Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Britische Justiz nimmt sich die Zeit, die für Julian Assange im Gefängnis quälend langsam vergeht

Britische Justiz nimmt sich die Zeit, die für Julian Assange im Gefängnis quälend langsam vergeht

Bald sind es vier Jahre, seitdem Julian Assange gewaltsam aus der ecuadorianischen Botschaft in London getragen wurde. Seitdem gab es endlos viele Anhörungen bezüglich des Auslieferungsbegehrens der USA, die sich auch durch Corona-Lockdowns in die Länge zogen. In den letzten 6 Monaten scheint gar nichts mehr zu passieren. Ende August hatten Julian Assanges Anwälte Berufung beim Londoner High Court gegen Punkte im Schiedsspruch des Westminster-Bezirksgerichts vom 4. Januar 2021 und gegen die Entscheidung der damaligen britischen Innenministerin Priti Patel vom 17. Juni letzten Jahres eingelegt. Nun liegt die Entscheidung, ob die Berufung zur Verhandlung angenommen wird, bei einem Richter, dessen Name nirgendwo erscheint, und es erscheint genauso unklar, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Derweil sitzt Julian Assange von Ungewissheit gequält im Gefängnis. Von Moritz Müller.

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Leserbriefe zu „Nordstream-Sprengung als Geburtstagsgeschenk für ukrainischen Oligarchen? Die neuste „Theorie“ im Mainstream“

In diesem Beitrag weist Florian Warweg darauf hin, dass bundesdeutsche „Leitmedien“ erst seit der Recherche-Veröffentlichung von Seymour Hersh Interesse an einer „Aufklärung des Terroranschlags gegen eines der teuersten zivilen Infrastrukturprojekte Europas“ gezeigt hätten. Keine „Theorie“ sei „zu abwegig, Hauptsache die USA sind nicht mehr als potenzielle Täter im Fokus“. Den „mit Abstand absurdesten Erklärungsansatz“ habe jetzt die Süddeutsche Zeitung präsentiert. Demnach soll der ukrainische Ex-Präsident und Oligarch Petro Poroschenko „an allen Geheimdiensten und Militärs vorbei“ die Zerstörung der Nordstream-Pipelines als persönliches Geburtstagsgeschenk in Auftrag gegeben haben. Abschließend wird festgestellt, dass der Umgang mit dem Nordstream-Terrorakt „ein erschreckendes Licht auf den Zustand der deutschen Medienlandschaft“ werfe. Danke für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Der ungehörte Lehrerprotest

Der ungehörte Lehrerprotest

Plötzlich erkennen Politiker die Schulschließungen als „Fehler“ der Corona-Politik an. Über die menschenverachtenden und sinnlosen Vorschriften, denen Kinder und Jugendliche über ein Jahr lang in der Schule ausgesetzt waren, sowie über die Lehrer, die protestierten und einen hohen Preis zahlten, soll möglichst niemand mehr sprechen. „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Bedingungen, die er selbst nicht schaffen kann“, erklärte einst der Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde. Es liege allein an den Bürgern, Verantwortung für ihr freiheitliches Gemeinwesen zu übernehmen, um dessen Fortbestand zu sichern. In der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik hatten Lehrer an staatlichen Schulen die Aufgabe, beispiellose staatliche Repressionen gegenüber Kindern und Jugendlichen durchzusetzen. Im Gegensatz zu Böckenfördes Mahnung taten die meisten dies reibungslos, teils verbissen, vor allem aber unhinterfragt: Sie trennten, testeten und maskierten die jungen Menschen, zwangen sie zur regelmäßigen Preisgabe ihres „Impfstatus“, schlossen sie von Prüfungen oder gleich ganz von der Schule aus, und nicht selten demütigten sie sie öffentlich, wenn sich Kinder und Jugendliche den euphemistisch „Maßnahmen“ genannten Rechtsverstößen nicht zu 100 Prozent beugten. Denunziation gehörte an vielen Schulen plötzlich zur Tagesordnung und wurde von Lehrern teilweise energisch befördert. Die wenigen Pädagogen, die ihre Zweifel artikulierten oder sogar offen protestierten, ernteten mindestens die soziale, teilweise aber auch die physische Ausgrenzung aus ihren Kollegien sowie massive Probleme mit den Vorgesetzten und Behörden bis hin zur Kündigung, wie die folgenden Geschichten belegen. Von Paul Pretoria[*].

