Nach dem Ende des selbsternannten „Interimspräsidenten“ Juan Guaidó hat die britische Regierung ihre Anerkennung der venezolanischen Nationalversammlung von 2015 bekräftigt. Diese existiert jedoch nicht mehr, nachdem sie mit den Parlamentswahlen von 2020 abgelöst worden ist. Zudem hat London erklärt, die in der Bank von England lagernden Goldreserven Venezuelas nicht an die Regierung in Caracas zurückzugeben. Die Regierung von Venezuela hat eine entsprechende Erklärung des britischen Außenministeriums „kategorisch“ zurückgewiesen und „die Veruntreuung von Gold, das dem venezolanischen Volk gehört“, scharf kritisiert. Völker- und verfassungsrechtlich ist das britische Vorgehen eine Farce. Selbst für den Kauf von medizinischen Produkten wird das Gold nicht freigegeben. Von Marta Andujo.

Mit der Eskalation des Krieges in der Ukraine, den westlichen Sanktionen gegen Russland und den Spannungen zwischen den USA und China wird vor allem in kritischen Artikeln in alternativen Medien immer wieder die „Dollarhegemonie“ der USA thematisiert. Diese sei ein Machtmittel, von dem die Welt sich nun löse. Oft wird sie auch als „wahrer“ Kriegsgrund für diesen und jenen Krieg beschrieben. Einige Autoren gehen so weit, eine kommende „Ent-Dollarisierung“ als das Ende des US-Imperiums zu sehen. Hinter all dem steckt ein wahrer Kern, aber leider auch viel Unverständnis für makro- und finanzökonomische Fragen. Das ist ärgerlich, da so ein Teil der gerechtfertigten Kritik an der unfairen bis kriegerischen Außen- und Außenwirtschaftspolitik der USA auf eine falsche und daher unproduktive Schiene gelenkt wird. Zeit für einen unaufgeregten Blick hinter die Kulissen. Von Jens Berger.

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Die NachDenkSeiten haben wegen früher Verbundenheit mit Bernd Duschner aus Pfaffenhofen (ausnahmsweise) zur Hilfe für ein Projekt aufgerufen – im konkreten Fall zur Unterstützung des italienischen Krankenhauses in Damaskus. Jetzt erreicht uns ein Bericht über das Ergebnis der Hilfe im vergangenen Jahr. Der Dank gilt den NachDenkSeiten-Lesern, die sich in dieser Sache engagiert haben. Albrecht Müller.

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Viele von euch kennen sicher den Film „Das Leben ist schön“ von Roberto Benigni, der einen Vater spielt, der seinem Sohn im KZ vorgaukelt, das wäre alles nur ein Spiel, damit das Kind das Ganze heil übersteht. Und bei uns ist es ja auch oft so… wenn man sich den ganzen Tag befasst mit den scheußlichen Realitäten der Welt, dann bekommt man Magenschmerzen, Depressionen, Aggressionen, sogar Suizidgedanken und zumindest das kalte Kotzen. Da ist es oft besser, man erzählt sich „Alles gut, Sonne scheint.“ Weil – die Wahrheit… ich verstehe, dass viele die gar nicht wissen wollen, sie wollen nicht das kalte Kotzen kriegen. Man möchte vertrauen, gepampert werden, hutschi-kutschi, Mutti Merkel, Papa Staat, Papa Scholz machen alles gut und führen uns aus jeder Scheiße ans Licht des ewigen Wohlstands für alle… Pardon. Man könnte das auch obrigkeitshörig nennen. Tucholsky hat schon gesagt: Im Deutschen wurzelt tief der Knecht. Aber es gibt natürlich immer ein Erwachen – irgendwann. Ein mehr oder weniger böses. Jetzt haben wir also hier die Staatstreuen, die blind vertrauen, die sog. Mainstreamer und da die Zweifler, die Wahrheitsuchenden, gerne auch ständig als Aluhutträger diffamiert. Vielleicht… kann ich hier einen Annäherungsversuch wagen… Von Lisa Fitz.

In der Ukraine hat das neue Jahr wieder mit Ehrungen des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera begonnen. Dies wird auch gar nicht verheimlicht, es ist Teil eines staatlich verordneten Heroenkults. Die bellizistisch gewordenen Medien im Westen tolerieren das, indem sie lieber wegschauen. Von Rupert Koppold.

