Die große Wut der Überzähligen

Notizen und Anmerkungen zu den „Konsumkrawallen“ in England.
Es gibt eine Revolte einer perspektivlosen Jugend fast überall in Europa, nur in Deutschland nicht. Die spontanen Emeuten bedürfen dringend der politisch-moralischen Orientierung und Kontrolle, sonst werden sie nicht nur zu nichts führen, sondern der Reaktion und dem Ausbau der staatlichen Gewaltapparate und der Militarisierung der inneren Sicherheit in die Hände arbeiten. Aber wo sind die Kräfte, die der Revolte eine Richtung und einen politischen Inhalt geben und sie der regulativen Idee der sozialen Emanzipation unterstellen könnten?
Von Götz Eisenberg

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Verbriefungen: Aus der Krise nichts gelernt; Joseph E. Stiglitz – Der Preis des 11. September; Griechenlands Verschuldung “außer Kontrolle”; IZA-Forscher warnen vor steigender Ungleichheit durch US-Schuldendeal; Streit mit Euro-Ländern: IWF sieht riesige Kapitallücke bei Europas Banken; Schwindende Kaufkraft – Das wahre Problem der Amerikaner; Spekulanten wetten gegen Banken; Jakob Augstein – Reise ans Ende der Macht; Mit Großmut kommt man nicht weiter; USA: Konzerne zahlen Chefs mehr als dem Staat; Regierung prognostiziert dramatischen Rentenrückgang; Keine Rente ohne Kinder; Anzeige gegen Heckler & Koch; Das Depeschen-Desaster; Ein Prosit auf das Fahrtbier; Medienmeinung: Westerwelle aus dem Amt; zu guter Letzt: Deutsche Sprache, schwere Sprache (JB)

Privatvorsorge kostet uns einiges mehr als die Zulagen zu Riester-Rente

In einem Beitrag für den Panoramablog „Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland“ hatte ich auf einen Artikel in der Leipziger Volkszeitung hingewiesen. Dort war beschrieben, dass die öffentliche Förderung von bisher 8,2 Milliarden als Zulage zu Riester-Rente zum größeren Teil von den Finanzdienstleistern, Versicherungskonzernen und Banken als Verwaltungskosten, Vertriebskosten und Provisionen kassiert wird und damit nicht mehr für die Altersvorsorge zur Verfügung steht. Es steht noch viel schlimmer um die „Bananenrepublik D.“, wenn man die öffentlichen Kosten für Rürup-Rente und Entgeltumwandlung einbezieht. Albrecht Müller.

Die Eurokrise in Zahlen (I) – Wie Musterschüler zu Problemkindern wurden

Mit steter Regelmäßigkeit behaupten die deutsche Regierung und viele deutsche Medien, dass die Eurokrise eine direkte Folge des finanzpolitischen Schlendrians einiger Eurostaaten sei. Eine unwahre Aussage wird jedoch nicht wahrer, wenn man sie regelmäßig wiederholt. Ein Blick auf die statistischen Daten der OECD reicht aus, um diese Aussage zu widerlegen. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall – am Vorabend der Finanzkrise galten die heutigen Problemkinder noch als finanzpolitische Musterschüler. Von Jens Berger

Medienkritik: Penner-Vertreibung mit gutem Gewissen oder wie der Dr. Dr. Erlinger einem Münchner Fitness-Spießer auf die Sprünge hilft

Im „Süddeutsche Zeitung Magazin“ Nummer 34 vom 26. August 2011 bekennt Meike Winnemuth, dass sie die neueste Hut-Mode der Damen der „gehobenen Gesellschaft“ Englands nicht versteht. Solche Probleme – Hüte, die an Satellitenschüsseln oder Klobrillen erinnern – hat oder hätte man gern. Es folgt eine Tiroler Tourismuswerbung mit einem Foto vom steinernen „Herz[en] der Alpen“ und dann lässt uns, so bestens vorbereitet und eingestimmt, der Dr. Dr. Erlinger an der „Gewissensfrage“ eines „Hendrik A., München“ teilhaben und natürlich auch daran, wie er diesem „Hendrik A.“ auch noch das letzte Fünkchen Gewissen, das er aufbringt, erstickt. Von Hans Otto Rößer