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Credit-Suisse-Turbulenzen – die Bankenkrise erreicht Europa

Credit-Suisse-Turbulenzen – die Bankenkrise erreicht Europa

Nach den Pleiten und der bedrohlichen Schieflage einiger US-Banken ist nun mit der Credit Suisse eine der größten europäischen Banken in bedrohliche Schieflage geraten und musste heute Nacht durch einen 50-Milliarden-Franken-Kredit der Schweizer Nationalbank gerettet werden. Das kommt keinesfalls überraschend. Die Credit Suisse gehört seit mehr als einem Jahrzehnt zu den Großbanken mit höchsten Risikoprofil und dem schlechtesten Management und gilt neben der Deutschen Bank als größte „Skandalnudel“ in der Branche. Der Abstieg der Bank ist ein Abstieg in Raten, doch die Credit Suisse gehört immer noch zu den zehn europäischen Banken mit dem größten systemischen Risiko. Ein unkontrollierter Bankrott würde nicht nur eine neue Finanzkrise auslösen, sondern auch die Schweiz in eine elementare Krise stürzen. So weit werden es die Eidgenossen nicht kommen lassen. Wie hoch die Rechnung für die Schweizer Steuerzahler ausfallen wird, ist ungewiss. Vielleicht sind die goldenen Zeiten der reichen Alpenrepublik bald vorbei. Von Jens Berger.

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Einbildungsministerin: Stark-Watzinger gipfelt gern auch mal mit sich selbst

Einbildungsministerin: Stark-Watzinger gipfelt gern auch mal mit sich selbst

Beim „Bildungsgipfel“ der Bundesbildungsministerin machten sich die Bundesländer fast komplett rar, obwohl sie beim Thema das Sagen haben. Deutlicher lässt sich der Geringschätzung der Interessen von Kindern, Jugendlichen, Lehrkräften und Erzieherinnen kaum Ausdruck verleihen. So betrachtet war der Boykott ein Akt der Ehrlichkeit. Um Bildung im besten Sinne geht es in der „Bildungsrepublik“ ohnedies längst nicht mehr. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

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Doppelmoral à la Ursula: EU-Kommission plant eigenes „Foreign Agent“-Gesetz – verurteilt aber ähnliche Gesetze in Georgien und Russland

Doppelmoral à la Ursula: EU-Kommission plant eigenes „Foreign Agent“-Gesetz – verurteilt aber ähnliche Gesetze in Georgien und Russland

Man fühlt sich unwillkürlich an die Szene in Joseph von Eichendorffs Novelle „Aus dem Leben eines Taugenichts“ erinnert, in welcher die Sentenz „Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt“ („Quod licet Iovi, non licet bovi“) erstmals breitere Bekanntheit erlangte. Wie mehrere EU-Beamte gegenüber dem Europa-Portal von Politico bestätigten, arbeitet die EU derzeit an einem Gesetz, das unter anderem NGOs und akademische Einrichtungen dazu zwingen soll, jegliche Finanzierung offenzulegen, die nicht aus EU-Quellen stammt. Erklärtes Ziel sei es, „gegen ausländischen Einfluss in der EU vorzugehen“. Kurz zuvor hatten sich ranghohe EU-Vertreter vehement gegen die Einführung eines solchen Gesetzes in Georgien ausgesprochen und erklärt, dies würde den EU-Kandidatenstatus des Landes gefährden. Von Florian Warweg.

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Videohinweise am Mittwoch

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ gibt es eine eigene Playlist (CG: Christian Goldbrunner)

Lesermails zur Entwicklung des deutschen Kabaretts (Teil II.)

Wie bereits am Montag angekündigt, erfolgt hiermit die Veröffentlichung des zweiten Teils Ihrer Leserzuschriften zum Thema Kabarett in Deutschland, zusammengestellt von Steffen Kiesling. Diese Veröffentlichung reicht bis zur Leserpost-Nummer 210 (!). Unsere geschätzte Leserschaft darf sich auf sehr ausführliche Beiträge, interessante Links und sogar Musiktipps zum Thema freuen. Da in der Zwischenzeit noch eine große Anzahl an Zuschriften bei uns eingegangen ist und wir diese ebenfalls veröffentlichen möchten, haben wir uns entschieden, noch einen dritten Teil folgen zu lassen. Damit schließen wir dann die Dokumentation der Lesermeinungen zur Entwicklung des deutschen Kabaretts ab. Bitte also keine Mails mehr schicken. Und zum Schluss noch einmal herzlichen Dank für die vielen interessanten Meinungsäußerungen. Ihr Albrecht Müller.

