Man ist einiges gewohnt von den öffentlich-rechtlichen Sendern, was unangemessene Nähe zur Regierungspolitik angeht. Unter vielem anderen die Darstellungen von Wirtschaftskrieg und Ukrainekrieg sind dort zu weiten Teilen inakzeptabel, weil sie dem Auftrag der Ausgewogenheit keinesfalls gerecht werden. Das kann man noch übertreffen: Mit der neuen Produktion „Ernstfall – Regieren am Limit“ hat der ARD-Sender SWR nun ein gebührenfinanziertes Heldenepos für die Bundesregierung vorgelegt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Hört, hört! Neue Musikproduktionen bekannter Bands und Solisten werden üblicherweise mit viel Tamtam in die Öffentlichkeit gehoben, dem Kommerz gemäß eben. Bei dem folgenden Werk ist es anders. Der Chef und Namensgeber der vor allem im Osten der Republik sehr bekannten Berliner Band „Die Zöllner“, Dirk Zöllner, hat aktuell ein Video veröffentlicht, welches eine Botschaft des Nachdenkens, eine Aufforderung zu Zivilcourage verbreiten soll. Nebenbei, es ist ein bemerkenswertes Familienprojekt: Vater, Tochter und Sohn interpretieren den Song „Wir sollten es probieren – Neue Wege 2.0“. Von Frank Blenz.

Nur einen Tag nach dem blutigen Putsch, am Nachmittag des 12. Septembers 1973, überreichte eine Gruppe von Ökonomen und Unternehmern den Putschgenerälen einen Plan für eine marktradikale Transformation Chiles. Die an der Lehre von Milton Friedman orientierten Maßnahmen waren im sogenannten „Montagsclub“ entstanden – ein Zusammenschluss einflussreicher Unternehmer und Ökonomen, der sich kurz nach dem Antritt von Allende gegründet hatte. Dieser Club hatte seit 1972, in Erwartung eines bevorstehenden Putsches, zielstrebig daran gearbeitet, einen Fahrplan für eine „neoliberale Konterrevolution“ zu erarbeiten. Jetzt war die Zeit der Umsetzung gekommen. Von Florian Warweg.

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In diesem Erfahrungsbericht schildert Florian Warweg seine „geradezu kafkaeske Erfahrung“ im Zusammenhang mit seiner Klage gegen den privaten Verein Bundespressekonferenz e.V. Das Landgericht Berlin hatte entschieden, dass ihm „zu seinen Veranstaltungen und Angeboten wie einem Mitglied Zugang zu gewähren“ sei. Das Urteil sei „vorläufig vollstreckbar, für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 €“. Dieser Vorgang klinge recht einfach, habe sich jedoch über Wochen hingezogen. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Aus Sicht der AfD-Vorsitzenden war der 8. Mai 1945 nicht etwa ein Tag der Befreiung, sondern eine Niederlage. Dass ihr Parteifreund Tino Chrupalla zu dieser Gelegenheit an einem Empfang der „ehemaligen Besatzungsmacht“ Russland teilgenommen hat, ist für sie reine Symbolik. Sie würde nie die „Niederlage des eigenen Landes befeiern“ – schon gar nicht mit den „ehemaligen Besatzern“. Das ist starker Tobak und zeigt einmal mehr, dass Geschichtsrevisionismus in der AfD allgegenwärtig ist. Doch anders als z.B. bei Gaulands „Vogelschiss-Rede“ blieb der Sturm der Entrüstung bei Politik und Medien diesmal aus. Offenbar ist es wieder salonfähig, die Niederlage des Deutschen Reichs im Zweiten Weltkrieg als „unsere“ Niederlage zu deuten – zumindest dann, wenn es um den Krieg im Osten geht. Nicht die nicht sonderlich überraschende Identifikation Weidels mit dem Dritten Reich, sondern die ausbleibende Kritik daran ist ein mahnendes Zeichen für die Verfasstheit des politischen Diskurses. Da waren wir schon mal weiter. Von Jens Berger.