Hinweise des Tages

Heute u. a. zu folgenden Themen: Steuer-Debatte, nur wenige besitzen fast alles, Mindestlohn, bessere Arbeit ist möglich, Arbeitsmarkt, am Rande der Realität, wie der Aufstand der Jugend erklärt wird, Alterssicherung, Bürgerversicherung, Krankenhausversorgung, Griff in die Mottenkiste, Riesendesaster für Telekom, ein Pfarrer gegen Rechts von der Staatsmacht verfolgt, Stuttgart 21, FDP und Westerwelle, Rankings, Fukushima, Menschen als Versuchskaninchen der USA, LobbyControl ausgezeichnet, zu guter Letzt. (RS/WL)

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Albrecht Müller – Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland; Die Zunft der Ökonomen hat ein Problem; Übersicht Bankenrettungsmittel des Bundes (Soffin); Vor dem nächsten großen Knall und einer neuen Ära; Das Geld vermehrt sich, wenn man es den Reichen wegnimmt; Jeffrey D. Sachs – Die Ökonomie des Glücks; George Magnus – Give Karl Marx a Chance to Save the World Economy; Wie der Monopolen-Kapitalismus pleite ging und wer davon profitiert hat; Griechenland – Die fetten Zeiten sind vorüber; Island will Spekulanten zurückholen; Ärger über Musterschüler Deutschland; Arbeitsmarkt: Gewerkschafter verreißen Billiglohnstudie; Wirtschaft verlangt mehr Horte an Grundschulen; Konzentrierte Armut; Steuerprivileg Flugverkehr: rund 10 Milliarden jährlich; Mit Neusprech zur Vollbeschäftigung; Steuerpolitik der Grünen – Kritik am Spitzensteuersatz (KR/WL/JB)

Das faule Vermächtnis des Helmut Kohl

Aufgrund ihrer falschen Politik hatten wir bislang wenig Anlass, die Kanzlerin Angela Merkel zu verteidigen. Aber diesmal müssen wir sie in Schutz nehmen. In Schutz nehmen gegen die Angriffe des Egomanen und inzwischen nur noch an seiner eigenen Legende strickenden „Kanzler der Einheit“ Helmut Kohl. Er fällt in einem Akt kalter Rache über die heutige Politik und speziell über die Kanzlerin her. In seinem selbstbeweihräuchernden Personenkult erhebt er sich selbst zu einer der großen Figuren der Geschichte, der nach seiner selbstgerechten Wahrnehmung alles richtig gemacht hat. Dabei will er nur vertuschen, dass Angela Merkel nur den Scherbenhaufen zusammenkehren muss, den dieser altkluge Philister hinterlassen hat.

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Eurokrise: Wege aus der Schuldenpanik; Die neue Leiharbeit; Das Abkommen ist eine bodenlose Unverschämtheit; Berlusconi spart sich die Reichensteuer; Entschuldung über die Hintertür; Ex-Steuerfahnder erheben Mobbing-Vorwürfe; Nobelpreisträger Mundell: “Vater des Euro” fordert neues Weltwährungssystem; Altersarmut – Regierung plant Rentenaufschläge; Deutschland Vorletzter bei Straßenbau in Westeuropa; Die lebensbeherrschende Angst um den Arbeitsplatz; Transparenz hat eine desinfizierende Wirkung; Mietmäuler; Dominique Moisi – Wer hilft den Armen?; König der Könige; Ein einziges Debakel; Im Sinne der Soldaten; Noam Chomsky: American Decline: Causes and Consequences (WL/JB)

