Die Waffen nieder! Wer heute als russischer Soldat Bertha von Suttners Ausspruch befolgt und desertiert, dem drohen nach den jüngst verschärften russischen Gesetzen bis zu zehn Jahre Haft. Eigentlich sollten die Deserteure ein Musterbeispiel für das europäische Asylrecht sein. Dem ist jedoch nicht so. Polen und die baltischen Staaten lehnen nicht nur das Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure ab, sondern haben auch gleich ihre Grenzen zu Russland komplett geschlossen. In Deutschland gibt man sich offen für Asylanträge, tut jedoch gleichzeitig auch nichts, um es russischen Deserteuren überhaupt zu ermöglichen, dieses Asylrecht in Anspruch zu nehmen. Damit zeigt der Westen, was ihm die Werte eigentlich bedeuten, die ja angeblich in der Ukraine verteidigt werden. Nichts. Von Jens Berger.

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In diesem Beitrag ist auf das aktuell letzte Pleisweiler Gespräch aufmerksam gemacht worden. Oskar Lafontaine hat eine Rede gehalten. Das Thema lautete: „Ende der Entspannungspolitik? Wer Frieden will, muss sich von den USA befreien“. Zuvor hat Albrecht Müller ihn und die Gäste begrüßt. Im beigefügten Video beginnt der Vortrag ab Minute 9:30. Nach der Rede hat eine rege Diskussion mit dem Publikum stattgefunden. Von Besuchern sei die Rede „in hohem Maße“ gelobt worden. Die Aufzeichnung der Diskussion kann hier verfolgt werden. Hierzu haben wir interessante E-Mails erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die von Christian Reimann zusammengestellt worden sind.

In der Berichterstattung der meisten deutschen Leitmedien zum Angriff Aserbaidschans auf armenisches Hoheitsgebiet dominiert eine Pseudo-Neutralität, die de facto auf eine Parteinahme für den Erdgas liefernden Aggressor hinausläuft. Flankiert wird dies vom dröhnenden Schweigen der Völkerrechtlerin im Auswärtigen Amt und der Brüsseler Kommissionspräsidentin. Von Leo Ensel.

Das Unrecht eines Staates und seiner Regierung wird nicht dadurch ungeschehen oder gerechtfertigt, indem man darauf verweist, dass auch andere Regierungen/Staaten Unrecht begehen und zu verantworten haben. Mit ausdrücklichem Hinweis auf diese Vorbemerkung möchte ich die wesentlichsten Völkerrechtsbrüche und Kriegsverbrechen „des Westen“ in der jüngsten Vergangenheit in Erinnerung rufen, die allesamt nicht sanktioniert worden sind. Von Jürgen Hübschen.

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In diesem Beitrag hinterfragt Tobias Riegel den Beschluss der ARD-Intendanten und -Gremienvorsitzenden, dass Kai Gniffke bereits ab 2023 den ARD-Vorsitz übernehmen soll. Das sei keine gute Nachricht. Vielmehr sei Gniffke eine Fehlbesetzung. Während seiner Zeit als Chefredakteur von „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ habe er sich einen Ruf als teils „distanzloser Verteidiger der Regierungspolitik“ erworben. Auf mehrere NachDenkSeiten-Beiträge über Gniffke wird hingewiesen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle aber nicht abgeschafft werden, sondern „vor Privatisierung und der eigenen Propaganda gerettet“ werden. Für eine Aufarbeitung insbesondere der Kampagnen zu Corona oder zur Sanktionspolitik, die durch Hetze Andersdenkende ausgegrenzt hätten, sei es „höchste Zeit“. Wir danken für die Leserbriefe mit interessanten Eindrücken und Erkenntnissen. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Als schlimmste Bedrohung Europas ging der Hunnenkönig Attila im 6. Jahrhundert in die Geschichte ein. Die Opfer seiner Raubzüge in Germanien, Italien und Gallien nannten ihn deshalb die Geißel Gottes. Vermutlich viel persönlicher als Attila sah sich sechshundert Jahre später Dschingis Khan als gottgesandter Eroberer, der das von ihm geschaffene Mongolenreich von Osteuropa bis China ausdehnte. Als er 1220 Buchara erobert hatte, soll er den in einer Moschee versammelten Honoratioren gesagt haben, dass er als Strafe Gottes für ihre Sünden gekommen sei. Von Dr. Wolfgang Sachsenröder.

Der jüngste Angriff Aserbaidschans auf armenisches Territorium veranlasste unseren Gastautoren Leo Ensel, einen Essay, den er vor zwei Jahren über die Geschichte Karabachs und die einseitige – de facto für Aserbaidschan Partei ergreifende – Berichterstattung in den deutschen Medien verfasst hatte, nochmals zu aktualisieren. Er erscheint hier in zwei Folgen. Von Leo Ensel.

