Der NATO-Kritiker Calin Georgescu hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien am Sonntag überraschend gewonnen. Der Kampf um die Stichwahl wurde zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen, bei dem sich die konservative Politikerin Elena Lasconi gegen den sozialdemokratischen Premier Marcel Ciolacu durchsetzen dürfte, welcher eigentlich als Favorit galt. Der extrem NATO-kritische und religiöse Georgescu, welcher in westlichen Medien leichtfertig und inflationär als „rechtsextrem“ geschmäht wird, hatte seinen Wahlkampf fast ausschließlich in sozialen Netzwerken geführt. Von Ramon Schack.

Es ist eine gute, eine in diesen Zeiten etwas Mut machende Neuigkeit. Hier aus der Welt der Bundesliga – keine sportliche, eine politische, eine humanistische: Beim Verein Borussia Dortmund wendet sich ganz im Gegensatz zu dessen Geschäftsführung das einfache Mitgliedervolk gegen eine fatale Entscheidung, den deutschen Rüstungsgiganten Rheinmetall zum Sponsor des BVB zu küren. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Am 19. November unterzeichnete der russische Präsident W. Putin die aktualisierte Nukleardoktrin mit dem Titel „GRUNDLAGEN der staatlichen Politik der Russischen Föderation zur Nuklearen Abschreckung“ – nur vier Jahre nach der letzten Aktualisierung im Jahr 2020. Der Zeitpunkt der Unterzeichnung fiel zusammen mit dem ersten Angriff der Ukraine auf Russland mit US-amerikanischen ATACMS-Raketen. Beide Aktualisierungsschritte sind ein deutlicher Gradmesser für die Verschlechterung, ja geradezu Eskalation zwischen dem Westen und Russland angesichts der beiden Kriege – des russisch-ukrainischen Krieges im Kontext des übergeordneten Weltordnungskrieges – sowie damit einhergehend der Erosion der Rüstungskontrollabkommen auch im Nuklearwaffenbereich. Von Alexander Neu.

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In diesem Kommentar diskutiert Marcus Klöckner über den möglichen Einsatz von Langstreckenraketen des Westens durch die Ukraine für Angriffe in Russland. Vor unseren Augen vollziehe sich eine 2. Kuba-Krise. Nur dieses Mal sehe es danach aus, dass nicht die Lösung der Konfliktsituation gewollt sei, sondern die Eskalation. Tobias Riegel hatte zuvor in diesem Artikel den Umstand kommentiert, dass dennoch eine „parteiübergreifende Kriegspartei“ in Deutschland begeistert sei und mit Taurus-Raketen nachziehen wolle. Wir danken für die interessanten E-Mails. Christian Reimann hat die nun folgende Leserbrief-Auswahl für Sie zusammengestellt.

Beim Bundesparteitag der Grünen in Wiesbaden hatte Robert Habeck in seiner Funktion als frisch gekürter Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister behauptet, die Gasmangellage ab Herbst 2022 hätte verhindert werden können, wenn von der Baltic Pipe, einer Pipeline, die „aus Norwegen, durch Dänemark nach Polen“ geht, ein 30, 40 Kilometer Strang nach Deutschland verlegt worden wäre. Dies wäre „die Lösung all unserer Probleme!“ gewesen. Da an dieser Darlegung von Habeck nachweislich von A bis Z alles falsch ist, hatten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz einige „Verständnisfragen“ dazu. Von Florian Warweg.

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In diesem Artikel kommentiert Tobias Riegel den Umstand, dass deutsche Politiker und Journalisten aktuell die Gefahr eines Atomkriegs kleinreden würden, um den verlorenen Ukrainekrieg noch in die Länge zu ziehen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe kürzlich die seit Monaten angekündigte Verschärfung der russischen Atomdoktrin in Kraft gesetzt. Insbesondere Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe sich dennoch „unbeeindruckt“ gezeigt – Putin spiele mit der Angst. So klinge gesellschaftliche Verantwortungslosigkeit. Die deutsche Diplomatie sei verpflichtet, diese Gefahren ernst zu nehmen, um Schaden von den Bürgern abzuwenden. Wir haben dazu interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Hier nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Man fühlt sich unweigerlich 20 Jahre zurückversetzt, betrachtet man die derzeitige Kampagne gegen das Bürgergeld und die Bürgergeldbezieher. Unbelegte Behauptungen und Unterstellungen wechseln sich munter mit Diffamierungen und Gerüchten ab. Die Verbreiter dieser Falschinformationen sitzen – wenig überraschend – ein weiteres Mal in Politik und Medien. Doch kalter Kaffee, nochmal aufgewärmt, schmeckt deswegen keinesfalls besser. Ein Kommentar von Lutz Hausstein.

