Die taz vom 1. Dezember meldet, dass Niedersachsens Schulminister Bernd Busemann (CDU) aus dem Schul-Leistungstest aussteigen und auf ein nationales Vergleichssystem setzen will. Die Kultusminister der unionsgeführten Bundesländer forderten den Rauswurf des Pisa-Koordinators bei der OECD, Andreas Schleicher.
Man kann sich leicht ausmalen, warum die konservativen Schulpolitiker sauer auf Schleicher und auf Pisa sind, werden dort doch regelmäßig integrierte Schulsysteme als vorzugswürdig dargestellt und dem von Konservativen mit Zähnen und Klauen verteidigten deutschen dreigliedrigen Schulsystem vorgehalten, dass es weltweit zu den sozial selektivsten gehört. Statt aber neue nationale Vergleichstest einzuführen, gäbe es ganz andere und wichtigere Gründe aus Pisa auszusteigen. Zugleich ein Hinweis auf das Buch von Jochen Krautz, Ware Bildung. Wolfgang Lieb

Regelmäßig ist in den Medien und der Politik von einer Kostenexplosion im Gesundheitswesen die Rede, welche zu erhöhten Beitragssätzen führe und somit über die Steigerung der Lohnnebenkosten auch noch Arbeitsplätze gefährde. Bereits zahlreiche Gesundheitsreformen wurden verabschiedet, mit dem Ziel die Kosten zu senken oder zumindest den Kostenanstieg zu begrenzen und es wird weiter über immer neue Reformen nachgedacht.

Bild stellt die Strompreistreiber an den Pranger. Bundesweit heben insgesamt 326 Versorger ihre Tarife an – um bis zu 34 %! Im Schnitt steigen die Preise um 6,6 %. Bild spielt sich mal wieder als Anwalt der kleinen Leute auf und lenkt vom eigentlichen Problem ab, nämlich dass die Marktwirtschaft beim Strom und bei der Energieversorgung versagt. Wolfgang Lieb

Unterstützen Sie unser gemeinsames Projekt!

Am 30.11. 2003, also vor genau vier Jahren, erschien der erste Eintrag auf den NachDenkSeiten unter der Überschrift „INSM verbreitert Öffentlichkeitsarbeit“. Seither versuchen wir gegenüber jenen, die das Sagen in der öffentlichen Meinungsbildung haben, ein Stückchen Gegenöffentlichkeit aufzubauen – mit ehrenamtlichem Engagement und der Unterstützung ganz Vieler gegen die Meinungsbeeinflussung durch das große Geld. Weil die NachDenkSeiten offenbar auf ein weit verbreitetes Bedürfnis nach größerer Meinungsvielfalt stoßen, werden sie weit über eine Million Mal im Monat angeklickt. In tausenden von Mails wünschen sich unsere Leserinnen und Leser ein „Weiter so“. Der kleine „David“ NachDenkSeiten wird von den großen „Goliaths“ der Meinungsmacher inzwischen ernst genommen. Wir haben allen Grund uns darüber an unserem vierten Geburtstag zu freuen.

Aber, noch ist viel zu tun und wir können und wollen uns nicht mit den bisherigen Erfolgen zufrieden geben. Wir wollen ein ehrenamtliches Projekt bleiben, aber der notwendige Aus- und Aufbau einer aufklärerischen Gegenöffentlichkeit ist ohne zusätzliche Mittel und ohne weitere Mitarbeit nicht zu schaffen. Die finanzielle Lage des Fördervereins der NachDenkSeiten ist jedoch so, dass wir uns weitere Vorhaben und eine personelle Mithilfe nicht leisten können. Deshalb wenden wir uns an Sie mit der herzlichen Bitte um Unterstützung.

