06. August 2008 um 9:16

Hinweise des Tages

(KR/WL)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Die Kommentierung zu Clements Verhalten schwenkt allmählich um
  • Zur Finanzkrise
  • Zur konjunkturellen Lage
  • Zum Streit um die Verlängerung der Laufzeiten für AKW
  • Zu weiteren Konsequenzen der Bahnprivatisierung
  • Zum Reformer-Neusprech
  • Ganztagsschulen: “Kein Allheilmittel, aber eine Chance”
  • Vetternwirtschaft an der Uni Siegen
  • Bei Bertelsmann spielt die Musik nicht mehr

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

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05. August 2008 um 9:59

Hinweise des Tages

(KR/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Konjunktur: Mit der Wirtschaft geht es weiter bergab
  • Die neoliberale Antwort
  • Jede fünfte deutsche Firma verlässt China wieder
  • Staatsquote im Jahr 2007 um 1,6 Prozent gesunken
  • Reform der Hartz-IV-Reform: Verfolgungsbetreuung plus
  • Lohnspirale nach unten
  • Kurt Beck zur aktuellen Lage
  • Ende der 35-Stunden-Woche in Frankreich
  • Weniger Ingenieurstudenten aus den unteren Schichten
  • Universität Frankfurt: Marmor, Stein und Aktien
  • Exzellentinitiative: Kartell der Profiteure
  • Bodo Hombach: Medialer Strippenzieher für Clement
  • Einheitsstrom der Medien

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05. August 2008 um 9:40

Material für Ihre Aufklärungsarbeit zur Riester- und Rürup-Rente – vor allem die Bunte vom 10.7.2008

Wir haben schon mehrmals darauf hingewiesen, dass die Riester- und die Rürup-Rente volkswirtschaftlich betrachtet und teilweise auch aus der einzelwirtschaftlichen Sicht potentieller Nutzer dieser Förderung durch uns Steuerzahler höchst zweifelhaft sind. Siehe dazu auch im Anhang A. und B.. Die Förderung ist vor allem ein Geschenk an die Finanzwirtschaft – an die Versicherungsgesellschaften, an die Banken und die Finanzdienstleister. Diese feiern die staatliche Förderung mit Recht und sie feiern zugleich die Urheber dieses Missbrauchs unsere Steuergelder: Gerhard Schröder und Ministerpräsident Wulff als Vertreter der Union, Bert Rürup und Walter Riester. Auf ein besonders interessantes Dokument zum Beleg dieser Beobachtung haben wir schon aufmerksam gemacht. Siehe Hinweis Nr. 10 vom 14.7. auf die 20-Jahr-Feier des Finanzdienstleisters AWD des Schröder Freundes Maschmeyer in Hannover. Weil die in der „Bunten“ vom 10.7. 2008 wiedergegebenen Fotos eine wirkliche Aufklärungsleistung sind, mit der auch unsere Leser bei ihrer Argumentation gut arbeiten können, dokumentieren wir im Folgenden diese Seiten, versehen mit kleinen Informationen und Kommentaren. Albrecht Müller

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04. August 2008 um 14:01

Bemerkenswertes Interview zur „Obamania“

In der „Rheinpfalz“ vom 23.7. erschien ein Interview mit Thomas Kliche von der Universität Hamburg, Vorsitzender der Sektion Politische Psychologie im Berufsverband Deutscher Psychologen. Zum Verständnis auch der künftigen Vorgänge in den USA ist der Text hilfreich. Albrecht Müller.

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04. August 2008 um 9:12

Hinweise des Tages

(KR/AM)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Hermann Scheer fordert Wolfgang Clement zum Streitgespräch
  • Reform der Hartz-IV-Reform: Verfolgungsbetreuung plus
  • EZB – Geheimniskrämer und nackte Tatsachen
  • Markt besiegt Gewerkschaftsrechte
  • Zweifel an der Verlässlichkeit der US-Wachstumszahlen
  • Transnet-Mitglieder sind wütend und enttäuscht
  • Der Sündenfall der Tochter der Bayern LB
  • Gewalt in Afghanistan auf höchstem Niveau seit 2001

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01. August 2008 um 16:49

Hinweise des Tages (2)

Heute zu folgenden Themen:

  • Konsumschwäche in Deutschland versus beschleunigtes Wachstum in den USA
  • Ökonomisierung aller Lebensbereiche
  • kein effektiver Rechtsschutz mehr für Arme
  • Ausbreitung der Tafeln als Folge der Agenda 2010
  • Haustarifvertrag der Christengewerkschaft unterläuft gesetzliche Mindeststandards
  • gekaufte Universität
  • Altes Denken: Helmut Schmidt zur Atomkraft
  • Entlassen bei Ferienbeginn – Lehrer als Saisonarbeiter

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01. August 2008 um 16:39

Das Bundesfinanzministerium setzt sich systematisch über geltendes Recht hinweg

Das BMF – ein Staat im Staate? – so fragt ein Rechtsanwalt in einem Zwischenruf der Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP 4/2008 [PDF – 256 KB]). RA Dr. Volker Gallandi geht dabei auch auf die Förderung der Verbriefung von „Giftmüll“ aus Not leidenden Krediten zu ABS (Asset Backed Securities) durch den Bundesfinanzminister und speziell den früheren Abteilungsleiter und jetzigen Staatssekretär Asmussen ein. Albrecht Müller.