Corona: Mainstream räumt (ganz langsam) ein, dass manche Dinge falsch gelaufen sein könnten

Corona: Mainstream räumt (ganz langsam) ein, dass manche Dinge falsch gelaufen sein könnten

Einige der gesellschaftlichen Folgen der zum Teil zerstörerischen Corona-Politik werden nun auch in einigen Beiträgen großer Medien oder Äußerungen von Politikern thematisiert – das ist zu begrüßen, es ist eine Verbesserung. Zurückzuweisen ist aber die aktuelle Losung „Hinterher ist man ja immer klüger“ – das ist die Formel, mit der treibende Corona-Akteure jetzt eine generelle Absolution einfordern. Wer die nicht erteilen will, der „tritt nach“. Es ist immer wieder zu betonen: Es waren beim Thema Corona viele Bürger auch schon „vorher klüger“ und sie wurden von denen fertiggemacht, die sich jetzt angesichts der Folgen der eigenen Handlungen „überrascht“ und „zerknirscht“ geben. Ich würde diese Entwicklung trotzdem vorsichtig begrüßen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Eine Zwölfjährige wird erstochen. Vermutlich von zwei gleichaltrigen Mädchen. Berichterstattung ohne Fragen nach den Ursachen der Gewaltbereitschaft

Eine Zwölfjährige wird erstochen. Vermutlich von zwei gleichaltrigen Mädchen. Berichterstattung ohne Fragen nach den Ursachen der Gewaltbereitschaft

Am vergangenen Samstag wurde in der Nähe der Stadt Freudenberg ein zwölfjähriges Mädchen auf dem Nachhauseweg ermordet. Unter Verdacht stehen zwei Mädchen im Alter von zwölf und 13 Jahren. In der Berichterstattung unserer Medien wird die Frage nach der Gewaltbereitschaft und ihren Ursachen (noch) nicht umfassend gestellt. Dabei läge es nahe, angesichts der Inflation von Morden im Fernsehen die Frage nach der Gewöhnung an diese Art von Gewalt zu stellen. Die Antwort ist nicht leicht, jedenfalls ist der Zusammenhang nicht linear: viele Morde im Fernsehen – viele Morde im Alltag. Aber ein bisschen selbstkritische Diskussion würde man sich doch wünschen, zum Beispiel auch über die Frage, welche Bedeutung der sogenannte Urknall, der Einzug des kommerziellen Fernsehens im Jahre 1984, für die weitere Entwicklung hatte. Das wird verdrängt. Weil es nicht in den ökonomischen Kram passt. Vielleicht sprechen Sie ja in Ihrem Freundes- und Familienkreis über die Zusammenhänge. Für diesen Zweck habe ich ein bisschen Material herausgesucht. Albrecht Müller.

Diplomatie a la EU: Erpressung statt Völkerrecht. Wie Serbien seine Provinz Kosovo genommen wird

Diplomatie a la EU: Erpressung statt Völkerrecht. Wie Serbien seine Provinz Kosovo genommen wird

Serbien ist kein NATO-Mitglied. Trotz eines ständigen und wachsenden Drucks aus Washington, Brüssel und Berlin hat es bis heute keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Damit handelt die serbische Regierung in Übereinstimmung mit dem Willen der überwältigenden Mehrheit seiner Bevölkerung, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO 1999 auf ihr Land nicht vergessen hat. [1] Mehrfach musste die serbische Bevölkerung an der eigenen Haut erfahren, welches Leid Sanktionen verursachen können. [2] Im russischen Volk sieht es ein Brudervolk, auf das es sich stets verlassen konnte, wenn es seine Souveränität und territoriale Integrität verteidigen musste. Auch heute sind es Russland und China, die im UN-Sicherheitsrat auf die Einhaltung der Resolution 1244 vom 10. Juni 1999 bestehen. In ihr ist festgehalten, dass die Provinz Kosovo integraler Bestandteil Serbiens ist. Von Bernd Duschner.

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Leserbriefe zu „Nord-Stream-Terror: Der Auftritt der mutmaßlichen Sündenböcke“

In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel die aktuellen Berichte über den Sprengstoffanschlag auf die Nordstream-Pipelines. Angeblich sei nun rekonstruiert worden, wie und wann er vorbereitet wurde: von einer „kleinen Gruppe (pro-)ukrainischer Stümper ohne Regierungskontakt“. Ganz anders als bei vielen Medien-Reaktionen auf den Hersh-Bericht hätten viele Journalisten diese neue Version aufgegriffen, ohne die Plausibilität angemessen zu hinterfragen. Der „Elefant im Raum“ könne so versteckt werden. Außerdem werde teils ohne Brüche von der Variante des „staatlichen Akteurs“ zu „staatenlosen Stümpern“ übergegangen. Auch die Unterstellung von „False Flag Operationen“ ist nach dieser Logik nur dann absurd, wenn westliche Geheimdienste als Initiatoren verdächtigt werden. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.