Vor fünfzig Jahren, am 11. September 1973, putschten Militärs um General Pinochet gegen die verfassungsmäßige Regierung Salvador Allendes der Unidad Popular. Sowohl die Regierung Boric wie auch politische und soziale Organisationen haben dazu aufgerufen, vielfältige Gedenkveranstaltungen durchzuführen. International bereiten sich viele Persönlichkeiten auf eine Reise nach Chile vor, die in den 1.053 Tagen der Regierung Allende solidarisch an deren Seite standen. Ihr Anliegen ist es, an die Opfer der Militärdiktatur Pinochets zu erinnern. Unter ihnen werden auch Präsidenten wie Manuel Lopez Obrador, Mexico, sein, die über die Hintergründe des Putsches und seine Folgen für die lateinamerikanische Linke sprechen werden. Von Achim Wahl.

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Wie die NachDenkSeiten bereits letzte Woche berichteten, liegen neue Dokumente vor, die laut Einschätzung des Finanzexperten Fabio de Masi, der in seiner Zeit als Abgeordneter der Linksfraktion die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals maßgeblich mit ins Rollen gebracht hatte, „zweifelsfrei“, belegen, dass Kanzler Scholz vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zur Affäre um den massiven Steuerbetrug der Warburg-Bank im August 2022 unter Eid gelogen hat. In Konsequenz hat de Masi am 28. August Strafanzeige gegen den Bundeskanzler bei der Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg erstattet. Die NachDenkSeiten dokumentieren die Anzeige im Wortlaut. Von Redaktion.

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Seit dem Atombombeneinsatz in Hiroshima ist die Menschheit als ganze tötbar. Das aus dieser Erkenntnis folgende und von Michail Gorbatschow mitentwickelte Neue Denken rückte daher das Überleben der Menschheit ins Zentrum des politischen Handelns. Heute ist eine Renaissance dringlicher denn je! – Ein deutsch-russisches Plädoyer für Deeskalation und ein „Neues Denken 2.0“ in Zeiten des Krieges. Von Leo Ensel und Ruslan Grinberg.

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Am 25. August 2023 veröffentlichte das ZDF eine als „Exklusiv“ gekennzeichnete Reportage mit dem Titel „Nord-Stream-Anschläge: Fahnder vermuten “Andromeda”-Crew in Ukraine“. Dort wird im weiteren Verlauf ausgeführt, dass alle bisher vorliegenden Erkenntnisse deutscher Ermittler darauf hindeuten, dass die Täter des Anschlags auf eines der teuersten Infrastrukturprojekte Europas aus der Ukraine kommen. Doch dieser Dreh in der ZDF-Berichterstattung hat einen gewaltigen Haken. Denn direkt nach der Explosion ließ das ZDF nichts unversucht, den Eindruck zu erwecken, dass eigentlich nur der russische Staat als Täter infrage käme. Ein Rückblick in die Abgründe beitragsfinanzierter „Berichterstattung“ zum Thema. Von Florian Warweg.

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Ab sofort führen die NachDenkSeiten bei der Rubrik „Gesprächskreise“ eine neue Unterrubrik mit aktuellen Hinweisen auf Termine und Veranstaltungen ein. Hier unten folgt der erste Eintrag. Mit ihm weisen wir auf eine Veranstaltung in Hamburg hin. – Unsere Anregungen für die Gesprächskreise: Wenn Sie Veranstaltungen machen und wünschen, dass wir in unserer neuen Rubrik darauf hinweisen, dann schicken Sie bitte die kurz aufbereitete Information an [email protected]. Und bitte mit einem größeren Vorlauf als jetzt bei diesem Eintrag zur Veranstaltung in Hamburg.

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel hat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der G77+China die Unterstützung für den Weg zu einem inklusiven Multilateralismus zum Ausdruck gebracht, wie in der Abschlusserklärung des 15. Gipfeltreffens der Brics-Gruppe definiert. Das Staatenbündnis, das heute aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika besteht, stelle einen Integrationsmechanismus dar, der Hoffnung auf eine Stärkung des Multilateralismus gebe, die „heute so dringend wie unerlässlich für das Schicksal der Menschheit ist“, sagte er in seiner Rede beim Forum des Brics Plus-Dialoges. Von Prensa Latina.

