Berliner Landgericht verurteilt „BILD am SONNTAG“ zu Gegendarstellung: „Lafontaine lügt nicht!“

Wie eine ausgelagerte Wahlkampagentur der CDU trommeln BILD und BILD am SONNTAG seit Monaten für den Wechsel, nahezu täglich erscheinen redaktionell verpackte unbezahlte Werbeanzeigen für Angela Merkel. Weil paradoxerweise gerade die Linkspartei eine schwarz-gelbe Mehrheit verhindern könnte, wird vor allem deren Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine seine persönliche und politische Glaubwürdigkeit abgesprochen, bis hin zum Vorwurf der Lüge. Jetzt wurde der BamS gerichtlich auferlegt, auf ihrer ersten Seite abzudrucken: „Lafontaine lügt nicht!“

Subventionen, die man auf Kirchhofs Streichliste wie auf der von Rot-Grün vergeblich sucht. Von wegen Richtungswahl.

Schwarz-Gelb und Rot-Grün streiten über die von Kirchhof und der Union zurückgehaltene Liste von zu streichenden Subventionen und Steuerprivilegien. Das ist ein Schattenboxen, das suggerieren soll, es gehe um eine Richtungswahl. Es geht um Regen oder Traufe. Dass es hier nur quantitative Unterschiede gibt, wird sichtbar, wenn man einmal fragt, welche Steuerprivilegien und Subventionen zu Gunsten mächtiger Interessen nicht auf den Listen stehen: Die Steuerbefreiung für die Veräußerungsgewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen etwa oder die Subventionen im Interesse der Versicherungskonzerne durch die Förderung der privaten Altersvorsorge. Darüber wird großkoalitionär geschwiegen.

Hinweis: Wenn der Regen nicht aufwärts fließen will in Europa und Lateinamerika:

„Wenn die Linke eine Politik übernimmt, die den Sozialstaat liquidiert, den sie selbst aufgebaut hat, verliert sie ihre visionäre oder mobilisierende Kraft. Inzwischen werden bis zum Erbrechen drei bis vier wirtschaftspolitische Gemeinplätze wiederholt. Die derzeitige Debatte in Europa über mögliche Gesellschaftsmodelle ist von unglaublicher Starrheit und entbehrt jeder innovativen Idee. Und genau das vermittelt diesen unangenehmen Eindruck der Leere.“

Quelle: Freitag

Hinweis: Übersetzung Sweeney (AFL-CIO)

„Aufgemuntert (von der NachDenkSeiten-Redaktion) habe ich mich heute befleißigt, den Artikel von John J. Sweeney “Workung Families Need Help” zu übersetzen.
Es ist mir ein tiefes, innerstes Anliegen, auf irgendeine Weise vielleicht einen kleinen Beitrag zu leisten, der dazu dient, dieses unmenschliche, neoliberale Projekt zu stoppen. ….. H.E.“
, schreibt einer unserer Leser. Danke vielmals auch im Namen anderer Leser, die eine Übersetzung erbeten hatten. Hier das Ergebnis seiner Arbeit.

Hinweis: Die CDU traut keinem über 65

Die Stimmung im Wahlvolk nach dem TV-Duell: Wie die veröffentlichte Meinung gegen die öffentliche Meinung durchgesetzt werden soll – damit »der Ruck gelingt«.

Quelle: junge welt

Buchbesprechung: Daniel Cohen, Die Globalisierung zum Friedensprojekt machen

Der sich selbst überlassene Kapitalismus führe ohne bewusste Steuerung durch die Politik nicht zu einem störungsfreien Wirtschaftswachstum und bringe auch keine sozialstaatlichen Strukturen und keine befriedigenden Ergebnisse im internationalen Warenaustausch hervor. Dieser These geht Daniel Cohen in einem historischen Rückblick von der frühen Phase der Globalisierung bis heute nach. Im Ergebnis fordert er die Politik dazu auf, unter Zugrundelegung von Menschenrechten und Demokratie über die UNO einen internationalen politischen Rahmen verbindlicher Standards zu entwickeln, der geeignet ist, dem Bedrohungsszenario Globalisierung eine gerechtere globale Wirtschaftsentwicklung als langfristiges Friedensprojekt entgegenzusetzen.
Gerhard Kilper hat für uns das bisher nur auf Französisch erschienene Buch “La mondialisation et ses ennemis” besprochen.

Ausgang des Duells zwischen Schröder und Merkel: Merkel wurde Zweite, Schröder Vorletzter – so sahen das die überwiegend konservativen Medien

Zur medialen Wahrnehmung des Duells Schröder vs. Merkel fiel einem unserer Leser aus Thüringen ein wunderbarer und typischer Witz über die gleichgeschaltete Presse in der ehemaligen DDR zu einem innerdeutschen sportlichen Duell ein: In einem Wettlauf zwischen einem westdeutschen und einem ostdeutschen Läufer wurde der aus dem Westen Sieger.
In der Ostpresse stand konsequent: Unser Mann wurde Zweiter, der Westdeutsche Vorletzter…

Angela Merkel will „betriebliche Bündnisse“, damit die „Weichen wieder aufwärts gestellt“ werden. Wie eine aktuelle Betriebsräte-Befragung des WSI zeigt, gibt es solche Bündnisse schon massenhaft.

Entweder fordert Frau Merkel etwas, was die Gewerkschaften schon längst mitmachen oder es steckt etwas ganz anderes hinter dieser scheinbar so harmlosen Forderung. In der Tat werden hier wieder einmal „Tarnwörter“ benutzt, die das Denken in die falsche Richtung lenken sollen(Oskar Lafontaine). In Wahrheit geht es darum, „betriebliche Bündnisse“ per Gesetz zu regeln. Das stellte aber eine staatliche Regulierung des Arbeitsmarktes dar und das bedeutete einen Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie. Noch 1999 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Betriebsbündnisse ohne Zustimmung der Gewerkschaften illegal seien. IG-Metall Chef Peters hat also Recht, wenn er gegen einen solchen Systemwechsel eine Verfassungsklage einreichen will.

Wir lernen das Falsche von den USA

Der Präsident des US-amerikanischen Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO beschreibt in einem Artikel für die Washington Post, was es für die Menschen bedeutet, wenn die Einkommen sinken und zugleich der Staat sich aus der Verantwortung für Altersvorsorge und Gesundheitswesen davonstiehlt. In Deutschland droht es genau so schlimm zu kommen.