22. März 2009 um 9:54

Wir gratulieren Attac zur Umsetzung einer famosen Idee: Die Fälschung der “Zeit”, geschrieben aus der Sicht vom 1.5.2010.

Der Titel des am 21. März verteilten [PDF – 8.3 MB] und ins Netz gestellten Blattes: „Am Ende des Tunnels.“ Schon das ist eine wichtige Botschaft. Die Politik könnte die Dinge zum Besseren wenden, wenn man nur wollte. – Gönnen Sie sich einen Blick in dieses Werk – einschließlich der Videos und der geschalteten Werbung. – Hier eine Reaktion auf ZEIT ONLINE, also von der echten „Zeit“ und die Berichte aus FR und Freitag.

20. März 2009 um 9:34

Hinweise des Tages

(MB/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Neue Hiobsbotschaft für die Weltkonjunktur
  • Alle Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung sind zu optimistisch
  • Ifo-Chef erwartet scharfen Konjunktureinbruch
  • Norbert Blüm: Die neoliberale Revolution frisst ihre Kinder
  • Thomas Fricke – Abschied vom dummen Staat
  • Freihändler und Junker
  • Linksfraktion will Zukunftsfonds einrichten
  • Union und SPD wollen Öffentlich-Private Partnerschaften stärken
  • CSU fordert “strafrechtliche Aufarbeitung” der Wirtschaftskrise
  • Bankenrettung: Kontrolleure ohne Kontrollrechte
  • Auch 2008 wieder Reallohnverlust
  • Unterhalt: Problematisches Urteil
  • Sarrazin verlässt die Unterschicht
  • Freund Fiskus holt sich Geld zurück
  • Wie die geplatzte Jobcenter-Reform Berlin trifft
  • Arbeits-Unrecht in Deutschland
  • Koalition knickt beim Datenschutz vor Wirtschaftslobby ein
  • Ex-Chef Claassen verklagt EnBW
  • Horst-Eberhard Richter: „Wir brauchen mitreißende Vorbilder“
  • Wasser – Eine gefährdete Ressource
  • Dieter Althaus in der “Bild”-Reha
  • Blockflöten zwangsvereinigt
  • Streiken gegen Sarko
  • Wut auf Bologna-Prozess

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

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20. März 2009 um 9:12

Wegtauchen und wegschieben als politische Strategie des Weiter-so

Der gestrige Tag zeigte schlaglichtartig die Strategie der Kanzlerin beim Umgang mit der Krise. Merkel tut in ihrer Regierungserklärung immer noch so, als sei die Krise von außen über Deutschland gekommen, als habe diese nichts mit der vorausgegangenen deutschen Politik zu tun und vor allem, als habe man alles richtig gemacht. Merkel redet von „gemeinsamem Handeln“ und schiebt die Bekämpfung der Krise auf die internationale Ebene und blockt dann dort durchgreifende Maßnahmen ab. Merkel lehnt weitere Konjunkturinitiativen auf europäischer Eben ab; statt internationalen Druck auf Steueroasen zu machen, bekämpft ihre Partei im Innern sogar die schwarze Liste der gewiss wirtschaftsfreundlichen OECD. Passend dazu fordern am Tag der Regierungserklärung die Fraktionen von CDU und SPD ein Gesetz zur Vereinfachung der Umsetzung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP). Gleichzeitig treibt die Union mit der Blockade der Neuregelung für die Jobcenters ein übles Spiel auf dem Rücken der Arbeitslosen. Wie in einem Brennglas wird darin deutlich, die Bundesregierung taucht in der Krise weg, schiebt Lösungsstrategien auf die lange Bank internationaler Gremien und wartet auf bessere Zeiten, um weiter zu machen wie bisher. Wolfgang Lieb

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19. März 2009 um 15:46

„Noch nie gab es so viele Studienanfänger“ – Eine zweifelhafte Erfolgsmeldung des Statistischen Bundesamtes

Heute meldete das Statistische Bundesamt : „Im Studienjahr 2008 (Sommersemester 2008 und Wintersemester 2008/09) haben sich so viele Studienanfängerinnen und -anfänger wie noch nie an den deutschen Hochschulen eingeschrieben. Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) nahmen rund 386.500 Anfängerinnen und Anfänger ein Studium auf. Damit wurde die bisherige Höchstmarke aus dem Studienjahr 2003 noch einmal um 9 000 Erstimmatrikulierte (+ 2,4%) übertroffen. Während bei den Frauen der Spitzenwert um 5,8% von 181 800 auf rund 192 300 stieg, verfehlten ihre männlichen Kommilitonen den Höchstwert von 2003 um 0,7% (2008: knapp 194 300).“ Diese Daten führten in den Medien zu Jubelmeldungen. Bildungspolitisch ist dieser „Erfolg“ jedoch höchst zweifelhaft. Wolfgang Lieb