Je offener die Orientierung der grünen Führung an den Interessen der USA zutage tritt, umso hysterischer werden die Versuche führender Grüner, von dieser Tatsache abzulenken. Das aktuellste Beispiel kommt von Anton Hofreiter, der die politische Konkurrenz des Landesverrats bezichtigt. Das ist ein klarer Fall der Taktik „Haltet den Dieb!“: Wer verrät momentan ganz offensichtlich die Interessen der Bürger dieses Landes? Das aktuelle Verhalten führender Grüner kann aber auch ein Zeichen der Verzweiflung sein. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Tobias Riegel thematisiert hier den Song „The rich Men north of Richmond“ des bisher kaum bekannten US-Country-Sängers Oliver Anthony und die Debatte darum. Er stehe plötzlich an der Spitze der US-Charts und entwickle sich langsam, aber sicher zum Welthit. Das Lied habe „Seele und erreicht auf der Gefühlsebene zu Recht zahlreiche Menschen“. Es gebe aber auch fragwürdige Stellen im Text, darum stelle sich die Frage, ob es sich tatsächlich um einen Protestsong handele. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Zuschriften, die wir hierzu bekommen haben. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

In den ersten Jahren ihres Bestehens hat die Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC), motiviert durch einen unaufschiebbaren Impuls für den Frieden, einen Großteil ihrer Zeit darauf verwendet, die Erklärung von Lateinamerika und der Karibik zur Friedenszone[1] mit Inhalt zu füllen. Dies ist eine ihrer Gründungssäulen und bewahrt sie als solche vor der Versuchung, den Sirenengesängen zu erliegen, die sie von verschiedenen kriegführenden Organisationen zu hören bekommt. Diesem Umstand ist es unter anderem zu verdanken, dass es in der Region keinen offenen bewaffneten Konflikt gibt; die Region möchte, dass dies so bleibt und setzt sich für eine weltweite Friedensförderung ein. Doch das stößt unter anderem auf den Widerstand der EU und deren neoliberaler Agenda. Von Irene León.

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Herbert Grießig diskutiert hier über die Souveränität Deutschlands. Formal scheine staatsrechtlich und völkerrechtlich alles im allgemein üblichen Bereich zu sein – das sei es bislang jedoch keineswegs. Tatsächlich hätten die USA „Befugnisse in Deutschland, die sehr wohl dessen Souveränität beschneiden und sogar erheblich beeinträchtigen“ könnten. Außerdem wirke die Feindstaatenklausel der Charta der Vereinten Nationen für Deutschland und Japan „wie die dritte Trumpfkarte in einem Altenburger Skatspiel“. Wir danken für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Die rechten Parteien in Chiles Parlament, darunter mit der Partido Demócrata Cristiano de Chile (PDC) die Schwesterpartei der deutschen Christdemokraten, haben ihre Mehrheit genutzt, um den Militärputsch gegen die sozialistische Regierung von Salvador Allende zu rechtfertigen. Der Jahrestag des mit äußerster Brutalität durchgeführten und nachweislich von der CIA unterstützen Putsches gegen den demokratisch gewählten Präsidenten jährt sich am 11. September 2023 zum 50. Mal. Von Michael Roth.

Im August 1957, also im unmittelbaren Vorfeld der Bundestagswahlen vom 12. September 1957, schrieb der damalige Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende einen Brief an die „Landsleute“. Siehe hier.
Die Union aus CDU und CSU erreichte bei der Wahl zum ersten Mal die absolute Mehrheit der Zweitstimmen und auch der Mandate im westdeutschen Bundestag. Zu den Wahlergebnissen siehe die unten folgenden Abbildungen und Quellen. Von Albrecht Müller.