Zunächst möchten wir kurz skizzieren, welche Projekte wir angehen möchten:

• Erstens: Noch mehr Service für Sie bei Ihren Recherchen zu wichtigen Sachfragen mit Hilfe der NachDenkSeiten. Für viele unserer Nutzerinnen und Nutzer ist unsere Suchfunktion kein ausreichendes Recherchemittel. Deshalb planen wir die Rubriken für wichtige Sachthemen zu erweitern, um darin neue und auch informative Beiträge aus der Vergangenheit zu sammeln. Diese Arbeit schaffen wir nicht ohne zusätzliche Hilfe, weil wir mit der täglichen Recherche- und Redaktionsarbeit über die Maßen ausgelastet sind.
• Zweitens: Um Ihnen den schnellen Zugriff auf Daten und Fakten zu einschlägigen Themen zu erleichtern, möchten wir eine Art Datenbank aufbauen. Dort sollten Sie möglichst einfach und übersichtlich Gegeninformationen über weitverbreitete Mythen, wie etwa den sog. Lohnnebenkosten oder den angeblich „überforderten“ Sozialstaat auffinden können oder Sie sollten statistische oder grafische Darstellungen gegen die gängigen Denkfehler der Wirtschaftsdebatte aufbereitet bekommen.
• Drittens: Viele Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten bekunden uns ihr großes Interesse an einem regelmäßigen persönlichen Meinungsaustausch untereinander auf lokaler und regionaler Ebene. So kam von Freunden der NachDenkSeiten die Anregung, eine Rubrik einzurichten, bei der unsere Nutzerinnen und Nutzer erfahren können, wer sich in welcher Stadt oder Region als Kontaktperson für lokale NachDenkSeiten-Gesprächskreise angeboten hat.
• Viertens wurde vorgeschlagen, wir sollten uns zur Verbreiterung unserer Basis und gegenseitiger Unterstützung mit lokalen und regionalen Netzzeitungen zusammentun. Eine gute Idee, aber leider wiederum ein zusätzlicher Arbeitsaufwand.
• Fünftens wollen wir künftig häufiger örtliche Initiativen gegen die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen der Daseinsvorsorge unterstützen und mithelfen, solche Initiativen zu gründen. Wir würden dazu Informationen sammeln und Interessierten zur Verfügung stellen. Auch dieses Projekt verlangt zusätzliche Kapazität.
• Dann bleibt sechstens die Aufgabe, die NachDenkSeiten noch bekannter zu machen. Wir erleben es auf vielen Veranstaltungen, an denen wir teilnehmen, ständig: Es gäbe noch unendlich viele Leute in Deutschland, die an den NachDenkSeiten interessiert wären, aber von deren Existenz noch nichts wussten. Die NachDenkSeiten verbreiteten sich bisher allein dadurch, dass Sie uns weitersagten. Wir hatten bisher keinerlei Möglichkeiten, durch intelligente werbliche Mittel noch mehr Leserinnen und Leser anzusprechen. Ein Manko und eine Herausforderung.

Das sind nur einige der Projekte, die sich aus unserer täglichen Arbeit ergeben haben. Viele unserer Nutzerinnen und Nutzer wünschten sich ein noch viel weitergehendes Engagement.

Für den weiteren Aufbau der NachDenkSeiten und für alle diese von unseren Leserinnen und Lesern erwünschten Vorhaben fehlen uns aber die finanziellen und personellen Möglichkeiten.

Obwohl wir regelmäßig Angebote bekommen, wollen wir auch künftig auf Werbebanner auf den NachDenkSeiten verzichten. Das lässt sich aber nur durchhalten, wenn wir den Kreis der Förderer und Spender erweitern.

Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die uns schon in der Vergangenheit durch ihre Spende oder ein Förderabo unterstützt haben und wir bitten Sie auch in Zukunft bei Ihrer Hilfe nicht nachzulassen. Wir werden auch in Zukunft alles in unserer Kraft stehende tun, damit die NachDenkSeiten sich Ihrer Unterstützung wert erweisen.

Wir bitten vor allem all diejenigen, die sich noch nicht zu einer finanziellen Unterstützung durchringen konnten: Prüfen Sie sich doch einmal selbst, was Ihnen die NachDenkSeiten für Sie persönlich und für uns alle wert sind.