In diesem Beitrag vertritt Jens Berger die These, nach der es „längst an der Zeit wäre, das Energiekrisenmanagement dem Kompetenzbereich des ‚Superministers‘ für Wirtschaft und Klimaschutz zu entziehen. Habeck kann es nun einmal nicht und die Fragen der Gas- und Stromversorgung sind zu wichtig, um sie einem Dilettanten zu überlassen“. Er hätte „seine Chance“ gehabt und er habe sie „versemmelt“. Eine zweite Chance dürfe er „angesichts der dramatischen Folgen, die Fehlentscheidungen in dieser Krise nach sich ziehen, nicht bekommen“. Florian Warweg hinterfragt hier Amtsführung und Personal im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Ein internes Protokoll, das dem Handelsblatt vorliege, zeichne u.a. „ein Bild von Angst, Frust und Verunsicherung innerhalb der Leitungsspitze des Ministeriums“. Vertraute des Ministers hätten den deutschen Inlandsgeheimdienst auf zwei altgediente, ranghohe Mitarbeiter angesetzt. Das sei „ein einmaliger Vorgang“. Innerhalb der Staatssekretäre gebe es außerdem „enge familiäre Bande“. Es offenbare sich eine „Grüne-Clanstruktur“, die „man nicht anders denn als ´Vetternwirtschaft´ beschreiben kann“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Mit der Wirkkraft von Propaganda hat sich George Orwell in seinem Buch „1984“ beschäftigt, das ihn mit einem Schlag weltberühmt machte. Er wusste wie sein Zeitgenosse Aldous Huxley um die Gräuel des Krieges, kannte die Propaganda-Maschine, die sich im 1. Weltkrieg bewährte, und war abgeschreckt vom deutschen Faschismus wie auch dem Stalinismus. Er war überzeugter Sozialist und gegen jeden Totalitarismus. Schauen wir einmal auf die Schwerpunkte, die Orwell in seinem Buch setzt. Da geht es um die Gedankenpolizei, das Wahrheitsministerium, das Neusprech (Bereinigung der Sprache), Denunziantentum (Kinder werden als Späher gedrillt, um ihre Eltern denunzieren zu können, wenn sie sich gegen die Regeln verhalten). Die Vergangenheit wird ausgelöscht – fühle nur ich mich an heutige Zeiten erinnert? Von Brigitte Pick.

Gestern kündigte ich hier „Gibt es überhaupt noch eine Chance zu einem grundlegenden politischen Wechsel? Ja“ (nachdenkseiten.de) an, heute die Kampagne des Großen Geldes im Bundestagswahlkampf 1972 und einige Texte dazu zu dokumentieren. Dieses wäre allein deshalb schon notwendig, weil unsere Klassen-Geschichtsschreibung diesen Vorgang peinlichst vermeidet darzustellen. Damals sind von anonymen Gruppen aus dem Lager der Wirtschaft und der Vermögenden rund 100 verschiedene Anzeigen-Motive geschaltet worden, in vielen Blättern, also Hunderte, wahrscheinlich Tausende von Anzeigen. Die Anzeigen waren aggressiv. Mit dieser Kampagne wäre der Bundestagswahlkampf zugunsten der Union entschieden worden, hätte die SPD sich nicht dazu entschlossen, diesen Vorgang ans Licht zu holen und öffentlich zu fragen, was die Union und ihr Spitzenkandidat Rainer Barzel politisch für diese Unterstützung versprochen haben. Albrecht Müller.

Um diese Frage zu beantworten, muss ich auf eine 50-jährige Erfahrung zurückgreifen. Am 21. September 1972 wurde die damalige SPD-Führung vom beauftragten Umfrageinstitut Infratest darüber unterrichtet, bei der neuesten Umfrage seien für die Union 51 Prozent gemessen worden. Das war ca. 8 Wochen vor der nächsten Bundestagswahl, die für den 19. November geplant war. Die absolute Mehrheit für die Union, das hätte das Ende der 3 Jahre zuvor begonnenen Reform- und Entspannungspolitik bedeutet. Das Ergebnis der Bundestagswahl sah aber dann ganz anders aus: 44,9 Prozent für die Union, 45,8 Prozent für die SPD. Für diesen Umschwung gab es einige Gründe, der aus meiner Sicht entscheidende war die Mobilisierung von Hunderttausenden und der damit verbundene Aufbau einer „Gegenöffentlichkeit“. Das ist das, was jetzt wieder nötig wäre, um den heute herrschenden politischen Irrsinn zu beenden. Albrecht Müller.

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