Das europäische Versagen könnte der Türkei eine Vorbildrolle im Nahen Osten zuweisen

Die zwiespältige historische Rolle der USA im Nahen Osten und die ausschließlich an „Stabilität“ Unterstützung der nordafrikanischen Despoten durch die Europäische Union und durch Deutschland könnte der Türkei eine ganz neue Rolle im Nahen Osten zuweisen. Von Volker Bahl

Ein NDS-Leser schickt uns eine interessante Mail zum Thema. Er macht darauf aufmerksam, dass der Chef von Goldman Sachs Deutschland und zeitweilige Berater der Kanzlerin, Dibelius, die Verantwortung bei der Rettung des Euros vor allem bei Deutschland sieht – schließlich profitiere das Land stark von der gemeinsamen Währung. Seine Mail zeigt mal wieder deutlich, wie sehr die Politik in den Fängen der Finanzwirtschaft ist. Albrecht Müller.

Seit Jahren begleite ich in Gedanken den PR Berater und jetzigen WMP-Chef Klaus-Peter Schmidt-Deguelle. Ich bin ihm Anfang Mai 2003 bei Sabine Christiansen begegnet und bewunderte ihn damals, wie er aus dem gescheiterten hessischen Ministerpräsidenten Hans Eichel den in den Medien rundum anerkannten „Spar-Kommissar“ gemacht hat. Schmidt-Deguelle hat jetzt den Auftrag, aus Carsten Maschmeyer einen ehrenwerten Zeitgenossen zu machen. Das ist nach den Beiträgen von Panorama über die Machenschaften von Maschmeyer, Riester und Rürup und ihren noch prominenteren Partnern Wulf und Schröder nötig. Siehe dazu zum Beispiel Anlage 1. Da ich Klaus-Peter Schmidt-Deguelle bewundere, kann ich mich in ihn hineindenken und seine Strategie in Gedanken lesen. Albrecht Müller.

Zu Anfang sei wiederholt: die Dimension dessen, was in Ägypten geschieht, und dessen, was im Umfeld von Stuttgart 21 geschehen ist und geschieht, ist wahrlich sehr verschieden. Aber in beiden Fällen erleben wir, dass in großen Demonstrationen Unmut über die herrschenden Verhältnisse gezeigt wird. In beiden Fällen wird versucht, Zeit zu gewinnen und Luft heraus gelassen, in Stuttgart durch einen Schlichter, in Ägypten durch Vizepräsident, Armee und vermutlich die Amerikaner. In beiden Fällen wird versucht, den Protest zu spalten. Und dann schlägt das Pendel zurück. In Ägypten im wahrsten Sinne des Wortes durch Schlägertrupps. Albrecht Müller.

Ein Beitrag von Walter Edenhofer, Koordinator des Gesprächskreises Bonn der kritischen Website NachDenkSeiten.

Dies ist ein Anstoßpapier. Ich habe keine fertigen Antworten auf einen sehr kritischen Befund: Auch bei gravierenden und folgenschweren Fehlentscheidungen müssen die Entscheider nicht mit Sanktionen rechnen. Das gilt auch bei Fehlentscheidungen, deren negative Folgen vorhersehbar waren. Ein Beispiel von vielen: Die Schwierigkeiten bei der Bahn sind die Konsequenz der Personalabbau- und Sparpolitik des früheren Bahnchefs Mehdorn; für seine Ernennung und für sein unkontrolliertes Walten verantwortlich ist die Regierung Schröder und die Nachfolgeregierung Merkel. Albrecht Müller.

Zwischen Ursula von der Leyen und Kristina Schröder scheint es heftigen Zoff zu geben. Die Sozialministerin pocht auf die Einführung einer festen 30-Prozent-Quote für Frauen in Führungspositionen, die Frauenministerin ist für eine “gesetzliche Pflicht zur Selbstverpflichtung“, also für Freiwilligkeit per Gesetz.
Es gehört zu den ältesten Tricks aus der Mottenkiste von Wahlkämpfern, einen Streit zu inszenieren bei dem man das Interesse einer großen Gruppe von Wählern auf die eigene Partei lenkt und bei dem innerhalb dieser Partei die kontroversen Standpunkte vertreten werden. Das soll zeigen dass man in der CDU um dieses Thema ringt. Das lenkt von unangenehmen Themen ab. Das macht die Streitenden bekannter und man kann sicher sein, dass kein Schaden entsteht, weil nämlich nichts daraus folgt. Wolfgang Lieb

Als Franklin D. Roosevelt einmal auf den nicaraguanischen Diktator und US-Partner Somoza García angesprochen wurde, antwortete er gänzlich pragmatisch: “Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn”. So unprätentiös drücken sich heutige Politiker natürlich nicht mehr aus, wenn sie ihr ganz besonderes Verhältnis zu den Potentaten der arabischen Welt beschreiben. Als der ägyptische Diktator Husni Mubarak vor wenigen Monaten auf Staatsbesuch in Deutschland war, bezeichnete Außenminister Westerwelle “unseren Hurensohn” noch als “Mann großer Weisheit mit einem festen Blick für die Zukunft”. Selbstverständlich wusste Westerwelle damals schon, dass “der Mann großer Weisheit” in seinem Land die Menschenrechte mit Füßen tritt, zehntausende politische Häftlinge eingekerkert hat und jegliche oppositionelle Tätigkeit mit äußerster Brutalität unterdrückt. Die Begriffe “Demokratie” und “Menschenrechte” sind für unsere Politiker jedoch zum Inhalt von Wahlwerbespots und Sonntagsreden verkommen und werden nur dann ins Spiel gebracht, wenn dies “deutschen Interessen” dient – das Wohlergehen des ägyptischen Volkes gehört dabei nicht zwingend zu den “deutschen Interessen”. Jens Berger

„… In einer gemeinsamen Erklärung forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron den ägyptischen Präsidenten auf, einen Wandel in seinem Land einzuleiten. Dieser „Transformationsprozess“ müsse sich in einer Regierung widerspiegeln, die sich auf eine breite Basis stütze, sowie in freien und fairen Wahlen. Das ägyptische Volk habe „berechtigte Beschwerden“ und setze große Hoffnung auf eine gerechte und bessere Zukunft …“ (FR-Online). Albrecht Müller.