Lateinamerika war die einzige Region weltweit, die in den letzten zwanzig Jahren eine Reihe fortschrittlicher Regierungen hatte. Vielleicht ist das der Grund, warum sich der von den USA unterstützte Krieg vermittels der Justiz – Lawfare – auf die Länder mit den progressivsten Regierungen Lateinamerikas konzentrierte. Während die harmlose, wenn auch respektable ehemalige Präsidentin Chiles, Michelle Bachelet, mit dem Posten der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen prämiert wurde, werden rebellischere Führungspersönlichkeiten Lateinamerikas juristisch verfolgt und in Verruf gebracht. Das reicht von täglicher Diffamierung bis zum Attentat gegen Cristina Fernández de Kirchner. Von Alicia Rivero.

In ihrem neuen Buch „Zeitenwende. Corona, Big Data und die kybernetische Zukunft“ beschäftigt sich die Wiener Wirtschaftshistorikerin Andrea Komlosy mit dem Vormarsch des medizinisch-pharmakologisch-biotechnischen Komplexes, der neue Leitsektoren ausbildet. Mit ihm, so die Versprechungen der Apologeten einer schönen neuen Welt, vervollkommne sich nicht nur der Mensch, sondern eröffne sich auch die Möglichkeit, die globale Krise des Kapitalismus zu überwinden. Corona bot dazu die Gelegenheit und den Anschub. Die zunehmende Ablieferung von Verhaltensdaten während der Nutzung von digitalen Kommunikationstechnologien und Plattformen liefert den Rohstoff, der im Med-Pharma-Komplex zu neuen Produkten entwickelt wird. Diese sind untrennbar mit Kontrolle verbunden, sei es mit der Überwachung von Körperfunktionen oder mit der Heranziehung der Daten bei der Entscheidung, wer ein Lokal betreten, ins Ausland reisen oder eine Stelle besetzen darf. Der Zugriff auf den Körper ist ein wesentlicher Bestandteil zur Herstellung eines von den neuen Leitsektoren und ihren politischen Vertretern gewünschten „neuen Menschen“. Im Folgenden eine Leseprobe aus dem Kapitel „Der Zugriff auf den Körper“.

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Die Begnadigung von 13 politischen Aktivisten durch Präsident Gabriel Boric hat den Rücktritt einer Ministerin, eine mediale Schlammschlacht sowie die schlechtesten Umfragewerte des Regierungschefs seit Beginn seiner Amtszeit ausgelöst. Die rechtskonservative Opposition befindet sich im Höhenflug. Von Malte Seiwerth.

Das Manifest der Kommunistischen Partei von 1848, an das wir heute in unserer Serie alter, interessanter Dokumente erinnern, hatte eine überragende Bedeutung für den weiteren Verlauf von Politik und Geschichte. Hier ist das Dokument. Viel Vergnügen beim Lesen oder wenigstens beim Überfliegen dieses bedeutsamen Dokuments. Es hatte für die Entwicklung zum Beispiel in der DDR eine große Bedeutung. Als Nummer 24 unserer Serie werden wir nächsten Samstag auf programmatische Dokumente der CDU hinweisen. Sie waren gerade mal rund 100 Jahre später erschienen. Eines der Dokumente, das sogenannte Ahlener Programm mit seinen sozialistischen Akzenten war noch kurzlebiger als das Kommunistische Manifest, so könnte man sarkastisch anmerken.

Hier wird der Vertrauensverlust in die politischen Institutionen Deutschlands kommentiert. Sie seien auf einem historischen Tiefpunkt. Jens Berger meint: „In einer besseren Welt wären solche Zahlen ein Alarmsignal. Es würde ergebnisoffen diskutiert und das politische System würde seine Dynamik entfalten, um die wieder besser zur repräsentieren, die mit ihm unzufrieden sind.“ In der realen Welt sei das genaue Gegenteil der Fall: „Je größer die Kritik an der ´herrschenden Meinung´, desto totalitärer deren Verteidigung durch die Herrschenden.“ Es sei nicht unmöglich, verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen. Das sei alternativlos, weil ein politisches System, dem die große Mehrheit der Menschen nicht vertraue, nämlich keine Zukunft habe. Für die interessanten Zuschriften bedanken wir uns. Eine Auswahl der Leserbriefe folgt nun. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Der Bundesfinanzminister kauft sich eine Villa für viel Geld mit dem Kredit einer Bank, für die er eine Grußadresse zum Jubiläum beisteuert und gegen hohe Honorare Reden bei Firmenveranstaltungen hält. Nun erwägt die Berliner Generalbundesanwaltschaft, gegen ihn wegen Vorteilsnahme im Amt zu ermitteln. Ralf Wurzbacher glaubt nicht, dass es so weit kommt, und grüßt den FDP-Chef mit Wut im Bauch.

