Der Bundesnachrichtendienst (BND), der Auslandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland, welcher aus der vom ehemaligen Chef der Abteilung Fremde Heere Ost (FHO) der Wehrmacht, Reinhard Gehlen, gegründeten Organisation gleichen Namens hervorging, setzt nach wie vor Journalisten als Informanten oder wie es im BND-Fachjargon so schön heißt als „nachrichtendienstliche Verbindungen (NDV)“ ein. Dies geht aus einem Schriftsatz des BND an das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hervor. Pikant dabei: Eigentlich hatte das Bundeskanzleramt, dem der BND direkt untersteht, 2006 nach einem Bespitzelungsskandal mit sofortiger Wirkung verfügt, dass Medienvertreter nicht mehr vom BND als Quellen oder Informanten geführt werden dürfen. Selbst die staatstragende Führung des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) spricht von einem Skandal. Von Florian Warweg.

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Jens Berger kommentiert hier die Äußerung des Grünen-Politikers Anton Hofreiter, Scholz’ Entscheidung, vorerst keine Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken, habe „Deutschlands Ansehen in der Welt zerdeppert“. Ähnliches sei auch aus den Reihen der FDP, CDU und aus den Redaktionen der großen Medien zu vernehmen. Erinnert wird an die Euro- und an die Flüchtlingskrise. Damals sei „gerade diesen Stimmen Deutschlands Ansehen in der Welt schnurzegal“ gewesen. Wir haben hierzu interessante Zuschriften erhalten. Danke dafür. Christian Reimann hat eine Auswahl der Leserbriefe für Sie zusammengestellt.

Die Vorgänge in Dortmund und die in Leserbrief Nr. 7 – siehe unten – wiedergegebene Erfahrung in Bensheim an der Bergstraße geben den Anstoß für eine Frage und Bitte an Sie, liebe Leser der NachDenkSeiten, davon zu berichten, wenn Ihnen Ähnliches in Ihrer Stadt oder in Ihrer Region begegnet. Wir würden dann diese verschiedenen Erfahrungen dokumentieren. – Bitte nutzen Sie für Ihren Bericht die E-Mail-Adresse [email protected] und noch eine Bitte: halten Sie Ihren Bericht kurz und konzentriert auf das Wesentliche. Danke. Albrecht Müller.

Das Bulletin of the Atomic Scientists hat seine berühmte Weltuntergangsuhr gestern auf 90 Sekunden vor Mitternacht umgestellt. Das ist der niedrigste Wert, den das von Albert Einstein gegründete Institut jemals gemeldet hat. Noch nie war die Gefahr eines atomaren Konflikts mit all seinen verheerenden Folgen nach Ansicht der Wissenschaftler so groß. Die NachDenkSeiten teilen diese Sorge, genauso wie die meisten unserer Leser. Anders sieht es offenbar in Politik und Medien aus. Dort scheint man den Verstand an der Wache abgegeben zu haben und sich gegenseitig zum Überschreiten immer neuer Roter Linien anzufeuern … so lange bis die Weltuntergangsuhr zwölf schlägt. Gibt es denn in den Reihen der Politik und in den Redaktionsstuben niemanden, der jetzt Rückgrat zeigt und sich diesem Wahnsinn entgegenstellt? Ein Hilferuf von Jens Berger.

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Ein euphorisches Gespenst geht um in der westlichen Wertegemeinschaft, das Gespenst des neuen Weltreiches unserer christlich-abendländischen Zivilisation. Mit Jahrhunderte bewährten Legitimationsmethoden unserer vergangenen Kaiserlich-Königlichen Herrschaftsgebilde und der demokratischen Kolonialmächte ist es nun gelungen, die mächtigen Demokratien des Westens als westliche Wertegemeinschaft zu vereinen und unsere fast in Vergessenheit geratene Verpflichtung zu beleben, als ein außerordentlich begabter Menschenschlag einer außerordentlichen Zivilisation die Menschheit mit unseren freiheitlichen Werten in eine regelbasierte Weltordnung zu führen. Von Pentti Turpeinen.

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Das Folgende ist ein Leserbrief:

Der Leopard 2 scheint ein relativ kompliziertes Waffensystem zu sein, zu dessen effektiver Nutzung etliche Wochen Schulung erforderlich sind. Diese Zeit hat die ukrainische Regierung nicht; sie muss die Russische Föderation vorher in den Pazifik treiben – bei Wladiwostok. Dazu braucht sie fähiges Personal, es sollte mitgeliefert werden!

Vor gut acht Jahren, im Dezember 2014, haben 60 Personen des öffentlichen Lebens in einem Aufruf vor einem Krieg mit Russland gewarnt. Sie kamen aus verschiedenen politischen Lagern und verschiedenen Berufen und Lebenserfahrungen. Den aktuellen Hinweis auf den Aufruf verdanken wir Hans Bleibinhaus. Wir dokumentieren im Folgenden Einleitung, Text und Liste der Unterzeichner dieses Aufrufs, wie er von „Die Zeit“ vom 5. Dezember 2014 veröffentlicht worden war. Albrecht Müller.