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19. März 2009 um 9:25

Hinweise des Tages

(KR/WL/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Fed pumpt eine Billion Dollar in US-Wirtschaft
  • Alle Hemmungen verloren
  • Wolfgang Streeck: Eine Last für Generationen
  • Die gegenwärtige Wirtschaftskrise ist eine Krise des Rechts
  • Eine Börsenhändlerin rechnet ab: Halbwissen ist Macht
  • “Kultur der Komplizenschaft”
  • Steueroasen: Finanzminister mit Beißhemmung
  • “Deutsche Bank hat enormen Kapitalbedarf” 
  • Debatte um Wettbewerbsverzerrung: Sparkassen fordern Staatszins
  • Enteignung von Finanzinstituten als ultima ratio gebilligt
  • Thomas Straubhaar: Deutschland braucht schnellen Konsum-Schub
  • Regierung setzt bei Opel-Rettung auf Roland Berger
  • Es sind die Löhne
  • Europa ist in größter Gefahr
  • Oskar Lafontaine: “Wir sind die einzigen Realisten”
  • RWE muss Ferngasnetz verkaufen
  • Der Ausbau des Frankfurter Flughafens – eine Serie von Wort- und Rechtsbrüchen
  • Lebensversicherungen – Welche Einbußen gibt es in der Krise?
  • Dicke Abschieds-Prämie für Middelhoff
  • Generalstreik: Frankreich wird lahm gelegt
  • Lehrstellenmarkt bricht ein
  • Studentischer Dachverband kritisiert einseitige Analyse der bisherigen Bologna-Umsetzung
  • Australischer Börsen-Kindergarten ist pleite
  • Die Amerikaner halten zunehmend auch den Afghanistan-Krieg für einen Fehler
  • Wahlkampf im Netz
  • Rosa Luxemburg: Dr. Rosa Rot

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18. März 2009 um 13:40

Treffen Sie gelegentlich auf andere NachDenkSeiten-Leser? Helfen Sie mit, dass dies noch öfter möglich ist. Einige Anregungen dazu.

Zurzeit besuchen werktäglich über 40.000 Personen die NachDenkSeiten. Im Monat sind es weit über 2 Millionen Page Impressions. Das ist viel, aber noch nicht so viel, dass die Kommunikation unter Nutzern der NachDenkSeiten richtig in Gang kommt. Und noch nicht genug, um wirklich (zusammen mit anderen Blogs) ein Gegengewicht, eine Gegenöffentlichkeit zu den herrschenden Irrlehren zu schaffen. Viele, sehr viele potentiell Interessierte wissen noch nichts von dieser Informationsmöglichkeit. Jeden Tag erreichen uns Mails von Personen, die die NachDenkSeiten gerade erst entdeckt haben und viel zu lange nichts davon gewusst haben. Albrecht Müller.

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18. März 2009 um 9:28

Hinweise des Tages

(KR/WL/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Krugman nennt Europas Kampf gegen Krise enttäuschend
  • Konsumentenschulden als neuer Krisenherd
  • Wolfgang Münchau: Die Zeitbombe tickt
  • Notausgang für Steuerflüchtlinge
  • Jeder siebte Jugendliche „in hohem Maße ausländerfeindlich“
  • Flaute erzwingt Klinikverkäufe
  • Der lange Kampf ums Honorar
  • Krankenversicherungsbeiträge steuerlich besser absetzbar
  • Nochmals: Sozialverband VdK fordert Rückkehr zur dynamischen Rente
  • Alleinerziehende kriegen nur halben Kinderbonus
  • Muss Zumwinkel doch noch ins Gefängnis?
  • AWD: Maschmeyer gibt offenbar auf
  • Spenden unter dem Rettungsschirm
  • Gesetz zur CO2-Abscheidung: Undemokratische Eile
  • Kurzarbeit: Wer arbeiten lässt, ist ein Idiot
  • Karlsruhe gibt Schäuble Contra
  • Steinmeier veröffentlicht seine „Mutmachprosa“ bei Bertelsmann
  • Der Einfluss der Herkunft ist offenbar so groß, dass die Schulform ihn nicht brechen kann
  • KMK verabschiedet Kriterienkatalog zur Einstellung von Lehrern und erntet Kritik von der GEW
  • Die Benutzung von Kondomen verschlimmert das Aids-Problem?!
  • Obama als Sozialist
  • Mediale Kreuzzüge – Lateinamerikas Medienkonzerne
  • Barcleys Bank zwingt den Guardian, Dokumente über deren „Steuervermeidung“ aus dem Netz zu nehmen
  • Kaffeesatzlesen bei der Konjunkturentwicklung