Bitte bedenken Sie: Jeder Euro hilft! Jede Spende oder jedes Förderabo zahlt sich aus – für alle

• in mehr Meinungsvielfalt,
• in einer breiteren öffentlichen Debatte,
• in mehr Demokratie,
• in einer Verbesserung der Qualität politischer Meinungsbildung.

Helfen Sie mit, damit die NachDenkSeiten als kritische Informationsquelle und als virtuelles Netzwerk alternativer Meinungen gegen eine zunehmende Meinungsmache und Meinungsangleichung noch mehr Menschen erreichen.

Wir bitten Sie zusätzlich darum, zu überlegen, wen Sie in Ihrem Umkreis ansprechen und als Förderer oder Förderin der NachDenkSeiten gewinnen könnten.

Vielleicht kennen Sie Menschen, die noch verstehen, dass die Aufklärungsarbeit, wie sie von den NachDenkSeiten geleistet wird, dringend notwendig ist.
Möglicherweise kennen Sie einen jener Menschen, der sich zum runden Geburtstag statt eines Geschenkes Förderspenden für die NachDenkSeiten wünscht.

Sie haben das sicherlich schon oft gelesen, hinter jedem unserer Einträge erscheint der Spruch:

Die NachDenkSeiten sind uns allen lieb, aber leider auch teuer.
Machen Sie mit?

Unter dieser mehr oder weniger freundlichen Aufforderung gelangen Sie zu Informationen zur Förderung. Klicken Sie doch bei dieser Gelegenheit einfach wieder einmal drauf.

Die NachDenkSeiten bleiben natürlich auch in Zukunft vor allem auf Ihre Empfehlungen und auf Ihr ideelles Engagement angewiesen sein. Unsere erste Bitte an Sie ist und bleibt: Sagen Sie die Adresse der NachDenkSeiten weiter, teilen Sie uns Ihre Argumente mit und schicken Sie uns Ihre Hinweise, damit wir auch in Zukunft zum Nachdenken anregen können.

Mit herzlichen Grüßen
Ihr Albrecht Müller
Ihr Wolfgang Lieb
und Ihr Webmaster Lars Bauer

Wir haben schon des Öfteren daraufhingewiesen, dass die riesigen Einkommenssprünge, die wir heute beobachten, und auch erstaunliche geschlagene Kapitalrenditen von 25% auf wertschöpfende Weise kaum zusammenkommen können. In „Machtwahn“ hatte ich fünf Wege beschrieben, mit denen Private meist durch Anzapfen und Plündern der Allgemeinheit schnell zu viel Geld kommen. Siehe Anhang. Der Ideenreichtum ist offensichtlich unerschöpflich. Jetzt wurde in den Medien noch von zwei anderen Methoden berichtet. Zum einen, in Fortsetzung meiner Zählung sechstens: Man tut sich mit einem Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft zusammen und lässt den öffentlich finanzierten Teil für den eigenen Teil arbeiten. Zum anderen, und das wäre siebtens: Man lässt für wohltätige Zwecke sammeln und bezieht von der sammelnden Einrichtung Beratungshonorare und Zahlungen für andere Aufträge. Albrecht Müller.

Zur Zeit wird auf allen Ebenen unseres Staates versucht, bisher öffentliches Eigentum zu privatisieren oder zum Teil zu privatisieren (ÖPP). Das geht vom Börsengang der Deutschen Bahn bis zu örtlichen Stadtwerken und Schulen. Profiteure sind die neuen Eigentümer und die Vermittler – oft frühere Politiker und Manager. Siehe unten. Leidtragende sind Sie, wir alle und unsere Kinder und Enkel: Uns raubt man unser gemeinsames, von unsren Eltern und vernünftigen Kommunalpolitikern aufgebautes öffentliches Eigentum und lässt uns darnach oft über höhere Gebühren dann auch noch kräftig für den Verlust zahlen.
Wehren Sie sich! Es lohnt sich. Es ist erfolgreich!! Das hat zuletzt das Volksbegehren in Leipzig gezeigt.
Wir werden in den NachDenkSeiten jetzt mehrmals hintereinander unsere Leser/innen dazu aufrufen, sich gegen den Ausverkauf ihrer Kommune zu wehren. Albrecht Müller.

