Das ist die Botschaft eines Beitrags von Klaus Funken [PDF – 287 KB]. Er beschäftigt sich vornehmlich mit den Regelungen bei der SPD, ist aber von allgemeinem Interesse. Funken fürchtet, die Quotierung werde auf Dauer den demokratischen Willensbildungsprozess beschädigen. Über seine Thesen kann man streiten. Auch deshalb geben wir sie wieder. Wir haben zugleich der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Frauen (ASF) in der SPD angeboten, darauf zu antworten oder antworten zu lassen. – Infos zum Autor finden Sie am Ende seines Beitrags. Albrecht Müller

An Pfingsten feiern die christlichen Kirchen das Fest des Heiligen Geistes. Wenn man schon nicht daran glauben mag, dass der heilige Geist über die Welt ausgegossen wurde, so wäre doch zu wünschen, dass die Feiertage ein wenig Besinnung erlaubten, damit ein Stück mehr Vernunft in der Welt einkehren könnte.

Ihre Redaktion der NachDenkSeiten

Auf der einen Seite erzielt das gesetzliche Krankenversicherungssystem nach jüngsten Schätzungen auch in diesem Jahr gigantische Überschüsse, auf der anderen Seite droht immer mehr Kassen das wirtschaftliche Aus. Was sich zunächst wie ein Widerspruch anhört, hat System. Mit dem Gesundheitsfonds steht dem FDP-geführten Gesundheitsministerium genau das Instrument zur Verfügung, um schonungslose Klientelpolitik zu betreiben. Von Jens Berger

„Hoher Anstieg der Arbeitskosten im 1. Quartal 2011: + 2,0% zum Vorquartal“, das war die Überschrift der gestrigen Pressmitteilung des Statistischen Bundesamtes und natürliche musste in dieser Meldung noch ein Superlativ folgen: „Das ist der zweithöchste Anstieg seit Beginn der Zeitreihen des Arbeitskostenindex im Jahr 1997.“
Solche Schlagzeilen, die dann erst im „Kleingedruckten“ relativiert werden und die letztlich nur eine geringe Aussagekraft für die Rentabilität der Produktion und für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft haben, können eigentlich nur zwei Interessen bedienen:
Sie sind Wasser auf die Mühlen der Bundesregierung, dass der „Aufschwung“ bei den Arbeitnehmern ankomme und sie liefern Munition für den Abwehrkampf der Arbeitgeberseite gegen Lohnerhöhungen und für die Senkung der sog. „Lohnnebenkosten“. Wolfgang Lieb

Spiegel Online bewährt sich als Propagandamaschine. „Chefankläger wirft Gaddafi Anstiftung zu Massenvergewaltigungen vor“ (Siehe Anlage 1), so lautet die neueste Erkenntnis zur Rechtfertigung des immer schrecklicher werdenden Krieges. Die Schrecken des von der Nato geführten Krieges kommen in unseren Medien wenig vor. Das wird auch in dem Aufruf „Frieden für Libyen! Solidarität mit dem libyschen Volk!“ beklagt, den wir in Anlage 2 dokumentieren. Man könnte und man müsste diesen Aufruf unterzeichnen, wenn darin Gaddafis Wirken nicht unnötig verklärt würde. Warum in aller Welt geht so etwas nicht ein bisschen differenzierter?! Albrecht Müller.

Am vergangenen Sonntag trafen sich ca. 250 Gäste, darunter viele NachDenkSeiten-Leser, zu Vortrag und Diskussion mit Sahra Wagenknecht. Thema: „Echte Leistung muss sich wieder lohnen. Wegmarken für eine produktive und gerechte Wirtschaftsordnung.“ Selbst konservative Gesprächsteilnehmer waren beeindruckt von der Sachkenntnis und Gradlinigkeit der Referentin, von scharfer Analyse und konkreten Vorschlägen zur Änderung der Wirtschaftsordnung. Insgesamt ein großes Ereignis. Schauen und hören Sie selbst. Hier über Youtube. Albrecht Müller.

Heute (8. Juni 2011) ist ein recht interessanter Beitrag in der SZ (Feuilleton, S. 11, nicht im Netz) von Stefan Ulrich nachzulesen:

… Die Würde des Dominique Strauss-Kahn – Frankreich ist sie besonders wichtig. Denn das Land nimmt den Fall persönlich. Brechen nicht gerade in Amerika alte Ressentiments durch? Wird die Republik nicht als libertär und moralisch verkommen geschmäht? Sitzt sie nicht mit auf der Anklagebank in New York?…
Frankreich fühlt sich herausgefordert durch dieses spektakulär inszenierte Strafverfahren in den USA…
Nun da der erste Schock überwunden ist, öffnet sich das Land dem Zweifel. Falls sich hinter dem formidablen Siegertypen Strauss-Kahn tatsächlich ein zwielichtiger Mann verbergen sollte, könnte es da nicht sein, dass auch die strahlende Kulturnation Frankreich düstere Seiten hat?…

Die Deutsche Steuergewerkschaft schätzt, dass in Deutschland jedes Jahr 30 Milliarden Euro Steuern in betrügerischer Absicht hinterzogen werden. Einem Heer von 86.000 Steuerberatern stehen gerade einmal 2.600 Steuerfahnder entgegen. Jeder dieser Steuerfahnder erwirtschaftet im Schnitt jedes Jahr eine Million Euro für den Fiskus. Wer nun denkt, dass die Steuerfahndung, die gleichzeitig Verbrechen bekämpft und dem Staat Milliardeneinahmen verschafft, politische Protektion genießen würde, der irrt. Im Gegenteil – wie die Hessische Steuerfahnder-Affäre zeigt, wendet sich der Staat manchmal sogar mit allen nur denkbaren Mitteln gegen erfolgreiche Staatsdiener, die der Macht zu nahe kommen. Frank Wehrheim war einer dieser Frankfurter Steuerfahnder, die der Macht zu nahe gekommen sind. Sein Buch „Inside Steuerfahndung“ ist zugleich ein anekdotenreicher und erschreckender Einblick in das weitgehend unbekannte Feld der Steuerfahndung sowie in die hessische Steuerfahnder-Affäre, es ist gleichzeitig auch eine Abrechnung mit der Politik. Von Jens Berger

Am 28. Mai hat das vom Bundespräsidenten, der Bertelsmann Stiftung und der Heinz Nixdorf Stiftung initiierte „Bürgerforum 2011“ Christian Wulff im ehemaligen Bonner Bundestag sein „Programm mit konkreten Vorschlägen für politische Reformen überreicht“. Insgesamt 10.000 Bürgerinnen und Bürger waren dazu eingeladen in 25 ausgewählten Regionen in Veranstaltungen vor Ort und auf einer Internetplattform ihre Vorschläge zu sechs vorgegebenen Themenfeldern zu machen. Ein verhältnismäßig aufwändiges Projekt also, das allerdings offenbar nicht ganz die erwünschten Ergebnisse gebracht hat. Wohl deshalb haben die Vorschläge – ganz anders als bei sonstigen Bertelsmann Projekten – nur ein leises Medienecho hervorgerufen und hat die Politik davon kaum Notiz genommen. Das „Bürgerforum 2011“ ist so unfreiwillig ein Beleg dafür geworden, wie wenig die herrschenden Machtkartelle in den Medien und der Politik von einer kritischen Bürgerbeteiligung halten. Wolfgang Lieb