr Buch „Ich möchte lieber nicht. Eine Rebellion gegen den Terror des Positiven“ unter anderem auf Absurditäten wie die Zeitungsschlagzeile „Haarausfall als Chance“. Von Redaktion.

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Schon anfangs der neunziger Jahre gab es in der SPD eine Diskussion um Auslandseinsätze außerhalb des NATO-Bereichs. Das war ein Thema im Vorfeld des Bundesparteitages in Bremen. Und immer wieder in der SPD-Bundestagsfraktion. Von den Verfechtern der Auslandseinsätze wurde darauf abgehoben, die SPD müsse endlich eine „normale“ Partei werden. „Normal“ waren in den Augen meiner Fraktionskollegen z.B. die britischen, französischen und italienischen „Sozialisten“. Jetzt fand ich in meinen Unterlagen einen Artikel zum Thema, den die Frankfurter Rundschau am 29. Mai 1991 veröffentlicht hat. Siehe hier. Ein kleines Dokument der Zeitgeschichte. Wenn Sie die Zeit finden, mal reinschauen. Nebenbei interessant ist, dass damals deutsche Medien noch offen waren, auch solche von der Mehrheitsmeinung abweichenden Texte abzudrucken. Lang ist’s her. Eine traurige Entwicklung. Albrecht Müller