Hier thematisiert Florian Warweg eine Antwort der Bundesregierung, dass diese trotz entsprechender Videos sowie Aussagen von Vertretern der US-Regierung angeblich keine Erkenntnisse darüber vorliegen habe, dass russische Neonazis mit von der Ukraine zur Verfügung gestellten NATO-Waffen das russische Grenzgebiet der Region Belgorod gestürmt und Wohngebäude unter Beschuss genommen hätten. In letzter Zeit seien „insbesondere von den Grünen geführte Ministerien wie das Wirtschaftsministerium (BMWK) unter Robert Habeck sowie das Auswärtige Amt (AA) unter Annalena Baerbock dadurch“ aufgefallen, „dass sie zumindest versuchen, den Bundestagsabgeordneten der beiden kleineren Oppositionsparteien, Linke und AfD, das ihnen verfassungsrechtlich garantierte Informations- und Fragerecht zu verwehren“. Die ministerielle Führung der Grünen brauche, „allem Anschein nach, einen Intensivkurs in Sachen parlamentarischer Demokratie, der ihr vermittelt, dass das Element der Kontrollfunktion durch die Legislative einen zentralen Platz in dieser Demokratieform einnimmt“. Wir haben hierzu interessante Zuschriften erhalten. Danke dafür. Hier eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.