Julian Assange wird mittlerweile seit über zwölf Jahren, genauer gesagt seit 4425 Tagen, seiner Freiheit beraubt. Aus fadenscheinigen Gründen befindet er sich seit dem 7. Dezember 2010 zuerst in Haft, gefolgt von Hausarrest, Botschaftsasyl und seit 1379 Tagen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Seit dem ersten Tag gibt es Mitbürger, Journalistenkollegen und unbeugsame Politiker, die zu ihm halten und das Interesse der Öffentlichkeit an seiner prekären Lage wachhalten. Nachfolgend ein aktueller Newsletter aus Berlin, eingeführt von Moritz Müller.

Ein Abgeordneter fragt die Bundesregierung, welche internationalen Kriege seit 1991 diese als völkerrechtswidrig einstuft. Das Antwortschreiben des Auswärtigen Amtes, welches den NachDenkSeiten vorliegt, ist an praktizierter Doppelmoral kaum zu überbieten. Man bewerte nur den aktuellen „Angriffskrieg Russlands“ als „völkerrechtswidrig“. Eine „rückblickende völkerrechtliche Bewertung“ anderer Kriege etwa der USA, Saudi-Arabiens oder der Türkei erachtet die Bundesregierung nach eigener Darlegung als nicht zielführend. Ein Offenbarungseid besonderer Güte. Von Florian Warweg.

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Gestern beschrieben wir das Werben des ZDF für Waffenlieferungen: Dauerpropaganda im ZDF. Kernbotschaft: Aufrüsten! Heute müssen wir auf ein ähnliches Bild bei der Tagesschau hinweisen. Undifferenzierte, unkritische Plädoyers für Waffenlieferungen, geradezu eine einfältige Berufung auf Davos und Bewunderung für den Verteidigungsminister der USA. Kanzler Scholz wird kritisiert, weil er angeblich mit einem Ja für die Lieferung des Leopard 2 zögert. Er wird offensichtlich weichgeklopft, falls das überhaupt nötig ist. Albrecht Müller.

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Gestern Abend beim ZDF, wahrscheinlich auch in den anderen Medien, unentwegt die gleiche Leier: um 19:00 Uhr im ZDF Heute (wegen Handball Beginn schon 18:34h), dann bei Frontal und dann im Heute Journal um 22:00 Uhr. Die Bundeswehr braucht mehr Geld. Der neue Verteidigungsminister wurde vorgestellt, es wurde über den Krieg in der Ukraine berichtet, über die Hilfe eines Hamburgers beim Minenräumen und über das diesjährige Treffen in Davos. Die erkennbare Gesamtbotschaft: Auf den Krieg vorbereiten, sich notfalls beteiligen, aufrüsten. Albrecht Müller.

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Der Jurist und Physiker Alexander Unzicker hatte kürzlich Verfassungsbeschwerde gegen die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland eingelegt, unter anderem, weil dieser Akt Deutschland (noch eindeutiger) zur Kriegspartei gegen Russland machen könnte. Nun hat das Bundesverfassungsgericht diese Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Wir dokumentieren hier die vielsagende Erklärung des Verfassungsgerichts zu diesem Schritt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Der französische Historiker Emmanuel Todd gehört seit vielen Jahren zu den profundesten kritischen Stimmen Europas, die den destruktiven Einfluss der USA auf die Welt kritisieren. Nun hat er dem Figaro ein interessantes Interview gegeben, das jedoch leider hinter einer Bezahlschranke verborgen ist. Ben Norton hat das Interview auf der Seite Geopolitical Economy Report aufgegriffen und unser Kollege Marco Wenzel hat den Text für unsere Leser dankenswerterweise ins Deutsche übertragen. Wir stellen diesen Text gerne zur Debatte, halten jedoch seine makroökonomischen Ausführungen nicht immer für korrekt und zielführend.

Ende Dezember 2022 hatte der US-Milliardär und Vorstandsvorsitzende von BlackRock, Larry Fink, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij vereinbart, dass sein Unternehmen die „Investitionsbemühungen zum Wiederaufbau der Ukraine“ koordinieren soll. Zuvor hatte bereits im November letzten Jahres das ukrainische Wirtschaftsministerium ein sogenanntes ‚Memorandum of Understanding‘ unterzeichnet, welches der weltweit größten Investmentgesellschaft weitreichenden Einfluss und Beratungstätigkeiten „bei der Gestaltung eines Investitionsrahmens zum Wiederaufbau“ einräumt. Gleichzeitig finanzieren die größten finanziellen Profiteure des Krieges, die US-Rüstungsfirmen Northrop Grumman, Raytheon und Lockheed Martin, Schampus-Empfänge der ukrainischen Botschaft in Washington. Der Krieg in der Ukraine als einzigartige „business opportunity“ für US-Firmen. Von Florian Warweg.

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