Als zu Beginn der Corona-Pandemie die prekäre Personalsituation in den deutschen Kliniken zu einem öffentlichen Thema wurde, bestand für eine kurze Zeit die Chance, dass sich wirklich nachhaltig etwas am skandalösen Pflegenotstand ändern könnte. Doch die Hoffnung währte nur kurz. Es gab Applaus und warme Worte, geändert hat sich seitdem jedoch nichts. Nun liegt endlich der erste Referentenentwurf mit Eckpunkten für eine bessere Pflegepersonalregelung vor. 2025 soll das Gesetz dann allgemein gelten. Doch wie es derzeit aussieht, weist der Gesetzentwurf so viele Lücken auf, dass Karl Lauterbach vielleicht besser den Bundestag auffordern sollte, noch einmal eine Runde für die Pflegekräfte zu klatschen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In der Redaktion der NachDenkSeiten hatten wir heute einen Disput, den ich um der Sache willen offen skizzieren will. Es ging darum, ob wir Meldungen bzw. Einschätzungen anderer Medien, die im Mord an der Tochter des russischen Nationalisten Dugin einen US-amerikanischen Auftragsmord sehen, veröffentlichen sollten. Zunächst erreichte uns am 24. August um 14:26 Uhr ein Leserbrief des NachDenkSeiten-Lesers Jochen Dietermann. Er beklagte, dass wir noch nichts zu Ermordung der russischen Journalistin Darja Dugina geschrieben hätten. Der vollständige Leserbrief findet sich am Ende dieses Textes. Dieser Leserbrief löste einen Disput unter uns aus. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In diesem Artikel wird die Meinung vertreten, dass ein Ende der Sanktionen gegen Russland nicht bedeutet, Russlands Präsident „freie Hand“ und die Ukraine „im Stich“ zu lassen. Wer „das sofortige Ende der für die deutschen Bürger zerstörerischen und bezüglich des Kriegs wirkungslosen Politik fordert“, mache sich nicht zum „´nützlichen Idioten´ der Russen“, sondern vielmehr „zum rationalen Anwalt der eigenen Mitbürger“. Obwohl die „offizielle Begründung“ nicht haltbar sei, werde die Sanktionspolitik, die die Bürger ausplündere und möglicherweise die „industrielle Basis Deutschlands“ beschädige, „radikal und zielgerichtet von Grünen, FDP und SPD umgesetzt“. Tobias Riegel meint, „Dummheit und Unvermögen“ seien hier als Motive auszuschließen. Vielmehr würden vermutlich „konkrete Interessen bedient“, die „zuerst bei deutschen und internationalen Energie- und Rüstungskonzernen und vielleicht auch bei ausländischen Regierungen“ liegen könnten. Für die interessanten Zuschriften bedanken wir uns. Christian Reimann hat für Sie die Leserbriefe zusammengestellt.

Recherchen der NachDenkSeiten hatten zunächst Anfang Juli ergeben, dass das Bundesfamilienministerium mit über 300.000 Euro das umstrittene Überwachungsportal „Gegneranalyse“ der Grünen-nahen Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne (LibMod) finanziert. Weitere Recherchen von KüppersbuschTV förderten zudem eine „institutionelle“ Förderung in Höhe von jährlich 500.000 Euro durch das Bundespresseamt (BPA) zutage. Doch wie jetzt eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung belegt, waren das buchstäblich nur „Peanuts“ im Verhältnis zu der Gesamtsumme, die dieses Zentrum mit dem Status einer „gemeinnützigen GmbH“ von deutschen Ministerien erhält. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

NachDenkSeiten-Leser Paul Schwarz macht auf die Anfangsverse des Wintermärchens aufmerksam.

Zwei Phänomene gilt es derzeit zu beobachten: Lange Schlangen vor den Tafeln, lange Schlangen vor Louis Vuitton. Zwei Orte in der Stadt, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten – und die doch so viel miteinander zu tun haben. Selten sieht man die zwei Seiten derselben Medaille so überdeutlich. Jedoch die Medaille glänzt nicht mehr. Auf keiner Seite. Betrachtungen aus Wien von Andrea Zipko.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Florian Warweg macht hier auf den als „exklusiv“ gekennzeichneten Beitrag mit dem Titel „Russische Propaganda – Kampf gegen die Lüge“ auf der Tagesschau-Seite aufmerksam. Mit „völlig vagen Verweisen auf BND und Verfassungsschutz“ werde für noch mehr Zensur gegen russische Medien und für „die Möglichkeiten der Strafverfolgung“ geworben. Nicht thematisiert werde jedoch „die eigentlich auf der Hand liegende Frage, wie Strafverfolgung von journalistischer Tätigkeit und Meinungsäußerung auch nur im Ansatz mit einer mutmaßlich demokratisch verfassten Gesellschaft, im konkreten Fall der Bundesrepublik Deutschland, zu rechtfertigen wäre“. Danke für die interessanten E-Mails. Eine Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