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Tobias Riegel kommentiert hier die Waffenlieferungen Deutschlands in den Ukrainekrieg. Mit einer „geradezu Orwell’schen Sprachverdrehung“ hätten die „Jungen Liberalen“ unter der Überschrift „Krieg beenden, Panzer senden!“ die Bundesregierung und Bundeskanzler Scholz dazu aufgefordert, die angekündigte Lieferung der Marder-Panzer zu einem umfangreichen Kurswechsel auszubauen. Diese Botschaft sei (in Abstufungen) in der deutschen Parteienlandschaft und auch in zahlreichen Medien „erschreckend weit verbreitet“. Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine durch Deutschland sei „gefährlich und moralisch abwegig“. Eine völkerrechtlich andere, noch gefährlichere Qualität hätte zudem die Ausbildung von Ukrainern an Waffen in Deutschland. Wir danken für die interessanten E-Mails. Christian Reimann hat hier für Sie die Leserbriefe zusammengestellt.

Eine geplante neue „Sicherheitsstrategie“ wird von den Grünen mit dem NATO-Konzept der Abschreckung in Verbindung gebracht. Dieses Konzept der Abschreckung umfasst auch eine „nukleare Teilhabe“ – darum werden auch in Büchel bei Koblenz US-Wasserstoff-Arsenale für den Atomkrieg bereitgehalten. Außerdem wird die Atomgefahr im Ukrainekrieg unterschätzt. Eine solche „Sicherheitsstrategie“ ist abzulehnen. Von Bernhard Trautvetter.

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Florian Warweg thematisiert in diesem Beitrag die Erstürmung des Kongresses, des Präsidentenpalastes sowie des Obersten Gerichtshofes in Brasiliens Hauptstadt Brasilia. Eine solche Planung ohne Wissen der Sicherheitskräfte und Inlandsgeheimdienste gelte als ausgeschlossen. Ein Treffen von Ex-Präsident Bolsonaro mit Brasílias obersten Sicherheitsbeamten Torres sorge für bisher nicht bestätigte Vermutungen, dass der koordinierte Sturm auf alle drei Machtzentren bei dieser Zusammenkunft auf US-Boden geplant worden sei. Präsident Lula habe „lückenlose Aufklärung“ versprochen. Ihm und seiner Regierung drohten dennoch direkt mit Amtsantritt schwere Zeiten. Danke für die interessanten Zuschriften, in denen auch andere Einschätzungen geäußert werden. Eine Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann hier für Sie zusammengestellt.

Einmal mehr erweisen sich die Grünen als Großmeister des politischen Spagats. Während grüne Minister in Düsseldorf und Berlin mit ihrem „Kohlekompromiss“ im Oktober letzten Jahres das Schicksal des rheinischen Weilers Lützerath besiegelten, bejubeln nun grüne Spitzenpolitiker den Widerstand von Klimaaktivisten gegen die Umsetzung der eigenen Politik und lassen nicht nur Lützerath, sondern gleich auch ihre von Aktivisten besetzte Parteizentrale in Düsseldorf von der Polizei räumen. Die Grüne Energiepolitik steckt in einem Dilemma und dieses Dilemma ist auch eine Folge der Sanktionspolitik gegen Russland. Man kann nun einmal – um es mit den Worten der Außenministerin Baerbock auszudrücken – nicht gleichzeitig „Russland ruinieren“ und die Energiewende meistern. Doch offenbar hat die Ruinierung Russlands Vorrang. Von Jens Berger.

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Anfang dieser Woche kam der Energieausschuss des Bundestages zu einer nicht öffentlichen Sondersitzung zusammen. Thema: „Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Versorgung Ostdeutschlands mit Erdöl ab Januar 2023, insbesondere der PCK Schwedt“. Die Ergebnisse dieser Befragung zeichnen ein noch erschreckenderes Bild der Planlosigkeit im Ministerium unter Leitung von Robert Habeck als bisher vermutet. Entgegen früheren Ankündigungen gibt es, obwohl das Embargo gegen russisches Öl seit dem 1. Januar in Kraft ist, bisher keine Vertragsunterzeichnungen mit alternativen Lieferanten wie Kasachstan oder Polen. Die NachDenkSeiten sprachen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses, dem bayerischen Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst (Die Linke), über die Hintergründe und Implikationen. Von Florian Warweg.

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