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Deutsche so reich wie nie; Grüne Finanzkommission: Abschied vom “Wünsch dir was”; Steuerabkommen Schweiz–Deutschland; Über Irland Gewinne in Steueroasen schleusen; Steuerfahnder-Affäre; Euro-Bonds – Die Frage ist wie, nicht ob; „Deutschland muss mehr Schulden machen“; Bundessozialgericht: Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job; Überlegungen zu der anstehenden Volksabstimmung über Stuttgart 21; Die dunkle Seite des Rohstoff-Booms; Links zu sein ist in – die Linkspartei nicht; Zeitdruck im Bachelor-Studium; Studenten entsorgt; Wie ein Deutsch-Marokkaner zum muslimischen Helden wird; Erst verstrahlt, dann verbrannt; Auf leisen Sohleins Gehirn; Gewaltige Anreize, die Medien zu bearbeiten; Zu guter Letzt: Herdentrieb an der Börse. (KR/WL)

Meinung: Lippenbekenntnisse im Sommerloch

Vor etwas mehr als einem Monat haben die NachDenkSeiten gefragt, wo denn die Steuererhöhungsdebatte bleibt? Der Sommernachtstraum wurde wahr, seit wenigen Wochen findet weltweit eine Steuererhöhungsdebatte statt. Doch diese Debatte hat einen faden Beigeschmack, denn sie wird nicht von der Politik, sondern ausgerechnet von einigen Superreichen geführt. Von Jens Berger

Hinweise des Tages II

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Steuermilliarden – Wie sich die Banker in Brüssel die Regeln selber machen; Thomas Fricke – Für eine Ordnungspolitik 3.0; Slavoj Žižek – Der autoritäre Kapitalismus ist der Gewinner der Krise; A Huge Housing Bargain — but Not for You; Steuerabkommen mit der Schweiz – Fahnder laufen Sturm; Konsumklima-Umfrage – Krisenangst treibt Deutsche in die Geschäfte; Griechenland schafft Uni-Asyl ab: Polizei darf wieder Razzia machen; Frankreich: Sparen mit Disneyland; Grundsicherung – Nach der Protokollnotiz; Kursverluste bedrohen Renten der Amerikaner; Die Milchmädchenrechnung – Wenn Straßen und Schulen privatisiert werden; Versicherungs-Check: Fragwürdige Empfehlungen; Ich will kein Sozialschmarotzer sein!; Der Türkei ist die EU wurst; Härtere Strafen lösen Probleme nicht (JB)

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Libyen; Diskussion um Steuererhöhungen; The Subprime Crisis: Is Government Housing Policy to Blame?; Fabian Fritzsche – Konjunkturbarometer oder Fieberthermometer der Emotionen?; Paul Krugman – Fiscalization Watch; Portugiesische Härte; Info-Grafik Sozialpolitik – Erwerbsminderungsrenten und Fürsorge; Jugendarbeitslosigkeit in der EU – Jung, gut ausgebildet, schnell kündbar; Arbeitslosigkeit: Ältere mit wenig Chancen auf neuen Arbeitsplatz; Rentenniveau sinkt bis 2030 um etwa 25 Prozent; Pflege zum Discounttarif; Westerwelle-Vertrauter Biesel wird Lobbyist für Air Berlin; Großbritannien: Mechanismen der Eskalation; Ergänzung zu unserem Hinweis #16 vom 23. August; Zu guter Letzt: Der Schatten von Kohl (MB/WL/JB)

Der „unabhängige“ Bundespräsident kritisiert die „unabhängige“ Zentralbank

Selten kam Bundespräsident Wulff in seiner Amtszeit in die Schlagzeilen. Nun ist es ihm endlich gelungen. Er verstieß in einer Rede vor Nobelpreisträgern gegen das Tabu, dass die „unabhängige“ Europäische Zentralbank von der Politik oder von staatlicher Seite nicht kritisiert werden darf. Leider setzt er mit seiner Kritik an der falschen Stelle an. Ein Bundespräsident sollte Orientierung geben, gerade in schwierigen Zeiten, doch Wulff macht sich zum „präsidialen“ Sprachrohr des konservativen Teils der CDU, der aus den hinteren Bänken stänkert, und damit lässt das „Staatsoberhaupt sogar seine Kanzlerin im Regen stehen. Von Wolfgang Lieb