Gelegentlich gehe ich im Netz auf Tagesschau, um zu sehen, was dort im Laufe eines Tages geboten wird – so auch am vergangenen Freitag, Samstag und Sonntag. Der Eindruck: ein Stück Propaganda nach dem anderen, kein bisschen kritische Begleitung der eigenen Regierung und des Westens. Was ist das für eine jämmerliche Redaktion. Im Folgenden verlinke ich auf diese Stücke, manchmal ergänzt um kommentierende Anmerkungen. Die meisten Leistungen der Tagesschau-Redaktion sprechen allerdings für sich. Blättern Sie einfach einmal durch, um sich einen Überblick über den traurigen Zustand des deutschen Hauptmediums zu verschaffen. Albrecht Müller.

Dass sogar Anton Hofreiter und Annalena Baerbock Forderungen der Ukraine nach neuen Waffen kritisch kommentieren, hat Seltenheitswert. Doch die Forderung nach Streubomben, die am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom ukrainischen Regierungsvize Kubrakow vorgetragen wurde, können selbst die Hardliner der Grünen verständlicherweise nicht öffentlich erörtern, gehört Deutschland doch zu den Staaten, die die Streubomben-Konvention unterzeichnet und sich damit völkerrechtlich verpflichtet haben, diese Waffen zu ächten. Doch so überraschend, wie allseits berichtet wurde, kam Kubrakows Forderung keinesfalls. Die Ukraine setzt schließlich seit 2014 diese geächteten Waffen im Krieg gegen die Separatisten und später gegen die russische Armee ein. Der internationale Protest blieb aus. Und offenbar liefert zumindest die Türkei als NATO-Staat auch bereits Streubomben an die Ukraine, die aktuell im Krieg eingesetzt werden. Wo bleibt der Aufschrei der angeblich so ums Völkerrecht besorgten Grünen-Politiker? Von Jens Berger.

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Genau am 80. Jahrestag von Joseph Goebbels’ Sportpalastrede vom „totalen Krieg“ forderte Eva Illouz in einem „Zeit“-Gastkommentar vom Wochenende einen „totalen Sieg“ der Ukraine. Ist das ein geschichtsvergessener „Ausrutscher“? Oder ein skandalöser historischer Bezug mit Vorsatz? Beides wäre sehr fragwürdig. Bezüglich Russland schreibt die Professorin für Soziologie an der Hebräischen Universität in Jerusalem, eine „vernichtende Niederlage“ könne dem Land helfen, „aus seiner diktatorischen Geschichte herauszufinden“. Solche Artikel zeigen einmal mehr: Weite Teile der deutschen Medienlandschaft sind voll auf Kriegskurs und es gibt keine Roten Linien bei der Propaganda mehr. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Rufe nach einer Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg werden langsam lauter. Vor kurzem löste die Studie „Avoiding a Long War“ der RAND-Corporation in westlichen Hauptstädten Konsternation aus, weil erstmals ein der US-Regierung nahestehendes Institut einen Tabu-Bruch beging, indem es die Ukraine implizit aufforderte, Verhandlungen mit Russland aufzunehmen [1]. Die Überlassung von gut und gerne 20 Prozent des ukrainischen Territoriums an die Russische Föderation, welche die Administration Biden der Regierung in Kiew offenbar vorschlug, ist Teil der vorgeschlagenen Verhandlungslösung. Es lohnt sich, die Studie einmal genauer anzuschauen. Von Ralph Bosshard, mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.ch, wo der Artikel zuerst erschienen ist.

Am 16. Februar 2023 fand eine Veranstaltung der Eurasien-Gesellschaft mit dem renommierten Politikwissenschaftler und jahrelangen Kommentator der SiKo, Prof. Dr. Christian Hacke, unter Leitung des bekannten Osteuropaexperten Prof. Alexander Rahr in Berlin statt. Hacke, eigentlich bekennender Transatlantiker, kam die letzten Monate zunehmend in Kritik, weil er die westliche Eskalationspolitik in Bezug auf Russland hinterfragte. Die Eurasien-Gesellschaft ist eine recht junge Diskussions- und Forschungsorganisation. Ihr Anspruch ist es, Außen-, Sicherheits- und geopolitische Debatten zu führen und künftig Analysen zu erarbeiten, die woanders nicht mehr geführt und erarbeitet werden. Von Alexander Neu.

Hier wird über den Besuch eines sehr großen finnischen Atomschutzbunkers durch Bundesaußenministerin Baerbock berichtet. Sie sei begeistert gewesen und habe gesagt, Finnland sei „Vorreiter für Europa und Vorbild für uns alle“. Jens Berger meint, während des Kalten Krieges sei man in Deutschland weiter als in anderen Staaten gewesen: Ein Atomkrieg kenne keine Gewinner und keine Überlebenden. Deshalb müsse es Ziel sein, einen solchen Krieg zu verhindern. Nun jedoch laufe der neue Kalte Krieg „auf Hochtouren“ und ein Atomkrieg werde offenbar nicht nur in Berlin wieder als ernsthafte Option gesehen. Politik und Medien seien dem „kollektiven Wahnsinn verfallen“. Danke für die zahlreichen und interessanten Zuschriften. Christian Reimann hat hier für Sie eine Auswahl der Leserbriefe zusammengestellt.