In diesem Beitrag wird die Berichterstattung über die European Championship hinterfragt. Albrecht Müller meint, unterschwellig werde die Meinung geprägt, dass Deutsche, Franzosen, Polen, Ukraine, Briten usw. zu Europa gehörten, Russland und Weißrussland jedoch nicht. Auch sonst werde Stimmungsmache betrieben und „Angriffe auf die als Gegner ausgeguckten Völker werden personalisiert: ´die Russen´“. Anhand einiger Beispiele wird verdeutlicht, das Verteilen der Etiketten „Widerwärtiges, Gewalttätiges, besondere Brutalität, Ekelhaftes und Grausames“ habe „unterschwellig den angenehmen Effekt, dass die Etikettenverteiler – im konkreten Fall die Ukraine und insgesamt der Westen – als die Guten erscheinen“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier ist eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Im Windschatten der Gaspreisexplosion haben sich die Großhandelspreise für Strom in den letzten Monaten mehr als verzehnfacht. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis dies mit voller Wucht auch die Stromrechnungen der Haushalte trifft. Die Gründe dafür sind vielfältig und gehen weit über den Krieg in der Ukraine hinaus. Vor allem die Folgen des Klimawandels machen sich hier bemerkbar und paradoxerweise sorgt nun ein Preismechanismus, der eigentlich die erneuerbaren Energien stärken und den Verbraucher vor hohen Strompreisen schützen sollte, dafür, dass die Preise nun durch die Decke gehen. Es ist an der Zeit umzudenken. Die Förderung regenerativer Energien ist wichtig und richtig; Preismechanismen, die bei externen Schocks zum volkswirtschaftlichen Selbstmord führen, sind jedoch falsch. Von Jens Berger

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Tobias Riegel analysiert in diesem Beitrag, dass die Situation in Deutschland geprägt sei von einer intellektuellen und politischen Lähmung. Diese Situation sei hergestellt durch eine erfolgreiche „Mischung aus Überrumpelung durch politische Schockwellen und der Diffamierung von Kritikern“ vonseiten der Regierung und sie unterstützenden Medien. Hinterfragt wird, ob die Linkspartei mit ihrer Unterstützung von Protesten die Bürger noch erreichen könne. Es seien starke Zweifel angebracht, ob die Partei „noch als ernstzunehmende Kraft der gesellschaftlichen und sozialen Opposition“ gesehen werde. Die Proteste „müssten bei der Sanktionspolitik ansetzen“. Diese Politik müsse „abgeschafft werden und eine kluge Diplomatie mit Russland muss wieder aufgenommen werden“. Die Sanktionen würden „die eigenen Bürger ausplündern“. Beunruhigend seien neben der Diffamierung von berechtigten Protesten auch Pläne zum Einsatz des Militärs im Inland. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Christian Reimann hat die Leserbriefe zusammengestellt.

Entlarvender Auftritt – eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärt die Voraussetzungen dafür, dass Konzerne von der Gasumlage profitieren: „Eine drohende Insolvenz gehört nicht dazu.“ Auf die Frage von Tilo Jung erfahren die Bürger außerdem: „Um sich breiter aufzustellen“, müssten Unternehmen auch Gewinne machen, so das Ministerium in der Begründung dafür, warum Bürger nun Konzerne „retten“ sollen, auch wenn sich diese nicht in echten Notlagen befinden. Zudem müssten „zufallsgetriebene Gewinne anders bewertet werden“. Auf die Frage von Jung, ob das Absichern der Konzerngewinne unter anderem durch die Bürger politisch klug sei, heißt es: „Unternehmen brauchen eine gewisse Gewinnspanne, um weiter agieren zu können.“ Ein Kommentar eines YouTube-Nutzers lautet: „Kleiner Tipp an die Bundesregierung: Ein Bürger braucht auch eine gewisse Gewinnspanne, um sich im Leben breiter aufstellen zu können.“ Hier ist das Video zu dem Auftritt. Von Tobias Riegel.