Neue Konfrontation Ost-West! Haben wir dafür 40 Jahre gearbeitet?

Die Neocons in den USA brauchen aus innenpolitischen Gründen die Konfrontation des vermeintlich Guten mit dem Bösen. Die derzeitigen Bosse von Polen und Georgien und einige andere brauchen es wohl auch. Und sie wollen uns mit hineinziehen. Die Bundeskanzlerin gibt sich dafür her. Sie fordert die Russen „ultimativ“ auf, ihre Truppen abzuziehen, so SpiegelOnline, und macht sich für den Nato-Beitritt Georgiens stark. Sie will sogar die Nato helfen lassen, die zerstörten militärischen Anlagen Georgiens wieder aufzubauen. Sie schlägt sich damit auf die Seite des unberechenbaren georgischen Präsidenten. Das ist rational nicht mehr zu begreifen. Denn wir haben keinerlei Interesse an einer neuen Konfrontation mit Russland. Angela Merkel hat aber offenbar eine Funktion als Publicrelations-Agentin für die USA und Georgien übernommen. Siehe dazu den wichtigen Beitrag von Jens Berger in Spiegelfechter. Man muss leider davon ausgehen, dass sowohl der georgische Präsident wie auch die deutsche Bundeskanzlerin Befehlsempfänger Washingtons und seiner Dienste sind. Albrecht Müller.

Hinweise des Tages (2)

(WL)

Unter anderem zu folgenden Themen:

  • Weniger sozialversicherungspflichtig Beschäftigte als im Jahr 2000
  • Furcht vor dem Wirtschaftseinbruch
  • Bundesregierung lehnt Programm zur Förderung des Binnenkonsums ab
  • Löhne bleiben hinter der Zunahme der Beschäftigten und der längeren Arbeitszeit zurück
  • Privatisierung der Bundesagentur für Arbeit
  • Abschwung geht am Arbeitsmarkt großteils vorbei
  • Beratersumpf im Münchner Rathaus
  • Entlastet die Leistungsträger
  • Sozialabbau stoppen – Sozialstaat stärken
  • Beck und Co. gehen schon mal in Deckung
  • Erneut weniger BAföG-Empfänger im Jahr 2007

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An den Hochschulen bleibt die „Elite“ unter sich

Bei der Vorstellung des „9. Studierendensurveys“ lenkt das Bundesbildungsministerium das Augenmerk vor allem die vermeintlichen Erfolge. Die zentralen Aussagen seien, dass die Studierenden mit der Qualität der Lehrveranstaltungen zunehmend zufrieden seien. Viele wünschten sich allerdings noch eine bessere Betreuung während des Studiums und beim Übergang in den Arbeitsmarkt sowie einen höheren Praxisbezug.
Unerwähnt bleibt, dass die soziale Selektion im Studium eher zugenommen hat und dass dien neuen Studienabschlüsse mit Bachelor und Master vor allem an den Universitäten an Zustimmung verloren haben. Wolfgang Lieb

Hinweise des Tages

(WL)

Heute und anderem zu folgenden Themen:

  • Steuerbescheide an 2 Millionen Rentner
  • Bundessozialgericht behandelt erwerbsgeminderte Rentner gleich schlecht
  • Bundesregierung ist auf die Senkung der Sozialabgaben fixiert
  • Diskriminierungsverbot doch nicht so teuer, wie das Unternehmerlager behauptet
  • MLP- Anteile wie Chips auf dem Spieltisch
  • IKB-Verluste bleiben unter der Decke
  • Klage gegen Steueridentifikationsnummer
  • Wer in den ICE steigt sollte vorher auf die Toilette
  • Stromnetze eine Aufgabe für den vorsorgenden Staat
  • Autobahn-Maut eine Goldgrube für die Betreiber
  • Märklin ein Modell für beraten und verkauft
  • Vom Clement-Knick in die Ypsilanti-Delle
  • Rot-Rot oder Tod – Hessen – Spezial
  • “McLaw” – der Juristen-Bachelor
  • Krieg und Wahrheit
  • Krieg und Geld
  • Polen als vorgeschobener Posten
  • Direkt und vermittelt gekaufte Medien

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Wirtschaft schrumpft gegenüber dem ersten Quartal 2008 um 0,5 Prozent

Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal 2008 zum ersten Mal seit knapp vier Jahren wieder geschrumpft: Um 0,5% war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) – preis-, saison- und kalenderbereinigt – niedriger als im ersten Quartal 2008. In den ersten drei Monaten des Jahres war das BIP, das den Wert der im Inland erwirtschafteten Leistung misst, um 1,3% gestiegen. Einen Rückgang verzeichnete die deutsche Wirt­schaft zuletzt im dritten Quartal 2004 (– 0,2%). Auch die Wirtschaftsleistung der gesamten europäischen Währungsunion ging im zweiten Quartal zurück. Sie sank laut Eurostat [PDF – 140 KB] um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren für die Wirtschaftsentwicklung im zweiten Quartal rückläufige Konsumausgaben der privaten Haushalte und geringere Anlageinvestitionen kennzeichnend. Insbesondere die Bauinvestitionen waren deutlich niedriger als im ersten Vierteljahr. Positive Impulse kamen vom Außenhandel, was aber vor allem auf einen signifikanten Rückgang der Importe zurückzuführen ist. Anmerkungen von Wolfgang Lieb.

Hinweise des Tages

(KR/WL)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Hundt nagt an der Arbeitslosenversicherung
  • Gläserne Arbeitnehmer
  • Gesundheitsfonds und Wettbewerb
  • So was passiert mit gesammelten Daten
  • Bundesrat will Hartz-IV-Schulkindern helfen
  • 12.500 Tonnen Atommüll, eine Million Jahre
  • Wer sind die Nichtwähler
  • Hofberichterstattung aus Afghanistan
  • USA und Georgien

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Am falschen Ende gespart – 5.500 Euro pro Studierendem im Jahr

Dieser Betrag entspricht nach Angaben der Bundesregierung [PDF – 84 KB] in etwa den „jährlichen Ausgaben pro Studierenden für eigentliche Bildungsdienstleistungen“ in der Bundesrepublik Deutschland. Der Durchschnittsbetrag für die „eigentlichen Bildungsdienstleistungen“ in Höhe von 5.500 Euro ist die Berechnungsgrundlage für den Hochschulpakt, mit dem der erwartete, demografisch bedingte „Studentenberg“ bewältigt werden soll. Aus dieser Annahme lässt sich auch ablesen, in welchen Fächern eine Ausweitung der Studienplatzkapazitäten angestrebt wird, nämlich bei den „billigen“ Buchwissenschaften, wie BWL oder Jura, nicht jedoch bei den teuren Ingenieurwissenschaften oder gar in der Medizin. Wolfgang Lieb

INSM-Manipulation: Höhere Preise durch Mindestlohn? Nein danke!

“Mindestlohn macht Friseur und Urlaub teurer.” Das berichtet die BILD-Zeitung unter Berufung auf eine Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Nach Einschätzung von Experten würde ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde Waren und Dienstleistungen bis zu 40 Prozent verteuern. Das würden die Deutschen nicht hinnehmen, obwohl sie grundsätzlich mehrheitlich für eine staatlich festgelegte Lohnuntergrenze sind. So das Ergebnis einer Befragung des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung und TNS emnid für die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft).“
Ein typisches Beispiel dafür, dass es der Propaganda-Organisation INSM nur um die Verbreitung von Arbeitgeberinteressen in Sachen Mindestlohn geht, dabei scheut sie vor Täuschung und Irreführung nicht zurück. Das ach so „wissenschaftliche“ Ifo-Institut von Professor Sinn und das Meinungs-„Forschungs“- Institut TNS emnid leisten Beihilfe zu dieser Manipulation. Wolfgang Lieb

Kooperation statt Krieg – das wäre das entscheidende Thema der SPD und der Europäischen Linken

Es geht hier nicht wie so oft um die SPD. Es geht um die Notwendigkeit einer neuen Friedenspolitik. Der Krieg zwischen Georgien und Russland hat nämlich gezeigt, dass wir uns unter Anleitung der USA und einiger Nachbarn Russlands in neue Gefahren begeben. Es geht darum, uns davor zu bewahren, in eine neue Konfrontation mit den „Russen“ und ins Kriegsrisiko gezogen zu werden.
Die SPD könnte ihr Wählerpotenzial nahezu verdoppeln, wenn sie sich zum konsequenten Fürsprecher einer anderen Politik machen würde. Kooperation statt Konfrontation. Mindestens schon fünfmal hat die SPD mit dem Thema Frieden wichtige Wahlen gewonnen. Albrecht Müller.