Die Sondergesetze der USA für kubanische Flüchtlinge laufen weder aus noch ändern sie sich. Das Weiße Haus spekulierte darauf, dass die Politik des „maximalen Drucks“ auf Kuba im Jahr 2022 Früchte tragen und die Proteste alles mit sich reißen würden. Die Kriegsmaschinerie in Florida wäre dadurch so zufrieden, dass die Demokraten bei den Zwischenwahlen vielleicht eine zweite Chance bekämen und Joseph Biden am Ende den geplatzten Traum von 13 Präsidenten erfüllen würde. Doch die Kalkulationen schlugen fehl. Das Chaos ist ausgebrochen, ja, aber an der Südgrenze der USA und in der Meerenge von Florida. Von Rosa Miriam Elizalde.

Seit der Eskalation des militärischen Feldzuges gegen China in den 1930er Jahren hatten der Generalstab und das Heeresministerium der Kaiserlich Japanischen Armee u.a. angeordnet, dass sich unverheiratete Mädchen und Frauen zum dreijährigen Dienst in einer japanischen Militärfabrik melden sollten. Die Koreanerin Hwang Kum-Ju folgte wie zahlreiche andere Mädchen und Frauen diesem Aufruf. Sie wollten Geld verdienen und so ihre Familien unterstützen. Sechs Jahre, von 1939 bis 1945, verbrachte Frau Hwang in der Mandschurei – nicht freiwillig in einer Fabrik, sondern als Zwangsprostituierte in japanischen Militärbordellen. Hwang Kum-Ju (1922-2013) war die zweite Koreanerin, die öffentlich auf ihr Schicksal aufmerksam machte. Unser Ost- und Südostasienexperte Rainer Werning hatte die Möglichkeit, Frau Hwang in den Jahren 2001 und 2003 in der südkoreanischen Metropole Seoul zu besuchen und zu interviewen. Aus mehrstündigen Gesprächen entstand ein beklemmendes Zeitdokument, das die NachDenkSeiten im Rahmen einer von Rainer Werning am 7. Januar begonnenen Serie anlässlich des 70. Jahrestags des Endes des Koreakrieges publizieren.

Diether Dehm, der auf der Demonstration am Münchner Königsplatz am 18. Februar spricht, hinterfragt hier Empfehlungen, Leuten aus dem AfD-Umfeld das Betreten des Platzes und das Tragen schwarz-rot-goldener Fahnen zu untersagen. Er habe schon zu seinen SPD-Zeiten bei vielen Friedensveranstaltungen gesungen, wo einzelne schwarz-rot-goldene Fahnen getragen worden seien. Wer aus Überlebensgefahr und ehrlichem Herzen für „Frieden mit Russland“ demonstrieren möchte, solle jedoch dazu beitragen, dass an die gute Tradition jener Demonstrationen aus den Achtzigern angeknüpft werde, „auch optisch dominierend: mit Picassos Friedenstaube auf blauem Grund“. Wir danken für die interessanten Zuschriften, in denen auch andere Meinungen zum Ausdruck gebracht werden. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Während des vergangenen Jahrzehnts haben die Superreichen 50 Prozent des neu geschaffenen Reichtums angehäuft und ihr Vermögen ist um 2,7 Milliarden US-Dollar pro Tag angewachsen, während mehr als 1,7 Milliarden Werktätige in Ländern leben, in denen die Inflation schneller steigt als die Löhne. Die höhere Besteuerung der Superreichen und der großen Unternehmen ist ein Ausweg aus den vielfältigen Krisen, denen die Welt sich derzeit gegenübersieht – darauf verweist der neue Bericht der Nichtregierungsorganisation Oxfam, “Survival of the Richest“. Allein in Lateinamerika erhöhte sich der Reichtum der Multimillionäre in den letzten drei Jahren um 21 Prozent, während zwölf Millionen Menschen in die extreme Armut fielen. Von Isabella Arria.

An diesem Wochenende findet in München die 59. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Themen sind unter anderem die Politik des Westens gegenüber Russland und Iran. Dabei sind keine diplomatischen Annährungen zu erwarten, da Vertreter Russlands und des Iran bereits im Vorfeld ausgeladen wurden. Dies empfindet ein NachDenkSeiten-Leser aus dem Iran[*] im folgenden Gastartikel als fehlgeleitete Symbolpolitik und plädiert stattdessen für Diplomatie und Dialog.

Mit dem Auftritt der Grünen auf der politischen Arena zu Beginn der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts bekam die Debatte um Umweltschutz einen bemerkenswerten Schub. Begonnen hat sie damit nicht. Sie begann in Westdeutschland mit Anmerkungen des damaligen Oppositionsführers Willy Brandt Anfang der Sechzigerjahre und erhielt dann wichtige Akzente mit einer Konferenz der IG Metall in Oberhausen. Dort hat der SPD-Politiker Erhard Eppler eine wichtige Rede gehalten. Ihr Thema: Die Qualität des Lebens. – Ich habe diese Rede in meinem Archiv gefunden und dokumentiere sie hiermit.