Ist das realistisch? Und unsere einzige Alternative? – Vor kurzem, am 21. April, erschien auf dem „Blog der Republik“ ein Artikel Europa: Anhängsel oder Partner der USA? | Blog der Republik (blog-der-republik.de) (wichtige Passage siehe Anlage I.) von Hans-Christian Hoffmann. Der Autor setzt sich kritisch mit der Vorstellung des französischen Präsidenten auseinander, Europa könne eine eigenständige Rolle in der Weltpolitik spielen. Hoffmann plädiert für die enge Anlehnung an die USA. Die Überschrift entspricht nicht der Kernbotschaft. Diese ist im letzten Absatz formuliert: Europa werde „absehbar allein niemals in der Lage sein, ein Gegengewicht zu der neuen Allianz aus Russland und China zu bilden“. Daraus folge: „Partnerschaft zu den USA aufbauen statt von einer europäischen Großmacht zu träumen.“ Albrecht Müller.

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„Die schaffen das Kindergeld ab“, empört sich in einer Familienrunde die Mutter eines zehnjährigen Jungen. Dafür solle die Kindergrundsicherung eingeführt werden, berichtet sie. Die würden aber nur jene Kinder bekommen, die als arm gelten. Aus Sicht der verärgerten Mutter werden damit Eltern benachteiligt, die täglich arbeiten gehen und selbst für ihre Kinder sorgen müssen. Was ist dran an diesen Befürchtungen? Von Tilo Gräser.

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Der Chor der Bahn-Zertrümmerer wird vielstimmiger und lauter. Immer mehr Akteure fordern eine Zerlegung des Staatskonzerns in Netz und Betrieb bei natürlich noch mehr Wettbewerb. Die Kampagne ist so durchsichtig wie der Ausgang absehbar. Je radikaler die Begehrlichkeiten, desto leichter lässt sich das durchsetzen, was die Ampelparteien längst vorbereiten: die Zerschlagung unter dem DB-Dach. Die Folgen könnten nicht ganz so dramatisch sein, aber schlimm genug. Von Ralf Wurzbacher.

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Der von den USA als „Interimspräsident“ gehandelte venezolanische Oppositionspolitiker Juan Guaidó hat sich diese Woche von Kolumbien aus, wo er eigentlich an einem internationalen Gipfeltreffen teilnehmen wollte, nach Miami, Florida, abgesetzt. Laut der kolumbianischen Regierung wurde die Ausreise vollumfänglich von US-Funktionären organisiert. „Alles wurde von den USA veranlasst“, hieß es dazu aus Bogota. Von Vilma Guzmán.

In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel die mediale Berichterstattung über angebliche Kreml-Papiere, „nach denen Russland eine politische ´Querfront´ in Deutschland fördern wolle und Putsch-Pläne schmiede“. Dieser werde „von Links-Ikone Sahra Wagenknecht und den Rechtsaußen der AfD“ angeführt. Die „Beschuldigten“ müssten nun „dementieren“, obwohl die Berichte einen „Nachweis“ nicht liefern würden. Es wehe „ein bedrohlicher Zeitgeist: Kritiker sind Agenten Moskaus – ob sie es wollen oder nicht.“ Positiv könne die Kampagne zur Diffamierung folgendermaßen eingeordnet werden: „Wagenknecht wird als Bedrohung wahrgenommen“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Vermutlich haben die meisten Deutschen keine Ahnung davon, dass uns die USA nicht als Freund und Partner betrachten. Zum Beispiel werden wir abgehört wie eine feindliche Macht. Darauf macht mit Hinweis auf die Ziffer 1. der heutigen Hinweise des Tages Hubert Seipel aufmerksam. Weil das ein wichtiges Thema ist und weil Aufklärung über den Zustand der Beziehungen zwischen USA und Deutschland not tut, geben wir seine Mail einschließlich des Tipps, dazu seinen Beitrag von 2017 anzuschauen, weiter. Albrecht Müller

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In der letzten Woche veröffentlichten die NachDenkSeiten einen Gastartikel von Oskar Lafontaine, in dem er unter anderem an die Opfer des seit 2014 geführten Krieges in der Ostukraine erinnert. Die Erwähnung, dass die Ukraine dort einen Krieg gegen die russisch-sprachige Bevölkerung führt, reichte einigen Prominenten aus dem transatlantischen Umfeld, um auf Twitter jegliche Contenance zu verlieren. Den Tiefpunkt setzte dabei einmal mehr der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, der Oskar Lafontaine und seiner Frau Sahra Wagenknecht androhte, man werde sie schon „sehr bald zur Rechenschaft ziehen“. Derlei offene Androhungen von Gewalt gehören offenbar mittlerweile zu den guten westlichen Werten, die „wir“ in der Ukraine verteidigen. Ein Zwischenruf von Jens Berger.

