Im Jahr 5 nach der Verkündung der Agenda 2010: Es wird immer dringlicher an einige Eckpunkte unseres Grundgesetzes zu erinnern: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. … Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit … Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat.“ Daran misst Thomas Wieczorek den Zustand der deutschen Republik. Er kommt nach umfassender Ausleuchtung aller Ecken zu dem Schluss: „Demnach sind die gegenwärtigen Zustände verfassungswidrig und müssten unverzüglich abgestellt werden.“ Was hat der Autor gefunden, um in so einer deutlichen Formulierung die Summe seiner Erfahrungen zu bündeln? Eine Rezension von Hermann Zoller

Die Studierendenrevolte der „68er“ ist mythenumrankt. Während von konservativer Seite, der sich unlängst auch Götz Aly hinzugesellt hat [1], aktuell versucht wird, die damals junge Generation als „Linksfaschisten“ zu konstruieren, die vor allem von Größenwahn, Lust an Veränderung und Gewalt getrieben waren, neigen einige Linke dazu, die Geschehnisse der späten 60er Jahre auf andere Art und Weise zu verklären: die große, starke, linke Bewegung von einst hätte, so meinen sie, nicht nur zahllose Erfolge verbucht, sondern auch etliche Helden hervorgebracht. Es sei an der Zeit, deren Arbeit fortzusetzen, die Voraussetzungen hierfür seien ideal da die gesellschaftliche Situation heute der damaligen wesensgleich [2]. Kaum etwas davon trifft zu. Von Jens Wernicke, Klemens Himpele und Dominik Düber.

wenn Sie in Ihrem Bekanntenkreis jemand kennen, der über die politische Entwicklung genau so unzufrieden ist, wie Sie…
wenn Sie jemand Informationen und Argumente anbieten wollen, die sich gegen den Meinungsmainstream stellen…
wenn Sie ein Stückchen zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit beitragen wollen…
oder wenn Sie einen unverbesserlichen Anhänger der Agenda-Politik verunsichern oder gar ein bisschen ärgern möchten…
dann haben wir einen Tipp für ein Ostergeschenk: Verschenken Sie doch einfach „Das Kritische Jahrbuch – Nachdenken über Deutschland“.
Das geht ganz einfach: Sie brauchen nur in der linken Spalte der NachDenkSeiten unter der Ankündigung des Kritischen Jahrbuchs auf „Bestellung“ klicken.
Wir wünschen Ihnen ein erholsames, schönes und frohes Osterfest!

Es ist schon toll: Banker, die vor ein paar Jahren noch im Brustton der Überzeugung davon sprachen, dass sie diejenigen sind, die Werte schaffen, rufen jetzt, nachdem sich ein Großteil dieser Werte in Luft aufgelöst hat, nach dem Staat als Retter in der Not. Was läuft so fundamental schief im Finanzsystem, dass alle paar Jahre das große Heulen und Zähneklappern ausbricht und die größten Marktwirtschaftler über Nacht gewissermaßen zu den größten Fans staatlicher Nothilfe mutieren?

Das ist wohl dem verantwortlichen Redakteur nicht aufgefallen: Sinn schreibt: „Eine private Versicherung würde doppelt so viel Rente ergeben“ . Der Bild-Kommentator Rolf Kleine schreibt direkt neben Sinn auf der gleichen Seite: „Wer seine Ersparnisse an der Börse anlegt, darf sich nicht beklagen, wenn er Geld verliert. Die Geschichte vom „Sterntaler“ ist und bleibt ein Märchen.“ Mehr als ein Viertel der Anlagegelder für Lebensversicherungen stecken in Aktien. Wer also sein Geld in Lebensversicherungen anlegt, darf sich also auch nicht beklagen, wenn er Geld verliert – alles andere ist ein Märchen. Wolfgang Lieb

BILD setzt seine Kampagne gegen die Gesetzliche Rente und für private Vorsorge unentwegt fort. Heute mit „5 Wahrheiten über die Rente“ von Prof. Hans-Werner Sinn, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung.
Ich kommentiere anhand des Originaltextes von Professor Sinn. Albrecht Müller.

Bei Spiegel TV äußert sich der Bundesfinanzminister wie folgt: „Wir haben es mit einer der größten Finanzkrisen in den letzten Jahrzehnten zu tun. Die ist verursacht in den USA und droht auch andere Teile der Welt buchstäblich in Mitleidenschaft zu ziehen.“ Dass deutsche Banken und auch die Politik, namentlich der Bundesfinanzminister, an der Entstehung der Krise und ihrer Verschärfung beteiligt sind, haben wir schon mehrmals beschrieben, hier zum Beispiel und hier. Interessant sind auch die wenig sachverständige Reaktionen aus den beiden Koalitionsfraktionen. Albrecht Müller.

Über die Produktivität der Staatsdiener halten sich nach wie vor hartnäckige Vorurteile.“ So der Titel meiner neuen Kolumne im Konstanzer Südkurier [PDF – 1.1 MB]. Ich beziehe mich dabei auf einer Einlassung des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Professor Klaus Zimmermann. Albrecht Müller.

Das demonstriert der bayerische Finanzminister Erwin Huber mit einem Leserbrief zu einem Beitrag von Heiner Flassbeck in der Süddeutschen Zeitung vom 4.3.2008. Es ging dabei um den bayerischen Staatsfonds, und es geht um ähnliche Versuche in anderen Bundesländern.
Heiner Flassbeck hat den Leserbrief Erwin Hubers für die NachDenkSeiten kommentiert. Es folgen alle drei Texte. Albrecht Müller.

Die Texte und Gedanken der NachDenkSeiten sind dazu da, verbreitet zu werden. Wir freuen uns darüber, wenn die NachDenkSeiten möglichst oft zitiert werden und zur Meinungsvielfalt im großen Meinungsstrom der meinungsbestimmenden Medien beitragen können. Was wir nicht fair finden, das ist, wenn unsere Texte einfach gestohlen und gar noch in Büchern oder Zeitungsartikeln als eigenes geistiges Produkt verkauft werden, ohne die Quelle zu nennen.
Ein bedauerliches Beispiel ist das Buch von Werner Biermann und Arno Klönne „Agenda Bertelsmann“. Wolfgang Lieb

Laut Spiegel Online warnt Bundesfinanzminister Steinbrück jetzt mit Blick auf das Chaos auf den Finanzmärkten vor der „größten Krise der letzten Jahrzehnte“. Wen meint er denn mit seinen Warnungen? Sich selbst. Das wäre angebracht. Die Krise um die faulen Kredite ist seit mindestens einem Jahr absehbar. Wenn man die Gefahren eines Dollarkursverfalls miteinbezieht, dann weiß man seit mindestens vier Jahren um Gefahren für die reale Wirtschaft bei uns. Und nichts ist geschehen. Im Gegenteil. Die jetzige Bundesregierung mit Steinbrück an der Spitze des zuständigen Ressorts wie auch die Regierung Schröder haben die Verursacher der Krise gepflegt: die Spekulanten in den Reihen von Hedgefonds und Privat Equity, die Banken und Investmentbanker wurden bewundert und hofiert und es wurden politische Entscheidungen zu ihren Gunsten getroffen und andere unterlassen. Vor allem hat die Bundesregierung nichts getan, um unsere Volkswirtschaft auf die absehbare Krise vorzubereiten. Albrecht Müller.