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17. März 2009 um 14:48

Wie Wallstreet und Washington die USA verraten haben – Eine wichtige Dokumentation. (Teil XII Finanzkrise)

Rund 5 Mrd. Dollar gaben die Finanz-Lobbyisten in den USA zwischen 1998 und 2008 aus, um jene Regeln zu Fall zu bringen, die das jetzige Desaster verhindert hätten. Die Ergebnisse dieser Dokumentation von wallstreetwatch lassen sich auf uns übertragen. Wenn man nämlich nicht in Rechnung stellt, dass auch bei uns massiv Lobbyarbeit betrieben wird, dann lassen sich viele Entscheidungen gar nicht erklären. Albrecht Müller

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17. März 2009 um 9:04

Hinweise des Tages

(KR/WL/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Rentenerhöhung darf keine Ausnahme bleiben – Sozialverband VdK fordert Rückkehr zur dynamischen Rente
  • An alle Bundestagsabgeordneten: ver.di fordert Steuersenkungs- statt Schuldenbremse
  • Wirtschaftsweiser warnt vor Abwertungswettlauf
  • Ärger über AIG-Milliarden wächst
  • HRE: Erpressung lohnt sich
  • Herr Flowers und das E-Wort
  • Immobilien: die nächste Bilanz-Bombe
  • Die ominöse OECD-Liste der 46 Steuerparadiese
  • Welchs wundersame Wandlung
  • Dax erobert die 4000 Punkte zurück
  • Eine Viertelbillion Schulden – das Erbe des Dr. Klaus Zumwinkel
  • Kanzleramt pfeift Tiefensee zurück
  • Cross-Border-Leasing: Österreichisches Gericht bestätigt Vorrang öffentlichen Interesses an Geheimverträgen
  • Hedgefonds prüfen Klagen gegen Porsche
  • Arbeit zum Nulltarif: Wie Unternehmen von unbezahlter Mehrarbeit profitieren
  • OWL: Einmaliger Millionen-Deal – Lippe privatisiert Straßen
  • US-Leasing-Geschäfte belasten Landesbanken
  • „Nein zu Rot-Rot im Bund ist falsch“
  • Verwaltungsgericht bezeichnet Vorratsdatenspeicherung als “ungültig”
  • Irrelevante Debatte – Schwedens Beschluss zur Kernkraft führt auf die falsche Fährte
  • Energiezufuhr gekappt
  • Ausgaben für Bildung
  • Sarrazin: Noch mehr Geld für Bildung lohnt sich nicht
  • Armut in Bremen: Jugendliche zwischen Schule und Beruf
  • Obama in Guantánamo auf Bushs Spuren
  • Licht aus dem Wunderland

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16. März 2009 um 9:18

Hinweise des Tages

(KR/AM)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • G20-Finanzminister: Ein “New Deal” ist nicht in Sicht
  • Krise sorgt bei Millionen Mietern für steigende Wohnkosten
  • Ackermann verteidigt Mega-Renditen
  • Merkel demonstriert Einigkeit mit der Wirtschaft
  • 20 Millionen auf einen Schlag: Zumwinkels Pensionsauszahlung empört Politik
  • Nach Milliardenverlust: Allianz-Vorstände bekommen Boni
  • AIG zahlt “geschmacklose” Boni aus
  • Gute Zeiten für Trittbrettfahrer
  • Ungeahnte Dimensionen
  • Vom Steuerschlupfloch zur Falle
  • Milliarden verschenkt
  • “Bahn-Börsengang nicht mehr auf Agenda”
  • Streikrecht stört Konzerne
  • »Wir müssen für Mindestlöhne kämpfen«
  • Non vitae sed solum rei oeconomicae discimus?
  • Bald wird es eng im Hörsaal
  • Marktmissbrauch: Razzien bei Frankreichs Stromriesen EDF
  • Verfassungsrichter: Politik zu dominant beim ZDF
  • EU-Kommissar wirft Malta Rassismus vor
  • Ein Hinweis auf einen kleinen netten Animationsfilm
  • Nachtrag zu den Beiträgen vom 13.3., 11.3. und 9.3. – die Koalitionsaussage pro FDP der grünen Spitzenkandidaten betreffend

