Einerseits wundervoller Lichterglanz, andererseits traurige Adventszeit, düstere Aussichten 2024 und groteske Ehrung für den Präsidenten.
Die Adventszeit in Tschechien fühlt sich wundervoll an bei all dem Lichterglanz, den liebevoll gestalteten Märkten, den feinen Klängen von den Bühnen, der üppigen Pracht an Speisen und Getränken und den intensiven Weihnachtsvorbereitungen, den Bräuchen – und den Karpfen nicht vergessend. Doch die eigentlich schönen Tage unserer Nachbarn sind ebenso wie bei uns voller Sorgen, viele Tschechen machen sich Gedanken um ihr Wohlergehen, das Land ist in einer Notlage, in einer gemachten Krise, von einer reaktionären Politik verschuldet. Wenige profitieren. Eine Wende hin zur Vernunft, zu einer Politik für viele, wenn nicht für alle, eine friedliche, soziale, die Hand reichende ist nicht in Sicht. Geradezu verhöhnend muss den Tschechen das Lob für führende Persönlichkeiten und Verursacher der Krise vorkommen und deren Appelle zur Wehrhaftigkeit. Von Frank Blenz.

Wie heißt es in Schillers „Wilhelm Tell” so treffend: „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt.“ Diese Konstellation ergab sich für die indigenen Völker Nordamerikas schon seit der Anlandung weißer Europäer an der Ostküste. So ahnte schon Georg Christoph Lichtenberg: „Der Amerikaner, der den Kolumbus zuerst entdeckte, machte eine böse Entdeckung.“ Und besonders hart getroffen hat es die Bevölkerung des kubanischen Archipels bis zum heutigen Tag. Bereits eine Dekade nach der Gründung der USA beschrieb einer der Gründungsväter und spätere Präsident Thomas Jefferson 1786 die Rolle seines Landes auf dem Kontinent so: „Unsere Konföderation ist als das Nest anzusehen, von dem aus ganz Amerika, im Norden und im Süden, bevölkert werden muss.“ Im Folgenden sollen einige Beispiele der unerbittlichen Nachbarschaft Kubas mit den USA aufgeführt werden, denn die imperialistische Haltung der Großmacht hat sich nicht geändert und wird punktuell auch gegen andere Staaten angewendet. Von Edgar Göll.

Die Wurzeln des radikalen islamistischen Terrorismus werden von westlichen Entscheidungsträgern und Massenmedien vornehmlich in einem religiösen Fanatismus gesehen, der die säkulare Lebensweise der Menschen in Nordamerika und Europa bedroht. Dass es sich dabei auch um eine Strategie im Rahmen einer asymmetrischen Kriegsführung handelt, die in der Geschichte fast ausschließlich immer aufgrund einer Besatzung oder illegitimen Beeinflussung eines militärisch und wirtschaftlich hoffnungslos unterlegenen Landes oder Territoriums ausgelöst wurde, wird dabei unterschlagen. Eine Hoffnung auf ein dauerhaft friedliches Miteinander auch über die eigenen Landesgrenzen hinweg erscheint erst möglich, wenn die Menschheit bereit ist, die instinktiv geprägte Eigenschaft, Konflikte im Notfall mit Gewalt und Mord zu lösen, kulturell einzuhegen. Von Karsten Montag.

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Der Schweizer Medienpsychologe Mark Galliker hat in einer Studie ausgewertet, wie in einer meinungsmachenden Zeitung in Deutschland und einer solchen in der Schweiz Soldaten dargestellt werden. Es gibt danach nur geringe Unterschiede, aber die Schweizer Sicht ist seiner Meinung nach etwas objektiver. Insgesamt verweist er auf die Macht der Meinungsmonopole und die Folgen für die Journalisten, die Einheitsmeinungen verbreiten. Tilo Gräser hat darüber mit Galliker gesprochen.

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Vor einer Woche haben die NachDenkSeiten als altes, interessantes Dokument eine allgemein und historisch interessante Rede des späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann präsentiert. Heute ergänzen wir diese Rede um den damaligen Spiegel-Bericht zur Rede Heinemanns und zur Rede des FDP Politikers Thomas Dehler: Reden in der Nacht 04.02.1958, 13.00 Uhr • aus DER SPIEGEL 6/1958 Reden in der Nacht – DER SPIEGEL. Es folgen ein paar Auszüge. Albrecht Müller.

Nachdem Ende des letzten Jahrhunderts von Lobbyisten der privaten Altersvorsorge begonnen worden war, die demographische Entwicklung zu einem großen Problem hochzustilisieren, um so für die Riester-Rente, die Rürup-Rente und anderen Produkte der Privatvorsorge zu werben, kam immerhin eine kritische Diskussion in Gang, die den ganzen Privatvorsorge-Zauber als unangebracht entlarvte. Kern der kritischen Auseinandersetzung, an der die NachDenkSeiten maßgeblich beteiligt waren, war die unumstößliche Aussage, dass die Änderung des Systems der Altersvorsorge nichts an der demographischen Entwicklung ändern könne und deshalb solche Versuche untauglich seien. Immerhin, diese unsere Argumentation hat gesessen und unserem Land vorübergehend Ruhe gebracht. Jetzt wird offensichtlich das gleiche schräge Lied neu gesungen. So gestern Abend bei Lanz. Albrecht Müller.