Kai Ruhsert erläutert mit Präsentationsfolien, was mit dem Mackenroth-Theorem gemeint ist. Im Kern besagt dieses Theorem: Wie auch immer wir die Finanzierung der Altersvorsorge gestalten – über Kapitaldeckung oder Umlageverfahren – immer muss die arbeitsfähige Generation die Rentner- und die Kinder-/Jugendlichen-Generation versorgen.
Sie können die Präsentation selbstverständlich für Ihren eigenen Bedarf nutzen, um dieses schwierige, aber wichtige Theorem auch Dritten zu erläutern. Albrecht Müller

Gestern noch berichteten wir über das Eingeständnis des neuen IAB-Chefs Möller, dass sich noch keiner die Daten zum Mindestlohn im Baugewerbe angeschaut habe, obwohl alle ihr Urteil darüber abgäben. Was etwa in England längst als erwiesen gilt [PDF – 268 KB], aber als nicht übertragbar abgestritten wurde, konnte jetzt eine neue empirische Studie auch für Westdeutschland feststellen: Der Mindestlohn im Baugewerbe hatte keine negativen Beschäftigungseffekte. Entsprechend groß ist die Aufregung im Hühnerstall der deutschen Wirtschaftsexperten. Das Handelsblatt dokumentiert das Kikeriki unserer eitlen ökonomischen Hähne auf ihren Misthaufen. Ein herrlicher Beleg für die Grundhaltung unserer „Experten“ namens Franz, Snower, Rürup, Zimmermann etc., die sich so zusammenfassen lässt: Umso schlimmer für die Wirklichkeit, wenn sie unserer Glaubenslehre nicht entspricht. Wolfgang Lieb

Seit Jahren warnen die nicht ideologisch verblendeten Ökonomen vor dem Niedergang des Dollars und seinen Folgen für unsere Volkswirtschaft; vor allem forderten wir rechtzeitig eine Stärkung der Binnennachfrage als Ersatz für mögliche Ausfälle beim Export. Und dies nicht erst dann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Der Spiegel merkte es im letzten Herbst, und jetzt noch einmal. Reichlich spät. Albrecht Müller.

In einem Interview mit dem Wiesbadener Kurier bezeichnete der SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach die Debatte um eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters als absurd. Diese Ansicht teile ich. Genauso absurd ist jedoch Lauterbachs Vorstellung, die erkennbare Versorgungslücke vieler Menschen dadurch zu schließen, dass sie zur Riester-Rente verpflichtet werden. Das ist ein in vieler Hinsicht noch absurderer Vorschlag als die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Albrecht Müller.

Am 30. Oktober 2007 haben die Umweltminister der 27 EU-Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union über die Aufhebung des Import-Verbots von Genmais abgestimmt. Obwohl sich die Mehrheit der Minister gegen den Import von Genmais ausgesprochen hat, kam aufgrund der Abstimmungsmodalitäten, nach welchen die qualifizierte Mehrheit 73,91 % der Gesamtbevölkerung der Union repräsentieren muss, keine qualifizierte Mehrheit zustande. Eine Einigung im Ministerrat konnte nicht erzielt werden, weil die Länder Großbritannien, Spanien, Schweden, Niederlande, Lettland und Estland für den Import von Genmais votierten. Nun fällt nach den Bestimmungen der Europäischen Union die Entscheidung an die EU-Kommission zurück. Die Entscheidung der EU-Kommission steht unmittelbar bevor. Sie wird wohl gegen die Österreicher ausfallen zumal die EU unter dem Druck der Welthandelsorganisation (WTO) steht. Christine Wicht