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Ein US-Bundesgericht hat drei Einwohner von St. Louis angeklagt, über die „African People’s Socialist Party“ (APSP – Afrikanische Sozialistische Volkspartei) „illegal pro-russische Propaganda und Fehlinformationen über die Ukraine“ verbreitet und „Zwietracht“ in Missouri, Georgia und Florida gesät zu haben. Die vorgebrachten „Beweise“ fallen aber eher in die Rubrik Farce. Unter anderem werden zwei Videokonferenzen der Partei zum Thema Ukrainekrieg mit einem zugeschalteten russischen Staatsbürger sowie Artikel auf der Partei-Website angeführt. Aus solchen Banalitäten macht das FBI „ungeheuerliche und eklatante Verstöße, um die amerikanische Demokratie zu destabilisieren und ihr Vertrauen zu untergraben“. Von Florian Warweg.

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Joe Biden will noch einmal US-Präsident werden. Er will seinen „Job zu Ende bringen“. Franz Josef Wagner von der Bild-Zeitung würde ihn wählen. Und die Saarbrücker Zeitung teilt ihren Lesern heute mit: „Aus europäischer Sicht wäre Bidens Wiederwahl ohnehin das Beste, was passieren könnte.“ Im merkwürdigen Gegensatz steht dazu das Urteil von Robert Gates, der Bush und Obama als Verteidigungsminister diente: „Joe Biden lag bei fast jeder größeren außen- und sicherheitspolitischen Entscheidung der vergangenen vierzig Jahre falsch.“ Von Oskar Lafontaine.

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Das hätte er sich vielleicht gar nicht träumen lassen, unser Boris, dass er einmal zum Hauptbaumeister des neuen Militarismus in Deutschland avancieren würde. Aber was tut man nicht alles, wenn der derzeitige Boss der Zeitenwende um Hilfe ruft. Und so marschierte er ein ins „Verteidigungsressort“, das inzwischen eigentlich umbenannt gehörte in Kriegsministerium. Von Jürgen Scherer.

Tobias Riegel kommentiert hier den bisherigen Umgang mit der Corona-Politik. Auf der einen Seite würden „noch immer Andersdenkende angeklagt und verleumdet – auf der anderen Seite musste bisher kein einziger prominenter Akteur der offiziellen Corona-Politik politische oder eine andere Art der Verantwortung übernehmen“. Weite Teile der Gesellschaft würden so handeln, „als wäre nichts geschehen und als gäbe es also gar nichts aufzuarbeiten“. Es gebe jedoch sehr viel aufzuarbeiten. Hingewiesen wird u.a. auf den Offenen Brief zahlreicher Wissenschaftler, die eine „Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie“ fordern, und auf eine Petition, die sich gegen den WHO-Pandemievertrag und eine Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) richtet. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Seit Gründung der Bundesrepublik gab es wohl selten eine Periode, in der die gesellschaftliche Debatte derart einförmig verlief wie heutzutage. Umso erfreulicher ist, wenn „mitten aus dem Mainstream heraus“ auch mal kritische Töne zu vernehmen sind – vor allem wenn es um die überfällige Kritik an unserer Außenministerin Annalena Baerbock geht. Solch kritische Töne kamen nun in einem Podcast mit Markus Lanz vom „TV-Philosophen“ Richard David Precht, der es unter anderem als „Unfall“ bezeichnete, dass „diese Frau Außenministerin geworden ist“. Aber auch ohne diese – durchaus gerechtfertigten – Spitzen ist der Podcast durchaus hörenswert. Die Schmähkritik ließ erwartungsgemäß nicht lange auf sich warten. Von Jens Berger.

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