Von Heiner Flassbeck aus FR vom 03.06.2006.

Wir haben schon erwähnt, dass in einschlägigen Texten der Machtfaktor Bertelsmann nicht oder ungenügend vorkommt.
Bertelsmann, meist deklariert als Bertelsmann Stiftung, nimmt als Beratungseinrichtung und als politischer Machtfaktor wesentlichen Einfluss auf politische Konzeptionen und ihre Umsetzung. Bertelsmann ist ein demokratisch nicht legitimierter politischer Machtfaktor. So war die Bertelsmann Stiftung zum Beispiel schon in der Benchmarking Gruppe des Bündnisses für Arbeit im Frühstadium der Regierung Schröder an der Vorbereitung der späteren Hartz-Reformen beteiligt.
Glücklicherweise haben die NachDenkSeiten aufmerksame Nutzer, die uns immer wieder Hinweise auf das Wirken von Bertelsmann geben. Drei Beispiele werden hier im Folgenden wiedergegeben. Ich verbinde diese kurz Dokumentation mit der Anregung, uns ähnliche Fälle der Einflussnahme von Bertelsmann zu nennen. Wir würden diese dann gelegentlich gesammelt dokumentieren. Allerdings übernehmen wir nur solche Hinweise, die mit Links oder in anderer Form ausreichend belegt sind.

Wir bringen auf diesen Seiten so viele Informationen, dass wir manchmal selbst übersehen, dass in früheren Texten schon Wesentliches stand. So wurde ich jetzt im Zusammenhang mit der Sendung „Quergefragt“ auf einen Beitrag meines Herausgeberkollegen Wolfgang Lieb vom 27.12.2005 aufmerksam gemacht: „Die allgemeine Verunsicherung über die Rente ist angekommen“. Dort finden Sie weitere Links zu anderen Beiträgen.
Ich möchte diesen Hinweis mit der Empfehlung verbinden, einfach selbst einmal im Kritischen Tagebuch und in den anderen Rubriken zurück zu blättern. Meist erkennen Sie schon an den kurzen Tagebucheintragungen, ob Sie ein Beitrag interessiert oder nicht.

Der Missbrauch von Hartz IV beherrscht die Schlagzeilen. Regierungsoffiziell wird von „Schmarotzern“ und „Parasiten“ geredet, bei Christiansen behauptete Ex-Superminister Clement dreist eine Missbrauchsquote von 25%. In dieser Stimmungslage wird mit Schnellgesetzen ein Reformgesetz nach dem anderen zur Verhinderung des Hartz IV- Missbrauchs durchs Parlament gejagt. 4 bis 5 Milliarden sollen durch das jüngst verabschiedete „Optimierungsgesetz“ eingespart werden.
Ganz versprengt, in der Thüringer Allgemeinen findet man eine knappe Meldung der Bundesagentur für Arbeit: Nach belastbaren Zahlen seien lediglich 26 Millionen Euro an Leistungen zu Unrecht ausgezahlt worden. Allenfalls 5 % der Langzeitarbeitslosen hätten Alg II zu Unrecht neben weiteren, nicht angegebenen Einkünften erhalten.
Wetten, dass auf diese Zahlen kaum jemand reagieren wird, sie passen schlicht nicht in die Lügenkampagne, mit der die Bevölkerung gegen die Langzeitarbeitslosen aufgehetzt werden soll.

Joachim Jahnke hat diese zusammengestellt. Er hat dafür die neuesten verfügbaren Daten, wie den letzten Arbeitsmarktbericht und den IAT-Report vom März 06 sowie viele internationale Vergleichszahlen ausgewertet. Danke vielmals. Hier die Fundstelle.

Vor zwei Tagen erhielt ich eine Mail, die ich unseren Lesern zur Kenntnis geben möchte. Der Autor analysiert u.a. die Hintergründe unseres NachDenk-Versuchs und verweist auf einen einschlägigen Text von Albert Schweitzer. Beide Texte finden Sie im Folgenden. Danke an den Absender und zugleich an alle anderen, die uns mailen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir in vielen Fällen nicht antworten können.

1. Hier noch der Hinweis auf die einschlägige Website des SWR.
2. Bei bildblog findet sich einiges Interessantes zur Rolle von Bild bei der Propaganda für die Privatvorsorge und gegen die gesetzliche Rente.

Ein aufmerksamer Nutzer der NachDenkSeiten macht mich auf den jüngsten Monatsbericht aufmerksam. Siehe unten Anhang. Dort werden die im April kräftig gestiegenen Verbraucherpreise notiert und daraufhingewiesen, dass dafür höhere Kraftstoff- und Heizölpreise und die durch den langen Winter verteuerten Nahrungsmittel mitverantwortlich sind, und dass die geplante Mehrwertsteuererhöhung Anlass für Verteuerungen sein wird. Dies – zusammen mit der angeblich fortschreitenden Belebung der Inlandsnachfrage – spreche „für ein hohes Maß an stabilitätspolitischer Wachsamkeit“. Hier werden geldpolitische Gegenmaßnahmen vorbereitet. Das ist der helle Wahnsinn.

Von Albrecht Müller.

Globalisierung wird vielfach wie ein unausweichliches Naturereignis dargestellt. Dabei werden die Bedingungen des Welthandels und der weltweiten Produktion durch internationale Abkommen geregelt. Das gilt auch für die Gewinnung, den Austausch und die weitere Entwicklung von Saatgut und Pflanzensorten. Ein Meilenstein auf dem Weg zur internationalen Kommerzialisierung auf dem Gebiet der Agrarwirtschaft ist das sog. TRIPS-Abkommen unter dem Dach der Welthandelsorganisation (WTO). Christine Wicht und Carsten Lenz beschäftigen sich mit diesem Thema in unserer Rubrik „Andere interessante Beiträge“.

Diese Meldung von SPIEGEL ONLINE vom 1.6. ist ein Klasse-Kandidat für unserer Rubrik “Manipulation des Monats”. Wer schon einmal mit Umfragen umgegangen ist und erfahren hat, wie man als Partei oder Ideologie Umfragen zur Meinungsbildung einsetzen kann, weiß: Wenn du eine Mehrheit von Befragten erreichen willst, dann formuliere die Frage so, dass sich Gruppen aus gegensätzlichen Lagern addieren.

Ein Text, der Lesestoff sein soll, der Menschen in Kontakt mit ihrer noch vorhandenen Lebendigkeit bringen will, so beschreibt Brigitta Huhnke ihre als Feature über den realen Neoliberalismus des Alltags verschränkten Rezensionen über Albrecht Müllers Buch „Machtwahn“ und Spike Lees „Gangster“- Film „Inside Man“. Die Autorin verknüpft die beiden so unterschiedlichen Werke über ihre gedanklichen Ausflüge in die kleinen Dinge des Alltags von Brooklyn bis zum Hamburger Dammtor und entwickelt daraus den Mut zum Aufbegehren gegen die neoliberalen Verhältnisse, gegen ihre Leitfiguren und ihre Leitkultur.