Hier weist Jens Berger darauf hin, dass die Stadt Köln seit Oktober letzten Jahres eine Projektpartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Dnipro habe. Die werde seit acht Jahren mit eiserner Hand von einem rechtsgerichteten Oligarchen namens Boris Filatow als Bürgermeister regiert. Zeitgleich habe Köln seine seit 1988 laufende Städtepartnerschaft mit dem russischen Wolgograd, ehemals Stalingrad, eingefroren – mit der Begründung, man könne keine Partnerschaft mit einem Land pflegen, das einen Angriffskrieg führe. Wir haben hierzu interessante E-Mails bekommen. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.

Morgen jähren sich die Ereignisse des 11. Septembers 1973 zum 50. Mal. In den Morgenstunden dieses Tages wurden der demokratisch gewählte Präsident Chiles, Salvador Allende, und seine Regierung der Unidad Popular durch das Militär gestürzt, und eine fast zwei Jahrzehnte anhaltende Repressionsorgie nahm ihren Lauf. Allende und die hinter ihm stehende Parteienkoalition hatten sich vorgenommen, einen Sozialismus zu errichten, der nach Wein und Empanadas, den mit Fleisch gefüllten Teigtaschen, die man an jeder Straßenecke in Chile kaufen kann, schmecken sollte. Dafür hatte er die überwältigende Mehrheit der Stimmen der Chilenen bekommen. Doch die Hoffnung auf eine Zukunft in Gerechtigkeit und Solidarität währte nicht lange. Mit der nachweislichen Unterstützung der US-Regierung wurde der wohl blutigste Staatsstreich in der gesamten Geschichte Lateinamerikas geplant, vorbereitet und höchst präzise ausgeführt. Der bekannte chilenische Autor Jorge Baradit hat diesen Ereignissen ein Buch gewidmet, das mit einigen neuen Erkenntnissen aufwartet. Eine Rezension von Wolfgang Vallejo.

Jens Berger hinterfragt in diesem Beitrag die These, nach der einzelne BRICS-Staaten zum „Finanz-Angriff“ auf die USA geblasen hätten, schon bald der Kollaps der US-Staatsverschuldung drohe und die USA keine neuen Schulden mehr aufnehmen könnten. Meldungen dieser Art seien nicht neu und würden jeglicher finanzökonomischen Grundlage entbehren. Wir haben hierzu interessante Zuschriften bekommen. Danke dafür. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Neue Recherchen haben die Rolle deutscher Alt-Nazis beim Putsch von General Augusto Pinochet gegen die Regierung von Salvador Allende am 11. September 1973 bekannt gemacht. Eine Reihe von Zeugnissen beleuchtet dabei das Wirken des damals als Kriegsverbrecher gesuchten ehemaligen SS-Standartenführers Walter Rauff und der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad. Walter war bis Mitte der 1970er-Jahre für den Bundesnachrichtendienst in Chile tätig. Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat die Erkenntnisse vor wenigen Tagen mit einem Feature von Wilfried Huismann gesendet. Von Marta Andujo.

Der Westen sieht sich in der Position, als oberste Moral-Instanz für alle Menschen der Welt zu agieren und ihnen bestimmte Lebensweisen aufzuzwingen – koste es, was es wolle. Dies alles geschieht unter dem Deckmantel der Menschenrechte und eigener liberaler Definitionen. Die Volksrepublik China, aber auch alle anderen Entwicklungsländer der Welt teilen diese Auffassung nicht. Am Beispiel der Armutsbekämpfung in China wird deutlich, dass Politik die Aufgabe hat, auf die wirklichen Bedürfnisse der Menschen einzugehen. Das bedeutet Existenzsicherung und Stabilität. Von Christian Wagner.

Der heutige Hinweis betrifft zwar nicht ein wirklich altes Dokument. Der Vorgang ist erst knapp zehn Jahre alt, aber einerseits fast schon wieder vergessen und andererseits wichtig zum Verständnis der Vorgänge in der Ukraine und anderen Teilen in der Welt. Das Wichtigste an diesem Vorgang aus dem Jahr 2014 ist die Information darüber, dass die USA fünf Milliarden US-Dollar in PR wie zum Beispiel den Aufbau von NGOs in der Ukraine investiert haben. Zeugin dieser Zahlung war die US-amerikanische Staatssekretärin für Außenpolitik, Victoria Nuland. Von ihr stammt auch der Spruch „Fuck the EU“. Albrecht Müller.

