In Gesprächen im Anschluss an Buchlesungen wird immer wieder die Frage gestellt, was man gegen die Vorherrschaft des Meinungs-Mainstreams und für den Aufbau einer Gegenöffentlichkeit praktisch tun könne. Ich komme dazu auf einen Vorschlag im Tagebucheintrag vom 15. Januar zurück und zitiere einen NachDenkSeiten-Nutzer: „In privater Runde habeich einen “ArbeitsKreis Nachdenken” (AKN) mit sechs Mittdreißigern und zwei Schülern gegründet, der sich mit politischen Themen kritisch befasst.“
Der Vorschlag, mit Nachbarn, Freunden und Kolleginnen/en Zirkel zu bilden, die sich regelmäßig zum Gespräch treffen, findet erkennbar Resonanz. Es macht durchaus Sinn und kann sogar Spaß machen, gemeinsam hinter die Kulissen zu schauen, wichtige aktuelle Fragen zu debattieren und vor allem auch Manipulationsvorgänge gemeinsam zu beobachten. Und vielleicht sogar gemeinsam aktiv zu werden. Es geschieht nämlich auch im lokalen Bereich viel Unglaubliches, was der Beobachtung und des Widerspruchs bedürfte.“
Dazu will ich heute fünf thematische Anregungen mit dem Schwerpunkt Privatisierungen geben und dazu Material anbieten beziehungsweise auf solches hinweisen. Zugleich mache ich auf unsere Suchfunktion aufmerksam. Dort können Sie zu vielen anderen Themen nach Informationen suchen. Meist mit Erfolg, so erfahren wir es und so hoffen wir es auch für Sie.

Auch die letzte Woche war voll von Ungereimtheiten und merkwürdigen Äußerungen unserer führenden Personen in Politik, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft. Ich notiere, was mich gewundert hat. Der Text betrifft den Klimawandel, die Krise beim Airbus-Konzern, die Krise bei der Deutschen Telekom, die ökonomische Lage und den weiteren Niedergang der Löhne. Im folgenden

Die Universität Frankfurt am Main, hat insgesamt 500 Professoren. Sie hat 23 Stiftungsprofessoren und 14 Stiftungsgastprofessoren. Von diesen 37 Stiftungsprofessuren wurden 13 von Banken oder Stiftungen der Finanzwirtschaft gestiftet, mindestens 6 von Stiftungen der Pharma- und Gesundheitsindustrie, etliche durch Quandt-, Herthie oder sonstigen Stiftungen von Großindustriellen oder durch Konzerne wie T-Mobil und einige wenige von ungenannten Spendern. Die Gastprofessuren werden semesterweise, die Stiftungsprofessuren dauerhaft besetzt.
Nun könnte man ja das Hohe Lied auf das Mäzenatentum singen. Doch daraus wird schnell ein Trauerspiel: denn die Stiftungsprofessuren werden nur zwischen drei bis fünf Jahren privat finanziert, anschließend werden sie aus Landes- oder Hochschulmitteln weiterfinanziert. D.h. hier kauft sich großes Geld die von ihr gewünschte Wissenschaft und von ihm (mit) ausgewählte Wissenschaftler ein, um sie dann auf Dauer dem Steuerzahler aufzuhalsen.

Nach einer Meldung der taz hat das Land an die Erben des Unternehmers Friedrich Karl Flick 70 Millionen Steuerschulden zurück bezahlt. Flick hatte wegen eines Verdachts der Steuerhinterziehung durch die Bunkerung von Schwarzgeld in Liechtenstein, 1997 eine steuerbefreiende Selbstanzeige erstattet und etwa 75 Millionen Steuern nachbezahlt. Die Ermittler stellten das Strafverfahren jedoch nicht ein. Jetzt ist die Straftat verjährt und die Erben Flicks verlangten das Geld zurück. Das Land darf jetzt den Betrag zurückzahlen.

Der nominale effektive Wechselkurs des Euro gegenüber 42 Handelspartnern des Euro-Raumes ist von Anfang 1999 bis Ende 2006 um 11,1 Prozent gestiegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung [PDF – 116 KB] auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Im gleichen Zeitraum sei der reale effektive Wechselkurs des Euro um 4,3 Prozent angestiegen. Von Anfang 2002 bis Ende 2006 fand gegenüber dem US-Dollar eine Aufwertung um nominal 47 Prozent und real 33 Prozent statt. Gegenüber dem japanischen Yen sei der Euro um nominal 30 Prozent und real 39 Prozent aufgewertet worden. Die Aufwertung gegenüber dem chinesischen Yuan habe nominal 40 Prozent betragen. Wolfgang Lieb.

Das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universität Duisburg-Essen veröffentlicht einen neuen Altersübergangsreport [PDF – 388 KB]. Wichtigster Befund:
Die Inkaufnahme von Rentenabschlägen, die bei einem Renteneintritt vor Erreichen der Regelaltersgrenze eintreten, hat seit ihrer Einführung (1997) zugenommen. Im Jahr 2005 gingen vier von 10 Rentnerinnen und Rentnern mit Abschlägen in Altersrente (42,0%). Wolfgang Lieb.

Wolfgang Dirschauer war als Energie-Referent lange Jahre Knotenpunkt aller Energiefäden in der SPD-Bundestagsfraktion. Am 1. Februar 2007 wechselte Dirschauer nach Angaben der Zeitschrift E&M zu Vattenfall in die Klimaschutz-Abteilung. In Dirschauers Amtszeit fällt das Energiewirtschaftsgesetz, das weitgehend nach den Wünschen der Stromwirtschaft gestaltet ist.
Dirschauers Vorgänger als Energiereferent der SPD-Bundestagsfraktion war Gerd von der Gröben. Gröben ist inzwischen Generalbevollmächtigter von E.ON.
Quelle: Bund der Energieverbraucher

Einladung zur Konferenz zur EU- Wirtschafts- und Finanzpolitik am 20./21. April 2007, Berlin. Ein interessantes Projekt, das wir Ihrer Aufmerksamkeit sehr empfehlen.. Albrecht Müller.

Referat im Rahmen einer Vortragsreihe des Rosa-Luxemburg-Clubs Wupptertal am 26.2.07.

Über die Irrwege der so genannten Öffentlich Privaten Partnerschaften haben wir auf den NachDenkSeiten schon häufig berichtet und auch darüber, dass sie den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Nun hat auch der Bayerische Rechnungshof zwei ÖPP-Baumaßnahmen untersucht und sie auf ihre Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu einer konventionellen öffentlichen Finanzierung und Durchführung überprüft. Ergebnis: „Ein realistischer Kostenvergleich lässt keine Vorteile der ÖPP-Lösung gegenüber einer herkömmlichen Verwirklichung erkennen.“
Christine Wicht hat sich den Jahrsbericht 2006 daraufhin genauer angesehen.

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