Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit laufen die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Afrika-Karibik-Pazifik-Staaten (AKP-Staaten) zu den Economic Partnership Agreements (EPAs). Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird mit wohlklingenden Begründungen wie etwa der “Beseitigung der Armut”, der „Förderung nachhaltiger Entwicklung“, der „Förderung der Menschenrechte“ und der „Förderung der Demokratie” propagiert. Ein Beitrag von Christine Wicht.

Sie finden im Anhang eine Einladung von Scharpings Firma zu Konferenzen über PPP. RSBK berät Kommunalpolitiker beim Einstieg in PPP-Projekte. Wir haben über diesen Wahnsinn schon mehrmals berichtet. In „Machtwahn“ habe ich die Entstehungsgeschichte des ÖPP-(gleich PPP-) Beschleunigungsgesetzes und die Interessenverflechtungen skizziert. Wenn Sie jemanden kennen, die/der einer der Einladungen annimmt, oder wenn sie selbst daran teilnehmen können, dann würde uns ein sachlicher und informativer Bericht über eine dieser Konferenzen schon sehr interessieren.

Irland ist für die neoliberalen Reformer ein Vorzeigeland, hohe Wachstumsraten, relativ niedrige Arbeitslosigkeit, keine Staatsverschuldung, niedrige Unternehmenssteuern. Die OECD stuft Irland als eines der reichsten Länder ein. Doch nicht alles ist Gold, was glänzt, so schreibt jedenfalls Marion van Rentgerheim in Le Monde. Gerhard Kilper hat uns den Beitrag ins Deutsche übertragen.

Ist das Maß der Einschnitte und Zumutungen voll? Gibt es einen Stimmungswandel? Reagiert die Politik? Dazu ein kleiner Essay von Kurt Pittelkau vom Arbeitskreis Alterssicherung ver.di Berlin.

Anmerkungen von Roger Strassburg, einem in Deutschland lebenden amerikanischen Freund der NachDenkSeiten.

SPD-Vorsitzende Beck schlägt eine leichte, ungenügende Korrektur der Agenda 2010 vor und schon revoltieren die Macher dieses Unheils. Die jetzt laufende Diskussion ist in mehrerer Hinsicht interessant. Man kann daran studieren, wie versucht wird, Meinung zu machen und Images zu korrigieren, ohne ernsthaft etwas zu verändern.

Man könnte Peer Steinbrück auch als Förderer der internationalen Casinowirtschaft bezeichnen. Jedenfalls beteiligt er sich eindeutig als Förderer des Unglücks vieler Menschen und Familien. Darauf machte uns wiederum ein Leser der NachDenkSeiten aufmerksam, der unseren Beitrag gelesen hatte. Wir weisen unter A noch einmal darauf hin, dass die unseriöse Praxis, die Hypothekenschulden von Menschen, die ein Haus gebaut oder erworben haben, weiter zu verkaufen, und sie so den Machenschaften von gewissenlosen Käufern dieser Kredite auszusetzen. Dazu ein Beitrag des Bayerischen Rundfunks. Unter B finden Sie den Link zu einem Artikel des Bundesfinanzministers im Monatsbericht des BMF vom März 2006 und die Erläuterungen unseres Lesers. Und dann noch ein Kommentar von mir unter C.

Im Zusammenhang mit Naomi Kleins neuem Buch “The Shock Doctrine: The Rise of Disaster Capitalism.” weisen wir auf einen Beitrag der Autorin im Alternet und auf ein Interview mit dem Spiegel hin. Außerdem hat Brigitta Huhnke für uns freundlicherweise ein Interview zwischen Amy Goodman und Naomi Klein übersetzt. Sie finden alle drei Beiträge nacheinander. Albrecht Müller.

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Es wird immer mehr zum Usus, dass unsere Führungseliten den Willen der Mehrheit missachten, gegen diesen Willen entscheiden und dann mit massiver Propaganda versuchen, die Menschen zu beeinflussen. Natürlich weiß ich auch, dass politische Entscheidungen nicht auf der Basis von Umfragen gemacht werden können. Aber die Selbstverständlichkeit, mit der heute Mehrheitsmeinungen missachtet werden, ist schon bemerkenswert. Das gilt für die grundsätzliche Frage der Einstellung der Mehrheit der Menschen zu Sozialstaat und zu Solidarität in einer Gesellschaft. Die Mehrheit will das. Die Politik missachtet das. Es gilt dann für solche Fragen wie den Transrapid zur Flughafenanbindung in München. Die betroffenen Münchner spielen keine große Rolle. Siehe dazu unten Beispiel A. – Es gilt für die Linie von Arbeits- und Sozialminister Müntefering. Er macht aus der Missachtung der Wünsche der Mehrheit eine Tugend. Albrecht Müller.