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Gestern Abend habe ich mir das zweifelhafte Vergnügen gegönnt, das heute journal anzuschauen. Ich hätte nicht gedacht, dass der Charakter dieser Sendung als Propagandamedium noch zu steigern ist. Ist es aber. Die erste (!) Meldung war ein Bericht über einen so genannten „Glücksatlas Deutschland 2011“. Der Beitrag über diese so genannte Studie im Auftrag der Deutschen Post, unter Führung von Bernd Raffelhüschen und bei Mitwirkung von Allensbach und DIW dauerte 8 min und 10 s (!); darin enthalten ist ein lammfrommes Interview des Moderators Kleber mit dem Professor genannten Interessenvertreter Raffelhüschen von über 4 (!) min Länge. – Das ZDF und seine Hauptnachrichtensendung ist nur die Spitze des Eisbergs. Alle wichtigen Medien sind voll von unkritischen Meldungen zur „Studie“. Albrecht Müller.
Heute unter anderem zu folgenden Themen: IWF sieht Weltwirtschaft in Gefahr; Eurokrise; Atypisch beschäftigt = typisch arm im Alter?; Pflegereform – Niedersächsischen Sozialministerin will Rentenkasse abschöpfen; Riester-Rente ist kein Erfolgsmodell; Eine neue Wirtschaftsarchitektur; Bahn wusste von höheren S21-Kosten; Bahnparadies Schweiz; Die Mär von der Abhängigkeit vom ausländischen Atomstrom ist widerlegt; Warum eigentlich darf “Mister Dax” ins Fernsehen?; Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel: Warum beleidigen Sie Menschen, die ein Grundrecht wahrnehmen?; zu guter Letzt: Unser Weg (JB)
Die New York Times berichtet über eine Studie, deren Ergebnisse die übliche Behauptung widerlegen, die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen bzw. die Auslagerung von öffentlicher Tätigkeit in den privaten Sektor sei billiger als dann, wenn der Staat die Leistungen mit eigenen Angestellten erbringt. Hier der Link zur so genannten POGO-Studie. Der falsche Eindruck, wonach die Auslagerung in den privaten Sektor den Staat weniger kostet, wird mit einem Trick erreicht. Albrecht Müller.
Die Athener Zeitung Kathimerini hat in ihrer heutigen Ausgabe einen Artikel veröffentlicht, der Einzelheiten über einen angeblich in Berlin vorbereiteten Plan B für Griechenland enthält. Die Informationen sind ernst zu nehmen, weil die gewöhnlich gut unterrichtete Zeitung auch über gute Quellen in Berlin verfügt. Die Frage ist allerdings, ob es sich bei diesem Plan B, aus dessen Existenz auch der deutsche Finanzminister Schäuble kein Geheimnis macht, um ein in Berlin aktiv angestrebtes Szenario handelt, oder das Papier vielmehr eine Drohkulisse ist, die den Druck auf die griechische Regierung verstärken soll, das drakonische Sparprogramm rasch umzusetzen, das die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF als Vorbedingung für die Auszahlung der nächsten Rate (von 8 Mrd. Euro) aus ihrem Rettungsfonds sieht. Von Niels Kadritzke
Angesichts anhaltender Krisenängste wollen auch die Russen unterhalten und abgelenkt werden. Dabei muss es bunt und gefährlich zugehen, kann aber auch ein bisschen schmusig sein. Allround-Talent Putin nimmt die neuen Herausforderungen der russischen Mediengesellschaft gekonnt auf. Von Ulrich Heyden, Moskau.
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Der Pakt mit den Reichen; Deutsche hinken beim Reallohn hinterher; Neoliberalismus nach Lehman-Pleite – Das unzähmbare Monster; Schuldenkrise: Deutschland haftet mit 400 Milliarden; The Beauty Contest That’s Shaking Wall St.; Europe’s four big dilemmas; Aufbauprogramm gegen den Crash; Gesetzliche Finte soll Atomausstieg in EU sabotieren; 80 Jahre Bankenkrise 1931: Großbanken gerettet, Demokratie verloren; Wie sollen wir den Papst empfangen?; Demokratie von oben: Bürgerpreis ohne Bürger; StudentInnenproteste in Chile: Seit drei Monaten besetzt; Merkel sagt Verlegern Leistungsschutzrecht zu; Weniger Demokratie wagen; zu guter Letzt: Hedonistische Internationale kapert Wahlparty der FDP (JB)
Was auffällt. Albrecht Müller.
