Tobias Riegel kommentiert in diesem Beitrag die „fragwürdigen Vorschläge zum `Kampf gegen Desinformation`“ des von Bertelsmann in Kooperation mit Innenministerium, Stiftungen und weiteren Partnern realisierten „Bürgerrats“. Der empfehle die „Prüfung einer strafrechtlichen Verfolgung und/oder Sanktionierung der Verbreitung von Desinformation“ und die Einführung eines freiwilligen Gütesiegels für „qualitativen Journalismus“. „Bürgerräte“ seien als „Ergänzung“ der realen Parlamente bei der Bundesregierung beliebt. Diese Formate seien jedoch nicht demokratisch legitimiert. Wir haben hierzu zahlreiche und interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Die NATO benutzt die Invasion Russlands in die Ukraine zur Legitimation einer Serie von Beschlüssen und Handlungen, die die internationalen und die inneren Konflikte für die Gesellschaften in Europa gefährlich steigern. Im Propagandakrieg gegen den Pazifismus wird die Forderung nach Diplomatie als naive Unterstützung Putins hingestellt. Diese Stimmungsmache gegen die Friedensbewegung wird im Umfeld der Demonstration am 3. Oktober in Berlin noch zunehmen. Von Bernhard Trautvetter.

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Bußgeldverfahren, mit denen im Zuge der Coronaverordnungen Bürger konfrontiert wurden, sollten längst eingestellt und entsprechende Strafen auch zurückgezahlt werden. Damit wäre das Thema der politischen Aufarbeitung zwar nicht vom Tisch, aber immerhin: Ein Schritt in die richtige Richtung wäre getan. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat heute einen entsprechenden Vorstoß gemacht. Das ist gut. Doch wer Söders politisches Verhalten kennt, weiß: Es geht nicht um Einsicht. Es geht um ein politisches Kalkül, und das ist ein Problem. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die mutmaßlich vom israelischen Geheimdienst am 17. September gleichzeitig zur Explosion gebrachten Pager-Kommunikationsmittel im Libanon, denen über 2.800 Personen zum Opfer fielen, darunter auch Kinder und Diplomaten, war zentrales Thema bei der aktuellen Bundespressekonferenz. Die Bundesregierung wollte dazu grundsätzlich nicht Stellung nehmen, da man vorgeblich keine eigenen Informationen hätte und sich daher „nicht an irgendwelchen Spekulationen“ beteiligen wolle. Die NachDenkSeiten wollten in Folge wissen, ob die Bundesregierung den Vorgang grundsätzlich, unabhängig vom tatsächlichen Täter, als Terrorakt bezeichnet und ob sie alle Hisbollah-Mitglieder, also auch die Parlamentsabgeordneten und Minister, als „Terroristen“ bewertet. Von Florian Warweg.

Auch in diesem Jahr können wir dank vieler Spenden von Lesern der „NachDenkSeiten“ unsere humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung weiterführen. Dabei arbeiten wir seit acht Jahren mit dem Italienischen Krankenhaus in Damaskus zusammen. Von Bernd Duschner.

Bei tagesschau.de habe ich diesen Text entdeckt. Sein Titel: „Ökonomen erwarten negative Folgen der AfD-Erfolge“. Im Text selbst heißt es sogar: „Fachkräfte könnten abgeschreckt werden, Investitionen ausbleiben: Experten rechnen nach den Erfolgen von AfD und auch BSW bei den Landtagswahlen laut einer Studie mit negativen Konsequenzen für Sachsen und Thüringen.“ Albrecht Müller.

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Eine ARD-Sendung von Montag fiel bereits durch eine parteiische Dramaturgie auf, die sich kurz vor einer Wahl tendenziell gegen eine einzige Partei gerichtet hatte. Nun gibt es zusätzlich Vorwürfe der Irreführung an die Produktion bezüglich eines in der Sendung als „normaler Bürger“ präsentierten Gastes. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, die anstehende Wahl in Brandenburg und die Bundestagswahl im Jahr 2025 offenbaren neue Tiefpunkte des menschlichen Vermögens, Andersdenkende und alternative politische Vorstellungen zu diffamieren. Von Alexander Neu.

Es hört sich an wie der Plot eines Hollywood-Actionthrillers – gestern um 15.00 Uhr Ortszeit explodierten im Libanon gleichzeitig tausende Pager. Schnell wird klar, dass diese Pager von Mitgliedern der Hisbollah getragen werden; ein Großteil der gestern getöteten und teils schwerstverletzten Opfer gehörte demnach offenbar zur islamistischen Miliz, die den Libanon als „Staat im Staate“ regiert. Verantwortlich zeichnet der israelische Geheimdienst, der laut New York Times erst vor wenigen Wochen die Pager-Lieferung abfing und Hochleistungssprengstoff in den Geräten verbaute. In den sozialen Netzwerken wurde der filmreife Coup sogleich vor allem von der politischen Rechten in Deutschland gefeiert. Doch die reale Welt ist kein Film. Die zugegebenermaßen spektakuläre Anschlagsserie war Staatsterrorismus, die Zahl der zivilen Opfer dürfte hoch sein. Vor allem: Mit dieser Aktion hat Israel einmal mehr die Gefahr einer außer Kontrolle geratenen Eskalation in der Region erhöht. Ein Kommentar von Jens Berger.

Die Rüstungsindustrie steht kurz vor der Heiligsprechung: Sie soll als „nachhaltig“ gelten. Und die europäische Wertpapieraufsicht ESMA hat längst grünes Licht gegeben. Blutgeld für die Gesellschaft? Abgesegnet von ganz oben? Mit gutem Gewissen Geld aus dem Kriegsgeschäft erhalten, weil: nachhaltig? Willkommen im „wertegerechten“ Handel mit dem Krieg. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die Unterzeile bei Wikipedia lautet: „Die freie Enzyklopädie“. Das sollte korrekter formuliert werden. Treffender wäre: „Die konsequent manipulierende Enzyklopädie“. Wenn Sie die NachDenkSeiten öfter mal lesen, dann werden Sie diese Kennzeichnung verstehen. Wenn Sie nämlich bei Wikipedia „NachDenkSeiten“ eingeben, dann erscheint folgender Text: „Ursprünglich als wichtiger Bestandteil einer „Gegenöffentlichkeit“ gelobt, wird der Website seit etwa 2015 jedoch zum Teil vorgeworfen, Verschwörungstheorien zu verbreiten, etwa zum Russisch-Ukrainischen Krieg seit 2014 oder zur Corona-Pandemie.“ – Haben Sie auf den NachDenkSeiten zum Krieg zwischen der Ukraine und Russland und zur Corona-Pandemie Verschwörungstheorien gelesen? Albrecht Müller.

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit einer eindeutigen Warnung an die NATO-Staaten für den Fall eines Einsatzes weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland reagiert. Eine Zusage des Westens für die Anwendung dieser Waffen blieb trotz mehrmaliger Bitten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorerst aus. Kanzler Olaf Scholz gab indes bereits jetzt zu verstehen, dass er dieses riskante Spiel nicht mitmachen wird. Ein neuer Teil aus der Serie O-Töne.