Lula verweist auf zahlreiche Sozialprogramme und Brasiliens „Rückkehr in die Welt“. Soziale Bewegungen sind zuversichtlich, erwarten jedoch konkrete Antworten. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat anlässlich seiner ersten 100 Tage im Amt die Fortschritte in der Sozialpolitik und im Umweltschutz, die führende Rolle des Staates in der Wirtschaft und „die Öffnung des Landes gegenüber der Welt“ hervorgehoben. Bei seiner aktuellen China-Reise sorgte er zudem für Furore mit seiner Forderung nach einem Ende der Dollar-Dominanz im Welthandel. Von Vilma Guzmán.

Warum werden manche Menschen zu Mitläufern, die sich menschenfeindlichen Ideologien unterwerfen? Und warum gelingt es im Gegensatz dazu anderen, sich ihre innere Freiheit zu bewahren – und sich gesellschaftlich dominierenden Ideologien zu widersetzen? Das ist das Thema des Buches „Die mit den Wölfen heulen. Warum Menschen der totalitären Versuchung so schwer widerstehen können“. Verfasst hat es der französische Neuropsychiater Boris Cyrulnik. Ein Buch, für das man sich in einer Zeit der Cancel Culture und einer im moralisierenden Schwarz-weiß-Denken festgefahrenen politischen Öffentlichkeit Zeit nehmen sollte, meint unser Autor Udo Brandes. Spätestens die Coronapolitik habe gezeigt: Das Thema der totalitären Versuchung ist nach wie vor hochaktuell.

UN-Menschenrechtsbericht stößt auf deutlichen Protest. Kritiker bezeichnen ihn als einseitig und voller Falschinformationen. Die Nicaragua Solidaritäts-Koalition hat den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (United Nations Human Rights Council, UNHRC) aufgerufen, den im März veröffentlichten Bericht der „UN-Expertengruppe für Menschenrechte zu Nicaragua“ (GHREN) zurückzuziehen. In der Erklärung heißt es, der Bericht basiere nur auf dem Material von einer Seite in einem schweren und lang anhaltenden Konflikt. Dies trotz der Vorgabe, alle mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die seit April 2018 in Nicaragua begangen wurden. Von Rudi Kurz.

Albrecht Müller thematisiert hier eine Sendungsabfolge in der ARD. Zunächst eine „Art Reklamesendung der Rüstungswirtschaft“, der eine „Hart aber fair“-Sendung folgte. Der Film sei eine Abfolge von zusammengewürfelten Propagandastücken und sich stützenden Botschaften gewesen. Wir müssten mehr in die Bundeswehr investieren, damit „wir Krieg können“. Die Besetzung der anschließenden Gesprächsrunde sei „wie üblich einseitig ausgewählt“. Eine eher kritische, linke Position sei von einem früheren CDU-Mitglied, von Franz Alt vertreten worden. Es habe niemanden gegeben, „die oder der auch nur andeutungsweise die Position Russlands hätte vertreten können und wollen“. Auf diese Weise werde die Kriegsbereitschaft gefördert, jedoch nicht das Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In einem weiteren Beitrag wird u.a. an die Kriegspropagandisten appelliert, „sich selbst in einer freiwilligen Formation der Ukraine zum Krieg zu melden, statt unsere jungen Leute zu verheizen“. Danke für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Kleiner Tipp für Nancy Faeser: Deutschlands schlimmster Klimaleugner sitzt am Kabinettstisch in Berlin und ist Bundesverkehrsminister. Was die Sache noch schlimmer macht: Er darf schalten und walten, wie er will, ohne dass ihm irgendwer in die Querdenker-Parade fährt. Sein neuester Coup lautet „Lkw statt Bahn“, womit er mal eben das „Paradigma“ der Verlagerung von Personen und Gütern auf die Schiene für nichtig erklärt. Die Sache laufe anders, schwurbelt er, es brauche künftig noch viel mehr, längere und breitere Straßen und Riesenbrummis mit Strom aus der Oberleitung. Wann kommt endlich der Notarzt, fragt sich Ralf Wurzbacher.