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Wir wünschen Ihnen glückliche und erholsame Tage und dann einen guten Rutsch in ein hoffentlich nicht allzu beschwertes neues Jahr. Wir sind im ablaufenden Jahr nicht arbeitslos geworden. Propaganda hat ihre Bedeutung und ihre Wirkung nicht verloren – und damit verbunden die notwendige Aufklärung auch nicht. Wir alle spüren zwar, wie ohnmächtig wir sind, aber wir wissen zugleich, dass es keinen Ausweg gibt. Auch deshalb sind wir dankbar für die Unterstützung, die die NachDenkSeiten erfahren – hilfreiche finanzielle Unterstützung, viele Tipps und das Weitersagen. Auch Letzteres ist ungemein wichtig.

Danke vielmals und schöne Grüße,

die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Redaktion und Herausgeber der NachDenkSeiten

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Der Schock sitzt tief: Deutschlands Schüler zeigen sich in immer größeren Teilen nicht in der Lage, Grundfähigkeiten bei der Lesekompetenz, der Mathematik und den Naturwissenschaften nachzuweisen. Im internationalen Bereich ist Deutschland unterdurchschnittlich. Das Wehklagen füllt die Medien, Experten quillen aus jedem Loch, die Politik behauptet ihre Kompetenz, die Probleme lösen zu können, und die Lobbyisten derer, die mit ihren mit Milliarden geförderten (Nicht-)Leistungen die Probleme nicht abbauen konnten, flüstern der Politik ins Ohr, wie man es nun richten könnte, wozu es eines Wesentlichen aber bedarf: mehr Geld. Die NachDenkSeiten haben sich zu der Thematik mit Bernd Liske unterhalten, der sich seit vielen Jahren mit der generellen gesellschaftlichen Verfasstheit Deutschlands beschäftigt. Von Redaktion.

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Die jahrelange Aufrüstung der Hamas in Gaza war der Führung Israels bekannt. Gaza und Westbank mit ihren Aufständen gegen die Besatzer sind seit Jahrzehnten das weltweit führende Lebendlabor für die Entwicklung von Überwachungstechnologien. Ex-Offiziere, schon im Militär dafür gefördert, sind die häufigsten Gründer von Digital-Start-ups – die erfolgreichsten werden von den führenden Silicon Valley-Konzernen aufgekauft, die alle Entwicklungszentren vor Ort haben. Der führende Chip-Gründungskonzern Intel eröffnete schon 1974 in Tel Aviv sein erstes ausländisches Design- und Entwicklungszentrum und hat es insbesondere seit der ersten Intifada 1987 mit weiteren Standorten und 14.000 Beschäftigten zum größten Privatunternehmen und Exporteur Israels ausgebaut. Von Werner Rügemer.

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Vergleiche sind in der Geschichtswissenschaft und im Journalismus das tägliche Brot. China wird mit den USA, das persische mit dem ägyptischen Großreich, das römische mit dem britischen oder mit dem US-amerikanischen Imperium, Metternich mit Kissinger, Konrad Adenauer mit Willy Brandt usw. usf. verglichen. Besonders beliebt ist Hitler, der mit Stalin, Mao, Gaddafi, Saddam Hussein, Bashar Al-Assad und vielen anderen Präsidenten und Staatsoberhäuptern verglichen wurde. Jüngstes Beispiel: Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj beschuldigen sich gegenseitig, Hitler zu sein. Ausgerechnet zwei Vergleiche aber unterliegen einem absoluten Tabu: Israel und seine Politik dürfen nicht mit irgendwelchen Erscheinungen oder Vorkommnissen aus Nazi-Deutschland und der Holocaust darf sowieso mit nichts verglichen werden, weil sonst seine „Singularität“ in Frage gestellt würde. Von Sönke Hundt.

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Das Jahr nähert sich seinem Ende, und die NachDenkSeiten erreichten viele Zuschriften von Lesern, die wissen wollten, ob es neue Erkenntnisse zum mutmaßlich staatsterroristischen Anschlag gegen die zivile und rund 20 Milliarden Euro teure Energieinfrastruktur der Nord-Stream-Pipelines 1 und 2 gibt. Was liegt näher, als diesbezüglich die Bundesregierung auf der Bundespressekonferenz zu befragen. Die Antwort war allerdings ein neuer Höhepunkt im Kommunikationsversagen zentraler Vertreter der Bundesregierung in dieser Angelegenheit. Allem Anschein nach liegen diesbezüglich die Nerven bei Regierungssprecher Steffen Hebestreit sicht- und hörbar blank. Statt Aufklärung und sachlicher Informationsvermittlung gab es populistische Unterstellungen. Von Florian Warweg.

Wie am Dienstag bekannt wurde, findet die nächste Anhörung im Fall Assange am 20. und 21. Februar 2024 in London statt. Das sind genau vier Jahre minus vier Tage, seitdem die Auslieferungsanhörungen begannen. Auf diese Ankündigung warten Julian Assange, seine Familie und die interessierten Teile der Öffentlichkeit seit dem vergangenen Sommer. Es ist die übliche quälende Langsamkeit der Behörden, der Julian Assange seit über 13 Jahren ausgesetzt ist. Der nachfolgende Newsletter von FreeAssange Berlin erreichte uns kurz vor dieser Nachricht. Darum dazu noch einige Anmerkungen von Moritz Müller.