Hinweise des Tages

(KR/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen

  • Reformen in Holland: Auf der anderen Seite ist das Gras immer grüner
  • Neues Taktgefühl bei der Arbeit
  • Schwarzarbeit als Notwehr gegen den Staat?
  • Enteignung von Frührentnern
  • 10.000 Euro sind den Ärzten nicht genug
  • 1758 Euro für einen Job
  • Atommüll nach Celle
  • Heuschrecken erfinden sich neu
  • Machenschaften um die IKB werden nicht untersucht
  • 10 Prozent Lohnerhöhung reichen Ärzten nicht
  • Georgisches Militär in Deutschland trainiert
  • Gorbatschows Kaukasus-Analyse
  • UN: Deutsche Schulen diskriminieren sozial Benachteiligte – Deutsche sehen das auch so
  • Studieren auf Hartz IV – Niveau
  • Leerveranstaltungen an Privatuni
  • Medienkritik
  • Nochmals Haftung bei Atomunfällen

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Gibt es noch substantielle Unterschiede bei der Verletzung demokratischer Regeln in China, im Russland Putins, im Italien Berlusconis und bei uns?

Noch gibt es gravierende Unterschiede. Aber überall wird die Chance, eine politische Alternative zu wählen, faktisch eingeengt. Demokratische Verhältnisse zeichnen sich dadurch aus, dass Macht kontrolliert wird, dass die Inhaber der Macht damit rechnen müssen, abgewählt zu werden, dass es Alternativen mit reellen Chancen gibt. Die Hoffnung auf eine Alternative ist bei uns nicht sehr viel größer als in Russland oder in Italien. So gesehen gleichen sich die Systeme an. Albrecht Müller.

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Staatliche Eingriffe ins Streikrecht?
  • Sozialhilfeausgaben steigen
  • Zahl der offenen Stellen geht zurück
  • Großhandelspreise steigen um 9,9 Prozent
  • Arbeitgeber zur Metall-Tarifrunde
  • Haftung bei Atomkraft-Unfällen
  • Ausdünnung des Bahnverkehrsnetzes
  • Der ALDI von der Post
  • Wehrpflicht kostet Wirtschaftswachstum
  • Ohne starken Staat ist Liberalismus nicht denkbar
  • Bei Lafontaine verlieren Journalisten die Fassung
  • Überraschende Befunde von Bertelsmann
  • Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit

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Eine dezente Manipulation zu Gunsten von Managern in Grundschulen und der Auflösung der Schulbezirke

Einer unserer Leser macht uns auf einen Artikel in der letzten „Zeit“ aufmerksam. Es geht dabei nur um eine sanfte Irreführung. Dennoch ein Kandidat für unsere Rubrik „Manipulation des Monats.“
Hier der Text der Mail:

„Sehr geehrte Redaktion! Ihre Analysen der Zeitungstexte haben mich dazu gebracht, Texte anders zu lesen. Ein typisches Beispiel aus „Die Zeit“: “Die beste Zeit des Lebens” Albrecht Müller.

Von wegen „billiger“ Atomstrom

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE [PDF – 72 KB] nach den volkswirtschaftlichen Kosten der Atomenergie gibt die Bundesregierung [PDF – 76 KB] an, dass die Quantifizierung, insbesondere externer Kosten, mit erheblichen Unsicherheiten verbunden sei. Dennoch zeigt die Auflistung der bisher aufgebrachten Kosten allein für den Bund (also ohne Länder), dass – jenseits der Stromkosten für die Verbraucher – Atomstrom für die Steuerzahler alles andere als eine billige Energie darstellt. In der Antwort der Bundesregierung werden bei weitem nicht alle Kosten der öffentlichen Hand aufgelistet, etwa die Aufwendungen der Länder oder die Forschungskosten an Hochschulen oder öffentlichen Forschungseinrichtungen oder die Sicherungskosten für die Atomtransporte. Überhaupt noch nicht kalkulierbar sind die Kostenrisiken für die künftige Stilllegung alter abgeschalteter Kraftwerke. Die künftigen Belastungen für die Steuerzahler dürften die bisher aufgelaufenen Beträge noch um ein Vielfaches übersteigen – es sind „Unendlichkeitslasten“. Wolfgang Lieb