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Viele der internen Aussagen des Springer-Chefs Mathias Döpfner sind verstörend. Aber wirklich überrascht muss man vom Grundtenor nicht sein. Außerdem – wenn sich nun eine dysfunktionale Medienlandschaft über Döpfner stellt und ihn als „besonders“ schwarzes Schaf markiert, dann ist das zum Teil Weißwaschung und Heuchelei: Durch ihr jahrelanges Verhalten (unter anderem) bei sozialen Fragen und aktuell durch die Corona-Kampagnen und die Kriegstreiberei haben viele Journalisten das Recht auf moralische Überheblichkeit vorerst verwirkt. Auch die Praxis, mit internen „Leaks“ Personen „abzuschießen“, gehört auf den Prüfstand – selbst wenn es mal den „Richtigen“ treffen sollte. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Zugegeben, „Militarisierungsspirale“ ist eine sperrige Wortkreation. Diese ist in Sachen Militarisierung der Gesellschaft, welche nichts mit Entspannung, mit Fortschritt, mit Frieden bewahren zu tun hat, aber allzu zutreffend und gefährlich. Diese Spirale dreht sich hier in Europa gerade immer schneller. Wohin man den Blick richtet, überall wird aufgerüstet, verbal, strukturell, materiell, wird sich seitens friedensmüder Regierungen und angeschlossener Medienhäuser, Denkfabriken und weiterer Gefolgschaften straff wehrhaft gezeigt, wird sich abgeschottet, als stünde der Feind in der Tür. Es steht ja auch einer vor der Tür, kann man einwenden, es ist indes einer, den man immer und immer wieder mit diesem Stempel „Feind“ versah. Den vereinten Völkern Europas ist dieses dauernde Säbelrasseln aber nicht recht, nur deren Führern passt die Entwicklung gut ins Konzept. Die Eliten wähnen sich dazu noch so geschickt in ihrem Treiben, ihren ganzen Irrsinn den Untertanen als sinnvoll, patriotisch, gut und damit als notwendig zu verkaufen. Wie kann der Irrsinn gestoppt werden? Von Frank Blenz.

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Die Debatten zur bevorstehenden Frühjahrsoffensive der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen die russische Armee zwecks Rückeroberung des verlorenen Territoriums laufen heiß. Überschattet wird diese Debatte um die Leaks eingestufter US-amerikanischer Dokumente. Da dieser Krieg ein mehrdimensionaler Krieg ist, mithin also auch ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland, sollen in diesem Artikel die geopolitischen Implikationen der jeweiligen Niederlagen beleuchtet werden. Von Dr. Alexander Neu.

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Die „Letzte Generation“ mobilisiert. Ab nächsten Donnerstag wollen die Klimaaktivisten, so heißt es vollmundig in ihrer Ankündigung, „Berlin zum Stillstand [bringen], um die Regierung zum Aufbruch zu bewegen“. Ersteres könnten die rund 1.000 Klimakleber, mit denen gerechnet wird, erreichen. Letzteres ist jedoch eine sehr naive Vorstellung; genau wie ihre sonstigen Forderungen. Die Klimabewegung steht an einem Scheideweg. Wer die Mehrheit von seinen Gedanken überzeugen will, sollte sie mitnehmen. Aktionen wie die der Klimakleber erreichen das genaue Gegenteil. Offenbar ist die Gedankenwelt privilegierter Wohlstandskinder nicht mit der Lebenswirklichkeit derer in Einklang zu bringen, deren Alltag durch derartige Aktionen blockiert wird. So schwindet die gesellschaftliche Akzeptanz, was letzten Endes die gesamte Klimadebatte desavouieren wird. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Im Nahen Osten schwelt ein Konflikt, dem unentwegt Menschen zum Opfer fallen: der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Dazu führte ich ein Gespräch mit dem sowohl in Palästina als auch in Deutschland heimischen George Rashmawi. Er ist eine interessante Person mit einer langen Geschichte des Engagements für die Sache der Palästinenser und für den Frieden in der Region. Albrecht Müller

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Am 3. April stimmte der UN-Menschenrechtsrat mit überwältigender Mehrheit für eine von der Bewegung der Blockfreien Staaten eingebrachte Resolution, die die Abschaffung von einseitigen Wirtschaftssanktionen, wie sie vornehmlich die USA und die EU anwenden, fordert. Diese „einseitigen Zwangsmaßnahmen“ verstießen gegen die UN-Charta und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten. Lediglich die USA, Großbritannien, die EU-Mitgliedsstaaten sowie Montenegro, Georgien und die Ukraine stimmten gegen die Resolution. Alle Vertreter afrikanischer, asiatischer und lateinamerikanischer Staaten stimmten, bei einer Enthaltung, dafür. Das Abstimmungsergebnis zeigt exemplarisch auf, was der Rest der Welt von dem westlichen Sanktionsregime und dessen fatalen Auswirkungen unter anderem auf Ernährungssicherheit und medizinische Versorgung hält. Von Florian Warweg.

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