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01. August 2008 um 9:51

Nachtrag zum Beitrag über den Schiedsspruch gegen Clement

Wolfgang Liebs Einschätzung teile ich im wesentlichen – bis auf zwei Elemente. Man muss ja nicht immer einer Meinung sein: Erstens kann ich nicht sehen, wieso dieser Rauswurf „verheerend“ sein soll für die SPD, verheerender als Clements weiteres Verbleiben in der SPD ist er jedenfalls nicht. Zweitens halte ich die Qualifizierung des Urteils der Schiedskommission als Urteil von „unpolitischen Parteijuristen“ für nicht angebracht und für falsch. Albrecht Müller.

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01. August 2008 um 9:39

Der Spruch der Schiedskommission, Wolfgang Clement aus der SPD auszuschließen, ist richtig und verheerend zugleich

Die Entscheidung des Parteigerichts ist juristisch korrekt, denn Clement hat parteischädigend gehandelt. Der Spruch der NRW-Landesschiedskommission ist sachlich richtig, denn Clement hat schon seit langem der Partei nur geschadet. Die Entscheidung ist dennoch verheerend für die SPD, weil mit der zu erwartenden Solidarisierung mit Clement sich die Partei paradoxerweise nun auch noch selbst schädigt. Wolfgang Lieb

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01. August 2008 um 8:50

Hinweise des Tages

(KR/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Lufthansa-Streik
  • Clements Rauswurf
  • Schädliche Renditeerwartungen
  • Einfuhrzölle von Entwicklungsländern
  • IKB – Deutsche Ignoranzbank
  • Hartz IV für jeden elften

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31. Juli 2008 um 9:23

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Raus aus der Exportfalle
  • Deutscher Staat verliert massiv an finanziellen Ressourcen und Entscheidungskompetenzen
  • Schadensersatzklagen sind ein wirksamerer Ansatz
  • Zum Lufthansa-Streik
  • Rürup-Rente lohnt nur im Ausnahmefall
  • Wie Reiche die Armen aus den Städten verdrängen
  • Krebstherapien: Sozial Schwache künftig ausgeschlossen?
  • Künftige Krankenkassenbeiträge
  • Atomstrom – die Nebenkosten zahlt der Steuerzahler
  • Terror beim G 8 Gipfel – in Luft aufgelöst
  • Politikverdrossenheit
  • In der Mitte gähnt der Abgrund
  • Fragen zum Einsatz der deutschen Eliteeinheit am Hindukusch
  • Aufzeichnungen zur US-Blasen-Ökonomie
  • SPD fordert Ende der Unimaut
  • Aufklärung zu den Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger

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30. Juli 2008 um 9:48

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Zum Scheitern der Welthandelsrunde
  • Stärkster Anstieg der Tarifverdienste seit zwölf Jahren – stärkster Preisanstieg seit 15 Jahren
  • Niedriglöhne kosten Staat Milliarden
  • Arbeitsmarktpolitik nicht auf Ein-Euro-Jobs reduzieren
  • Lufthansa steigert Gewinn trotz Energiekrise
  • Wegen Hansen: Transnet laufen Mitglieder davon
  • Sarrazin: Pulli statt Erhöhung des Heizkostenzuschusses
  • Hoher Ölpreis verhilft BP zu Gewinnsprung im zweiten Quartal
  • Länder ohne Studiengebühren verzeichnen mehr Studienanfänger
  • Hochschulen sollen Zulassung vereinheitlichen

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30. Juli 2008 um 9:31

Es ist die Politik und nicht die Rechtsprechung, die ein „soziales Europa“ gefährdet

Gestern haben wir in den Hinweisen Ziffer 17 auf ein Interview mit dem früheren Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung verwiesen. Fritz Scharpf kritisiert im Magazin Mitbestimmung scharf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und vertritt die These, dass Europäisches Recht „auf der Grundlage der geltenden Verträge im Prinzip ausschließlich von Juristen definiert“ werde, da seien weder der Ministerrat noch das Parlament beteiligt. Die sechs Gründungsländer hätten 1957 den europäischen Verträgen zugestimmt, in denen die Grundfreiheiten und ein Wettbewerbsrecht formuliert wurden. Aber dass diese Rechtsnormen in einer Weise interpretiert würden, die nationale Unterschiede unmöglich machten, das wäre seinerzeit nicht die Absicht der Regierungen gewesen. Letztlich habe sich der EuGH von der Politik abgekoppelt und sei zur höchsten Instanz der EU geworden. Dieser These widerspricht unser Leser Gerold Schwarz und sieht im EuGH nur den konsequenten Exekutor einer ordoliberalen Politik, die von Anfang an vor allem von den Deutschen der Europäischen Gemeinschaft aufgezwungen wurde.

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