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Moralisierende Benennungen, eine Vermischung von Fakten und Meinung, Emotionalisierung, Personalisierung und: Feindbildaufbau! Das sind einige der Kritikpunkte an Medien, die die Politikwissenschaftlerin Renate Dillmann in ihrem neuen Buch „Medien. Macht. Meinung. Auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit“ herausgearbeitet hat. Im NachDenkSeiten-Interview zeigt Dillmann auf, wie im Journalismus Informationen, etwa über die verwendete Sprache, nach Weltanschauung gelenkt werden. Ein Interview über die Verletzung redaktioneller Standards, Feindbilder und ein Publikum, das aus Sicht Dillmanns die Angebote alternativer Medien noch zu wenig nutzt. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Hier weist Ralf Wurzbacher darauf hin, dass Karl Lauterbach (SPD) den Big Brother Award in der Kategorie Gesundheit erhalten habe. Den habe er sich mit dem von ihm mitverantworteten Europäischen Gesundheitsdatenraum – European Health Data Space (EHDS) – und dessen nationaler Umsetzung, dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) „verdient“. Die „Laudatio“ sei durch Thilo Weichert vom Netzwerk Datenschutzexpertise erfolgt. Mit den neuen Gesetzen würde u.a. ein zentraler Grundsatz der Medizin in Frage gestellt, nämlich die „ärztliche Schweigepflicht“. Auch sei z.B. der Missbrauch im Umgang mit den Daten der Versicherten vielfältig möglich: Wir danken für die interessanten E-Mails, die wir dazu bekommen haben. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Es dürfte keinen Zweifel daran geben, dass der 28. Oktober und der 13. November als wahrlich historische Daten in die philippinische Geschichte eingehen. An jenem schwarzen Montag beziehungsweise schwarzen Mittwoch stand Ex-Präsident Rodrigo R. Duterte (2016-2022), der Vorgänger des amtierenden Präsidenten Ferdinand Marcos Jr., dem philippinischen Senat sowie einem aus vier Ausschüssen gebildeten Sonderuntersuchungskomitee des Repräsentantenhauses Rede und Antwort, was seinen berühmt-berüchtigten „Krieg gegen die Drogen“ mit offiziell über 6.000 Toten betraf. Was Duterte allein an diesen beiden Tagen in mehrstündigen Sitzungen von sich gab, hätte unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zumindest zur unverzüglichen Einleitung einer Anklageerhebung wegen Mordes, Beihilfe zum Mord sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit führen müssen. Stattdessen nutzte der Ex-Präsident die Hearings auf seine ihm eigene Art als politische Tribüne, auf der vermeintliche Ankläger – von wenigen Ausnahmen abgesehen – zu Duckmäusern mutierten. Ein Kommentar unseres Südostasienexperten Rainer Werning.

Für Washington ist Lateinamerika eine Region mit exklusivem Zugang für die USA, aus der „bösartige Fremde” mit allen Mitteln verjagt werden müssen. Höchstwahrscheinlich wird Trump die Blockade gegen Kuba weiter verschärfen und die Sanktionen gegen Venezuela ausweiten. Die klare Niederlage von Kamala Harris zeigt zum x-ten Mal, dass lauwarme, gemäßigte und ausweichende Vorschläge der sichere Weg zu einer vernichtenden Wahlniederlage sind, wenn eine Gesellschaft von allgemeinen Spannungen beherrscht wird. Von Atilio Boron.

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen Informationen für Termine in Pfaffenhofen, Düsseldorf, Bad Segeberg, Neumünster, Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, Schweinfurt und Würzburg vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.