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16. März 2009 um 8:34

Politische Korruption – Pardon, aber anders können Sie die Partnerschaft zwischen Staat und Privatfirmen im Autobahnbau nicht erklären

Schon Anfang der Neunzigerjahre gab es nach meiner Erinnerung ein Gutachten des Bundesrechnungshofes oder des Bayerischen Landesrechnungshofes zur Privatfinanzierung von Autobahnbau, dessen Ergebnis eindeutig gegen die Privatisierung sprach. Trotz dieses Gutachtens, das später in der Versenkung verschwand, hat die Bundesregierung Projekte der Partnerschaft zwischen Staat und Privatfirmen im Autobahnbau begonnen. Jetzt wird ein neues, vernichtendes Gutachten des Bundesrechnungshofes bekannt. Lesen Sie den Beitrag in der Süddeutschen Zeitung und lesen Sie, wenn Sie Zeit haben, das Gutachten als PDF [288 KB] vom 5.1.2009. Albrecht Müller

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13. März 2009 um 16:35

Ist die Finanz- und Wirtschaftskrise eine Folge der „Entgrenzung“ und des damit verbundenen Mangels an politischer Handlungsfähigkeit?

Eigentlich hätte die Politikwissenschaft die vornehme Aufgabe, die politischen Vorgänge kritisch zu beobachten und zu hinterfragen. Wir erleben seit Jahren nun das Gegenteil. Namhafte Politikwissenschaftler helfen vor allem beim Zudecken. Einer davon ist Herfried Münkler. Er ist Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin und regelmäßiger Kolumnist der Frankfurter Rundschau. Gestern war von ihm ein Text über „Die Kunst der Grenzziehung“ zu lesen. Auszüge sind in der Anlage wiedergegeben. Er behauptet, durch den Wegfall der Grenzen, man könnte auch sagen durch die Globalisierung, sei die Handlungsfähigkeit des Staates so stark eingeschränkt, dass „die Effekte politischen Handelns wie ungedämmte Sprengladungen“ verpuffen. „Die Politik muss den Dingen ihren Lauf lassen und darauf vertrauen, dass alles wieder ins Gleichgewicht kommt. Sie hat darauf so gut wie keinen Einfluss.“
Das ist eine Verharmlosung der Verantwortung der Politik für die Krise und zugleich eine Missachtung der Handlungsmöglichkeiten auch des Nationalstaates. Albrecht Müller

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13. März 2009 um 16:18

Hinweise des Tages (2)

Heute zu diesen Themen:

  • Heiner Flassbeck: Devisenspekulation ist das größte Übel
  • Ökonomen haben die falschen Fragen gestellt
  • Shareholder-Value ist die blödeste Idee der Welt
  • “Parteipolitiker denken in der Regel nicht vor, sondern hinken nach”
  • Ab in die Steueroase – mit Staatshilfe
  • Fixlöhne als Alternative zu Boni und ausgeklügelten Anreizsystemen
  • Jüdisches Museum Berlin zeigt Ausstellung über Euthanasie der Nazis
  • Attacke in Mügeln: Spur in rechte Szene

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13. März 2009 um 10:00

Was steckt hinter dem Vorstoß von Trittin und Künast für eine Koalition mit der FDP?

Auch nach Lektüre eines Interviews von Renate Künast im Tagesspiegel (siehe unten) wird man nicht schlauer sein als vorher. Da die Entscheidung der Spitzenkandidaten der Grünen für die politische Entwicklung wichtig sein wird, ergänzen wir unsere Beiträge vom 9. März und 11. März um das kommentierte Interview von Renate Künast (Teil A) und eine Stellungnahme der Fraktionschefin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Sylvia Löhrmann (Teil B). Ich verstehe nicht, wie die Spitzenkandidaten Künast und Trittin mit der Westerwelle-Brüderle-Solms-FDP die notwendige geistige Wende hin zu einer solidarischen Gesellschaft schaffen wollen. Wie sollen wir mit dieser FDP zusammen von der Jeder-ist-seines-Glückes-Schmied-Mentalität loskommen? Das muss doch das zentrale Anliegen eines Regierungswechsels sein. Albrecht Müller.

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