Zum Ende des Tages noch eine Anmerkung zu einer auffallend einheitlich laufenden Debatte: Was heute von Medien und Politik so penetrant zu den Lieferungen der Panzer verlautbart wird, ist ein gutes Beispiel für die Anwendung der Methode „B sagen und A meinen“. Die Botschaft, die Panzerlieferungen hätten schon früher erfolgen müssen, sie kämen zu spät oder ähnlich, wird seit gestern Abend penetrant verbreitet. Einige Quellen siehe unten. Diese vielen kritischen Anmerkungen erfolgen nicht aus irgendwelchen sachlichen Erwägungen über die Notwendigkeit, die Entscheidung für die Panzerlieferung schon vor einem Monat oder vor einem halben Jahr getroffen zu haben. Das Argument – zu spät = Botschaft B – wird wiederholt und ständig verbreitet, weil damit die Botschaft A – Panzerlieferungen sind sinnvoll – als jedem Zweifel enthoben und als richtig festgeklopft wird. Prüfen Sie einfach mal an sich selbst oder in Ihrem Bekannten- und Familienkreis, wie die Manipulationsmethode funktioniert. Albrecht Müller.

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Sie haben die Nazis nicht durchschaut. Sie haben die Gefahren des Krieges nicht erkannt. Von Demokratie haben sie sowieso nicht viel gehalten. Die Gleichschaltung der Medien haben sie nicht gesehen, sie fühlten sich wohl in der damit vermittelten Volksgemeinschaft. Was ist heute anders? Ich habe mir gestern Abend und heute das Medienecho auf die Entscheidung von Scholz, Panzer in die Ukraine zu liefern, angeschaut, zum Beispiel das Heute Journal und heute früh die Regionalzeitung und hier zum Beispiel die deutsche Außenministerin mit ihrer freihändig verkündeten Kriegserklärung „We are fighting a war against Russia“. Was wir uns heute an Feindseligkeit gegenüber anderen Völkern, an Gleichschaltung und an Agitation gefallen lassen und dem folgen, ist so schlimm wie die Agitation der Nazis. Es kommt auf feinere Weise daher, verkündet von harmlos aussehenden Akteuren wie Annalena Baerbock und eben nicht in SS-Uniform. Aber es ist das Gleiche. Die gleiche Verführung der Menschen mit dem Trick, ihnen einen Feind zu bieten. Und alle zusammen gegen diesen Feind aufzustehen. Heute das Gleiche wie bei meinen Eltern zu Zeiten meiner Geburt im Jahre 1938. Albrecht Müller.

Von Politik und Medien wurde nach dem 24. Februar 2022 eine regelrechte Kriegshysterie entfacht. Kein Wort davon, dass der Ukraine-Konflikt vermeidbar gewesen wäre, wenn die USA über die Forderung Moskaus nach Sicherheitsgarantien verhandelt und Kiew das Minsker Abkommen eingehalten hätten. Bevor Selenskyj von US-Präsident Joseph Biden auf Linie gebracht worden war, hatte es noch die Chance für eine Neutralität der Ukraine gegeben. Doch unter dem Einfluss Washingtons und der ukrainischen Faschisten radikalisierte er sich zunehmend und verfolgte eine „Politik der Verteidigung“ bis zum letzten Ukrainer. Das entsprach den Vorgaben aus den USA, die diesen Krieg provoziert hatten. Von Wolfgang Bittner.

Hier thematisiert Florian Warweg eine Antwort des Auswärtigen Amtes, aus der hervorgeht, dass die Bundesregierung nur den „aktuellen Angriffskrieg Russlands“ als „völkerrechtswidrig“ bewertet. Das sei an „praktizierter Doppelmoral kaum zu überbieten“. Völkerrechtliche Bewertungen anderer Konflikte und Kriege seien laut Bundesregierung nicht zielführend und würden mit Verweis auf „nur aus aktuellem Anlass“ sowie den „zeitlichen Rahmen“ abgelehnt. Diese Begründungen werden hinterfragt. Es wird hierzu u.a. auf eine aktuell veröffentlichte Oxfam-Studie und auf die personellen Ressourcen, über die das Auswärtige Amt verfüge, hingewiesen. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier sind sie. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Es ist der Triumph der Verantwortungslosigkeit und eine Unterwerfung unter US-Interessen zulasten der europäischen Bürger: Die Regierung folgt bei den Panzerlieferungen einer Kampagne zahlreicher in- und ausländischer Politiker und Medien. Deutschland wird immer tiefer in den Ukrainekrieg gezogen, weil auch die SPD nicht den Willen hat, sich dieser Gefahr entgegenzustellen. Dabei sind zwei Dinge offensichtlich: Das ist nicht „unser Krieg“ und weder Waffenlieferungen noch Wirtschaftskrieg lindern das schlimme Leid der ukrainischen Zivilisten. Von Tobias Riegel.

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