EU und IMF waren die Handlanger der privaten Rentenversicherer während des Transformationsprozesses in Mittel- und Osteuropa. Diese Machenschaften kommen jetzt wieder hoch, weil Ungarn bei Verhandlungen mit EU (und Merkel) ohne Erfolg darauf dringt, die mit der Privatisierung notwendig gewordenen staatlichen Zuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung aus der Defizitberechnung herausnehmen zu können. Ähnliches gilt für Polen. Zum Gesamtkomplex erreichte uns die Übersetzung von Teilen eines interessanten Artikels aus der Tageszeitung “Népszabadság” zum Thema „Ungarn, die EU, der IMF und die privaten Rentenkassen“. Albrecht Müller

Kaum gibt es in der SPD eine Diskussion über eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die Wirklichkeit des Arbeitsmarktes und der physischen und psychischen Arbeitsfähigkeit, schon baut sich der geballte Widerstand der Medien auf. Gestern Abend um 22.55 Uhr wies Google News 531 Artikel zur Rente mit 67 aus. In nahezu allen Beiträgen wird ausschließlich auf die demografischen Entwicklungsmodelle abgestellt und die vom Bundesarbeitsministerium eingespeiste Beschönigung, dass in den letzten Jahren die Beschäftigungsquote leicht angestiegen sei, wird als Annahme in die Zukunft fortgeschrieben.
Es ist erschreckend, eine derartige freiwillige Gleichschaltung des Denkens festzustellen. Wolfgang Lieb

So viel bekam der ehemalige Betriebsratsvorsitzende des Automobilherstellers für die „Vermittlung“ der Altersvorsorgeverträge seines Unternehmens. Jetzt wurde er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die NachDenkSeiten haben schon am 22.8.2008 mit einem Beitrag von Manfred Frieling über den Vorgang berichtet. Jetzt erging das Urteil. Manfred Frieling berichtet wieder darüber. Am Ende füge ich noch ein paar Anmerkungen an. Albrecht Müller

Unter der Überschrift „7 Wahrheiten über Milliarden-Spender“ singt die Bild-Zeitung das hohe Lied über die Großzügigkeit und will unser Mitgefühl für die Steuerlast der Reichen wecken. Es heißt da:
„REICHE ZAHLEN: Weil die Steuerbelastung in Deutschland mit steigendem Einkommen stark zunimmt, finanzieren die Reichen bei uns den Sozialstaat über Steuern und Abgaben. Das oberste Zehntel der Einkommensbezieher zahlt 55 % des gesamten Steueraufkommens, das letzte Prozent der Superreichen finanziert alleine 22,2 %.“
Das ist mal wieder eine halbe Wahrheit, die eine ganze Lüge ist. Wolfgang Lieb

Ausgerechnet diese einst aufmüpfigen und liberalen Bayern in ihrem „Freistaat“, wo sozusagen Schnupftabak und Gesteckpfeife zum Kulturerbe gehören, haben nun für ein absolutes Rauchverbot gestimmt. Es ist geradezu paradox, dass nunmehr, statt gegen staatliche Ge- und Verbote aufzumüpfen, umgekehrt die Bayern ausgerechnet vom Staat Verbote fordern. Und das, obwohl der Staat, mit Überwachungskameras, Telefondatenspeicherung, Internetüberwachung, Einschränkung der Versammlungsfreiheit ihre Freiheit und Selbstbestimmung in den letzten Jahren erheblich eingeschränkt hat, und mit der Begründung von Terrorismusbekämpfung oder Sozialmissbrauch der Staat peu á peu in die urliberalen Freiheitsrechte eingreift. Die Rauchverbotsbefürworter erzwingen mit einer demokratischen Abstimmung die Realisierung ihrer eigenen Werte und Prinzipien, die sie für unabdingbar erklären, als Gesetz, ohne jedoch die Handlungsfolgen ihrer Forderungen zu überdenken. Diese Gesinnungsethik ist eine höchst bedenkliche Entwicklung. Wenn erst einmal das Klima für eine Akzeptanz von Verboten in der Gesellschaft geschaffen ist, ist es ein Leichtes weitere Verbote einzuführen und die Gesellschaft zu gängeln. Von Christine Wicht

Was die Bild-Zeitung mit ihrer Kampagne gegen eine Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts betreibt, hat kein anderes Ziel als Bevölkerungsgruppen gegen Bedürftige aufzuhetzen und mit dieser Hetze öffentlichen Druck auf die Senkung solcher Fürsorgeleistungen aufzubauen, auf die gerade diejenigen angewiesen sind, die aufgehetzt wurden. Mit dieser Kampagne wird gleichzeitig einer weiteren Senkung der Löhne und einer Ausweitung des Niedriglohnsektors Vorschub geleistet.
Es ist bekannt, dass die Bild-Zeitung überwiegend von Menschen mit niedrigem Einkommen gelesen wird. Deshalb ist es geradezu zynisch, dass gerade diese Menschen den Kakao auch noch trinken sollen, durch den sie gezogen werden. Wolfgang Lieb

Gestern strahlte der NDR eine Personality-Show unter dem Titel „Steinbrücks Blick in den Abgrund – Macht und Ohnmacht eines Krisenmanagers“ aus. Die Inszenierung der Sendung war darauf angelegt, Steinbrücks Bild in den Geschichtsbüchern schön zu färben. Die Show zeigte prompt ihre Medienwirkung: von der Tagesschau über den Spiegel bis hinab zur Bild-Zeitung wurde die Sendung nahezu flächendeckend aufgegriffen. Die „Rentengarantie“ als Eingeständnis des „schwersten Fehlers“ wurde zur Schlagzeile. Bei viel wichtigeren Themen, wo Steinbrück selbstkritisch wurde, gab es allerdings kaum ein Medienecho. Wolfgang Lieb

Der „Stern“ hat verdienstvoller Weise den versteckten Datendieb interviewt, der für die Aufdeckung der Gelder des ehemaligen Postchefs Klaus Zumwinkel gesorgt hat. Im Bericht zum Interview erfährt man, dass der Datendieb Daten von 3929 Stiftungen, Gesellschaften und Trusts und von 5828 natürlichen Personen gesammelt und weitergegeben hat. Darunter sind 46 sogenannte PEPs, das heißt „politisch exponierte Personen“. Nur einer wurde öffentlich: Zumwinkel. Das Opferlamm. Die Sache ist nicht nur brisant wegen der Steuerhinterziehung, sondern wegen der mit hoher Wahrscheinlichkeit in vielen Fällen dahinter steckenden Korruption und der Verschiebung von Schwarzgeld. Albrecht Müller