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Werner Vontobel – Europa spart sich kaputt; Stephan Schulmeister: “Man lenkt von den Ursachen der Krise ab”; Bundesbank-Chef warnt vor Milliarden-Risiken; The $2 Billion UBS Incident: ‘Rogue Trader’ My Ass; William Black: Why Nobody Went to Jail During the Credit Crisis; Verfassungsrichter stellt Pläne für EU-Wirtschaftsregierung in Frage; Finanzradar Niederösterreich; Schweizer Banken verweigern Auszahlung von Schwarzgeld; 2,4 Millionen Menschen haben einen Zweitjob; Doppelzüngig: wie die Deutsche Telekom in den USA gegen Gewerkschaften vorgeht; Banken missachten Transparenzpflicht bei Provisionen; Deutschland finanziert Sektensiedlung in Chile; Berlin-Wahl: Retro oder was?; Georg Schramm: “Meister Yodas Ende” – ZDFkultur – ZDFmediathek (KR/JB)
Manchmal reibt man sich aufgrund der Vergesslichkeit der schreibenden Zunft verwundert die Augen. Da entdecken die Leitartikler in dieser Woche doch glatt, dass die FDP eine populistische Partei und mit ihr kein Staat zu machen ist. Ei der Daus! Wer hätte das gedacht? Wo haben die Edelfedern eigentlich die letzten Jahre verbracht? Von Jens Berger
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Thomas Fricke – Mit Hilfspersonal durch die Krise; Wer die Rezession will, muss FDP wählen; In der Gefahrenzone; Wie oft sollen die Banken noch gerettet werden?; Banken drücken sich vor Hilfen für Griechenland; David McWilliams: Germany profited in boom so must deal with the bust; Arbeiten bis zum Umfallen: wie die Regierung Altersarmut verharmlost und befördert; Überwachung: Wir leben noch frei, aber nicht mehr lange; Menschenunwürdig: wie Flüchtlinge in Deutschland kaserniert werden; Frieden schaffen mit Chemiewaffen; Schlecht bezahlte TV-Mitarbeiter; zu guter Letzt: Merck schickt Mappus nach Brasilien (JB)
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Eurokrise; Mythen der Arbeit: Billiglöhne sind Einstiegslöhne – stimmt’s?; Der Staat wird’s schon richten; Banken haben aus Kerviel-Skandal wenig gelernt; 900000 Langzeitarbeitslose ohne Perspektive; Trau schau wem – Oder wie verdrehe ich die Tatsachen; Der Pillenknick; Erfolgsspur; Sahra Wagenknecht: Ausgerechnet Asmussen – Schäubles Wunschkandidat; Islamophobie; In der Not rechts raus; NPD muss um Mandat bangen; »Die fieseste Redaktion bekommt den Hölle-Preis«; Zu guter Letzt und passend zur „Euro-Krise“: Bremen und Berlin unter starkem Druck der Finanzmärkte (MB/JB)
Bei Spiegel online erschien ein sehr lesenswerter Debattenbeitrag des Sachverständigenratsmitglieds Professor Bofinger mit dem Titel „Der fatale Irrtum der Stabilitätsfanatiker“. Bofinger zeigt in diesem Beitrag, wie falsch und von Ideologie getrieben deutsche Ökonomen von Weber über Stark und Issing bis Sinn die Lage analysieren und wie die Politik bis hoch zum Bundespräsidenten diesen Trampelpfaden „deutscher Ordnungspolitiker“ folgen. Wörtlich: „Die meisten deutschen Ökonomen haben ein unerschütterliches Vertrauen in die “Marktdisziplin”. In einer kollektiven Amnesie wird dabei völlig verdrängt, dass der größte Teil der heutigen Probleme nicht auf eine mangelnde Fiskaldisziplin, sondern vielmehr ein massives Marktversagen zurückzuführen ist.“ Die Mehrheit unserer sich gleichschaltenden Medien kennt nur ein Etikett: „Schuldenkrise“. Albrecht Müller.
Heute u. a. zu folgenden Themen: Euroraumkrise, Euro-Streit in der Koalition, China investiert in Europa, Kursverluste bei Bankenaktien, auf den Leim Gegangen, Leiharbeit, Armut in USA, verschleierte Interessenkonflikte, „Wutbürger“, Datenkatastrophe an der Kaufhauskasse, Pressefreiheit, getrennte Schulformen sind der falsche Weg, im Netz der Islamfeinde, Krieg zurück in Kabul, Libyen nach Gaddafi, Palästinenser wollen UN-Vollmitglied werden, Oettinger holt Flagge wieder ein, zu guter Letzt. (RS)
Wir werden in diesen Tagen immer neu mit der alten Erfahrung von NachDenkSeiten-Lesern konfrontiert. Die Meinungsbildung und die darauf gründenden Entscheidungen sind weitgehend gesteuert. Aktuelle Beispiele: Deutsche „Tea-Party“ mit tausenden Mails an MdBs gegen Euro-Hilfen, die FDP mit dem gleichen Thema auf dem Weg zur rechtsradikalen Partei und die SPD auf dem Weg in die Arme des Versagers Steinbrück. Albrecht Müller.