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Die Regie des ZDF-Sportstudio hat am Samstag – gemeinsam mit Verteidigungsminister Pistorius und dem britischen Prinz Harry – fragwürdige Register gezogen, um die aktuelle Militarisierung der Gesellschaft normal erscheinen zu lassen, wodurch sie noch schneller vorangetrieben wird: Bei der Präsentation der „Invictus Games“ für versehrte Soldaten wurde auch hemmungslos mit Emotionen gearbeitet. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive haben die zwölf Hauptstadtbezirke inzwischen eifrig neue Kapazitäten geschaffen. Nur die mit ins Boot geholte Landesgesellschaft Howoge kommt nicht aus dem Knick: In sieben Jahren entstand in ihrer Regie noch kein einziger Schulplatz. Dafür geraten die knapp 40 Projekte – so sie denn in geplant acht Jahren fertig würden – mindestens sechsmal so teuer. Das freut Banken, Konzerne und Berater, während die Steuerzahler in die Baugrube gucken. Was Privatisierungen unter einem scheinöffentlichen Deckmäntelchen so alles möglich machen, schildert Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Nach der Entlassung des DFB-Cheftrainers Hansi Flick hat Fußball-Deutschland die Chance, das 21. Jahrhundert endlich willkommen zu heißen. Die Zeit des Patriachats der alten weißen Männer ist vorbei! Lasst uns Deutschland auch im Fußball als modernes Land präsentieren, das verstanden hat und sich den Zeichen der Zeit nicht mehr mit aller Macht versperrt. Die alten weißen Männer haben versagt und ausgedient und der DFB sollte die Krise als Chance verstehen. Nur eine Frau kann Fußballdeutschland nun an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen! Eine Glosse von Jens Berger.

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Gestern um 20:13 Uhr war unter den Texten der Tagesschau ein Artikel mit der oben zitierten Überschrift und dem folgenden Einführungstext zu lesen: „Die Versprechungen waren groß, doch die Ergebnisse sind oft mehr als mager. Die Riester-Rente sollte eine Zusatzversorgung im Alter sein, stattdessen haben vor allem Banken und Versicherungen abgesahnt. …“ – Dass ein öffentlich-rechtliches Medium über 20 Jahre braucht, um zu dieser fundamentalen Erkenntnis zu kommen, ist außerordentlich beachtlich. Von Anfang der Debatte um Modelle der Privatvorsorge und insbesondere um die Riester-Rente war klar, dass Modelle wie die Riester-Rente und die sogenannte Rürup-Rente zum Vorteil der Banken und der Versicherungswirtschaft geplant und umgesetzt worden sind. Auf den NachDenkSeiten konnte man die sachlich fundierte Kritik von Anfang an lesen – vom Start Ende des Jahres 2003 an. Albrecht Müller.

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Heute vor 50 Jahren, am 11. September 1973, wurde der chilenische Präsident Salvador Allende um 6.40 Uhr von seinen Mitarbeitern geweckt und über seltsame Bewegungen in Valparaíso informiert. Alfredo Joignant, Direktor der Kriminalpolizei, bestätigte, dass die Marine Truppen auf die Straße gebracht hat. Der Diplomat Marcos Orlando Letelier del Solar versuchte verzweifelt, mit den Generälen Montero, Pinochet und Leigh zu telefonieren, aber niemand antwortete. Er schaffte es, sich mit Vizeadmiral Patricio Carvajal Prado in Verbindung zu setzen, der ihn belog und sagte, er wisse von nichts … Der chilenische Autor Jorge Baradit zeichnet den Verlauf des nachweislich US-gestützten Putsches von den Morgenstunden des 11. Septembers bis zum letzten Atemzug von Salvador Allende nach.

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„Aus meiner Sicht kamen die exzessiven Praxen stundenlanger Maskenpflicht – verbunden mit anderen rigiden Maßnahmen – einer nachhaltigen Kindeswohlgefährdung gleich.“ Das sagt der Kindheitsforscher Professor Michael Klundt im Interview mit den NachDenkSeiten. Anlass des Interviews ist ein Urteil gegen einen Weimarer Richter. Das Landgericht Erfurt verurteilte im August den Familienrichter Christian Dettmar wegen Rechtsbeugung zu 2 Jahren Haft auf Bewährung. Er wurde bekannt, als er in der Pandemie die Maskenpflicht an zwei Schulen aufgehoben hatte. Es ging um die Kindeswohlgefährdung. Zwei Jura-Professorinnen haben nach dem Urteil in der WELT gefordert, dass das Urteil gegen den Richter aufgehoben werden muss. Im Interview kritisiert Klundt das Urteil und macht darauf aufmerksam, dass gegen Richter Dettmar von Seiten des Staates konsequent vorgegangen worden sei, während die juristische Aufarbeitung im Hinblick auf die Verantwortlichen der Maßnahmenpolitik „niemanden vor Gericht“ stellt, „keiner versagt ihnen das Recht auf ihre Rente oder sonstiges.“ Von Marcus Klöckner.

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