Hier kommentiert Tobias Riegel den Wahlkampf der Grünen und insbesondere ihre Plakate im Landtagswahlkampf in Bayern. Es seien Dreistigkeiten in der Selbstdarstellung festzustellen, „die auch vor einer Verhöhnung der Intelligenz der Bürger nicht Halt“ machen würden. „Die permanente Flucht nach vorn der grünen PR-Strategen“ könne jedoch nur funktionieren, weil die Partei von vielen Medien gegen Kritik abgeschirmt werde. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

Der Fall Arne Schönbohm holt die Innenministerin und den TV-Comedian Jan Böhmermann ein. Im Raum steht etwa der Vorwurf, Faeser habe den Geheimdienst instrumentalisiert. Anstatt diese Vorwürfe vorm zuständigen Parlaments-Ausschuss zu entkräften, erscheint sie dort gleich mehrmals nicht. Das Verhalten steht beispielhaft für eine um sich greifende Dreistigkeit führender Politiker beim Umgang mit Kritik. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wie ist es um die politische Kultur eines Landes bestellt, in dem ein Begriff wie „Russlandversteher“ zur Stigmatisierung und Ausgrenzung taugt? Muss man nicht erst einmal etwas verstehen, bevor man es beurteilen kann? Gabriele Krone-Schmalz bietet in ihrem Buch „Russland verstehen?”, das in diesen Tagen in einer erweiterten Neuausgabe erscheint, eine Orientierungshilfe für all jene, denen das gegenwärtig in den Medien vorherrschende Russlandbild zu einseitig ist. Das Verhältnis zwischen Russland, dem Westen und der Ukraine ist wesentlich vielschichtiger, als es in der Regel dargestellt wird.

In letzter Zeit lesen bzw. hören wir oft in den ukrainischen Nachrichten oder im Fernsehen von „Staatsverrätern“, die vom ukrainischen Sicherheitsdienst oder den Staatsanwälten enttarnt wurden und staatsfeindlicher Aktivitäten sowie des Verrats verdächtigt werden. In der Regel handelt es sich bei den „Verrätern“ um bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens oder Politiker, welche die Politik der Regierung kritisieren, sich für Frieden aussprechen oder korrupte Machenschaften des derzeitigen Regimes aufdecken. Viel weniger bekannt sind jedoch die zahlreichen Fälle, in denen normale Bürger wegen absolut geringfügiger „Vergehen“ ebenso als „Verräter“ gebrandmarkt werden. Regierungskritische Beiträge in sozialen Netzwerken oder auch nur ein Like auf Facebook reichen aus. Ein Einblick in die Mechanismen des Kiewer Unterdrückungsapparates von Maxim Goldarb.

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Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist dieser Tage einer Einladung des Inspekteurs der Bundeswehr-Luftwaffe nachgekommen. Bekanntermaßen tat sie das gern, gilt sie doch als ausgesprochen innige Lobbyistin des Militärischen in unserem Land. Sie veröffentlichte ihren Besuch bei der fliegenden Truppe folgerichtig mit einem cool meinenden Beitrag in sozialen Medien, formulierte überaus salopp, gesponsert als Werbeanzeige, finanziert von der Bundestagsfraktion der FDP. Strack-Zimmermann hob geradezu ab, als wäre sie Darstellerin eines US-Action-Films. Und ja, sie sah richtig chic aus in Pilotenmontur und durfte sogar mitfliegen. Da fragt man sich: Was sind das nur für Zeiten? Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Es gibt sie doch, die offizielle Aufarbeitung der Coronapolitik – zumindest im Landtag von Brandenburg in Potsdam. Dort fand am 1. September in der siebten Sitzung des Corona-Ausschusses eine mehrstündige öffentliche Zeugenbefragung von Lothar Wieler, dem ehemaligen Leiter des Robert Koch-Instituts (RKI) statt. Später äußerte sich Brigitte Keller-Stanislawski in ihrer ehemaligen Funktion als Leiterin der Abteilung Sicherheit von biomedizinischen Arzneimitteln und Diagnostika am Paul-Ehrlich-Institut (PEI). Von Christine Born.

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