1. Wir machen darauf aufmerksam, dass wir die Informationen zu den NDS-Gesprächskreisen neu geordnet haben. Sie finden zu unseren Gesprächskreise nun “Aktuelles”, einen “Aufruf” und die Liste der regionalen NDS-Gesprächskreise.
2. Inzwischen gibt es 98 Initiativen für Gesprächskreise von NachDenkSeiten-Leserinnen und Lesern in allen Regionen der Bundesrepublik. Von einzelnen Startschwierigkeiten abgesehen sind die ersten Erfahrungen ermutigend.
3. Noch einmal der Hinweis: wir können als NachDenkSeiten-Team zu Treffen und Gesprächen im Land anregen und auch die Daten der Koordinatoren veröffentlichen. Unsere Kapazität ist aber nicht dafür ausgelegt, moderierend tätig zu werden. Wir wollen das auch nicht, wir wollen uns weder organisatorisch noch inhaltlich einmischen.
4. Wenn Kommunikation nötig ist, dann bitte an [email protected].

Herzliche Grüße
Ihr NachDenkSeiten-Team 

Das BVerfG hat den Lissabon-Vertrag im Großen und Ganzen passieren lassen, allerdings hat es das sog. Begleitgesetz moniert, das die Rechte des Bundestages festschreiben soll. Das heißt, das BVerfG hat in Übereinstimmung mit den Klägern ein demokratisches Defizit im politischen Mehrebenensystem Europa und Bundesrepublik festgestellt, das allerdings nicht auf europäischer, sondern auf nationaler, d.h. bundesdeutscher Ebene behoben werden soll. Gestärkt wird damit die nationale Legislative gegenüber der Exekutive – das ist gegenüber dem gegenwärtigen Zustand eine Stärkung der Demokratie, aber nur eine halbherzige. Von Andreas Fisahn*

So umschreibt ein NachDenkSeiten-Freund und Experte die Vorgänge um HRE und IKB. Wir geben seine Notizen einfach wieder. Sie zeigen einen Teil des Geflechts aus Bankern, Investmentbankern und Unternehmensberatern, dem wir ausgeliefert sind. Es wird auch sichtbar, was ich in „Machtwahn“ schon schilderte: die supergroßen Vermögen halten und bereichern sich durch Anzapfen des Staates, also von uns allen. Albrecht Müller

„IKB bekommt neue Milliardenhilfen“ (Tagesschau v. 4.7.), „Finanzkonzerne dürfen Bilanzen bereinigen“ (SPON vom 3.7. zur Verabschiedung des Gesetzes über die Auslagerung fauler Wertpapiere). Solche unglaublichen Meldungen werden uns täglich präsentiert. Alleine der Vorgang IKB wäre eine Revolution wert. Die Garantiesumme liegt angeblich jetzt bei 12 Milliarden. (Siehe Anlage 1.) Vorher ist das Unternehmen aber für einen Betrag von ungefähr 8 Milliarden vom Staat gerettet und übernommen worden und für 150 Millionen (!) an den amerikanischen so genannten Investor Lonestar verkauft worden. Das war schon unglaublich. Und jetzt geht es weiter. Kaum ein Journalist regt sich auf. Die Verantwortlichen überstehen die Milliarden Geschenke ohne Ansehensverlust. Die Sanktionen bleiben aus. Wie ist das möglich? Albrecht Müller

Steuersenkungen seien möglich: “Die Grundvoraussetzung ist, dass wir wieder eine wirtschaftliche Dynamik bekommen, die auch die Steuereinnahmen verstärkt.“ Es sei wichtig und richtig, „dass diejenigen, die dafür sorgen, dass in diesem Land etwas produziert wird, dass Ideen, Innovationen und damit Arbeitsplätze entstehen, das Gefühl haben, ihre Anstrengungen werden belohnt und sie können weitermachen.“ Wir brauchten ein „einfacheres Steuersystem“ und wir brauchten „ein besseres System“, „damit die Mittelschicht, die sich anstrengt und ihre Kinder ernährt, weiß, sie arbeitet nicht umsonst.“ Genauso liest es sich das auch in den Wahlprogrammen von CDU und FDP. Dass seine Wiederwahl von Union und Liberalen als Signal für Schwarz-gelb benutzt wird, verwundert Köhler nicht: „Sie haben ja vorher gesagt, dass sie mich unterstützen und darüber haben sie sich jetzt gefreut”. Zum Dank unterstützt jetzt Köhler eben bei der kommenden Bundestagswahl Schwarz-gelb. Wolfgang Lieb

Zum Wochenende möchten wir Ihnen, liebe Leserinnnen und Leser, zwei neue Web-Services der NachDenkSeiten vorstellen.

Zum einen sind die Inhalte der NachDenkSeiten jetzt auch über den Micro-Blog-Dienst Twitter zu erreichen:
http://twitter.com/NachDenkSeiten

Und wenn Sie wissen wollen, welche YouTube-Filme von der NachDenkSeiten-Redaktion gesehen werden, können Sie sich über unseren YouTube-Kanal informieren:
http://www.youtube.com/wwwNACHDENKSEITENde

Wir wünschen Ihnen ein schönes Wochenende.

In den NachDenkSeiten wurde schon einmal mit Erstaunen vermerkt, dass bei SpiegelOnline in Sachen Finanzwirtschaft, HRE und insbesondere Jörg Asmussen jemand aufgewacht sein muss. Gestern erschien nun ein Interview mit einem Wirtschaftsprüfer. Siehe Anlage 1. Seine Aussagen sind zwar für Leser der NDS nicht neu, für SpiegelOnline aber erstaunlich. Immerhin sagt Wirtschaftsprüfer Hermanns, eine „kontrollierte Pleite der irischen Depfa (einer Tochter der HRE) hätte den deutschen Steuerzahler wahrscheinlich Milliarden erspart“. Stattdessen wurde in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die HRE zunächst mit 35 Milliarden und später insgesamt mindestens mit 102 Milliarden öffentlichem Geld gerettet. Albrecht Müller

Franz Segbers macht auf ein Wort des Rates der EKD [PDF – 116 KB] aufmerksam und kommentiert dieses. Ein Text für die Rubrik „Andere interessante Beiträge“. Ich teile nicht alle Anmerkungen des Kommentators, dem ich mich sonst sehr verbunden fühle. Albrecht Müller

Die Union malt eine Welt, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Die Krise wäre nie gekommen, wenn man nur auf CDU und CSU gehört hätte. Alles was unter der Führung der Kanzlerin getan wurde, war erfolgreich. Für alles was schlecht läuft, sind die anderen schuld. Mehr an Schönfärberei und Selbstbeweihräucherung geht kaum. Das Programm bietet jeder Wählergruppe ein Zückerchen. Die Union setzt im Wahlkampf auf plumpen Klientelpopulismus. Hinter hohlem Pathos steht ein schlichtes Weiter-so. Wolfgang Lieb