Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesinnenministerin Nancy Faeser haben am 3. Juli auf der Bundespressekonferenz den sogenannten „Gleichwertigkeitsbericht“ vorgestellt. Die NachDenkSeiten wollten von Habeck wissen, wieso der Bericht mit keiner Silbe die extreme Vermögensungleichheit in Deutschland thematisiert (mit die höchste in der gesamten EU), und von Faeser, wieso das Innenministerium das Einfliegen von schwerverletzten Kindern aus Gaza für lebenserhaltende Maßnahmen verhinderte, obwohl die Behandlungsplätze in deutschen Kliniken und auch die Finanzierung bereits organsiert waren. Von Florian Warweg.

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Sie fordert einen „militärischen Sieg“ über Russland. Friedensgespräche bezeichnet sie als „sinnlos“. Sogar eine Aufteilung Russlands in „kleinere Staaten“ hat die ehemalige Ministerpräsidentin Estlands, Kaja Kallas, schon ins Spiel gebracht. Ausgerechnet sie soll nun die „Chefdiplomatin“ der EU werden. Eine schlechtere und gefährlichere Wahl lässt sich gar nicht ausdenken. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Private ausländische Gläubiger verweigern der Ukraine ein weiteres Schuldenmoratorium. Gelingt deren Regierung bis August keine Umschuldung, könnte sie zahlungsunfähig werden. Der kürzlich von den G7-Staaten beschlossene 50-Milliarden-Dollar-Kredit an die Ukraine erscheint so in einem neuen Licht. Die Konsequenzen dieser Entwicklung sind mehrdeutig. Am Ende gehen die westlichen Entscheidungsträger jedoch ein hohes Risiko im Namen der europäischen Steuerzahler ein. Von Karsten Montag.

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„Es wäre nur gerecht, wenn auch Ältere dienen“ – mit diesen Worten tritt Christopher Lauer in einem Spiegel-Beitrag an die Öffentlichkeit. Der ehemalige Politiker der Piraten sagt, dass er vor 20 Jahren „Zivi“ war, aber nun aufgrund des Krieges in der Ukraine „vieles anders“ sei. Unter dem regen Gebrauch der „Möglichkeitsform“ lassen aktuell so manche Akteure in den Medien durchblicken, dass sie auch selbst die Waffe in die Hand nehmen würden. Selbstredend erwarten sie das dann auch von anderen. In Anbetracht eines solchen hypothetischen Tatendrangs: Warum sind eigentlich alle wackeren „Wir-würden-ja-Soldaten“ nicht längst selbst in den Krieg gezogen? Für die Ukraine. Für unser aller Freiheit. Weil sie wissen: Zwischen Maulheldentum und dem Kampf an der Front liegt eine Welt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Mit einem Privatjet mal eben zum Spiel der deutschen Nationalmannschaft nach Frankfurt fliegen, sich mit Gleichgesinnten auf der VIP-Tribüne amüsieren, ein paar Selfies machen und dann trotz Nachtflugverbot mit Ausnahmeregelung wieder mit dem Privatjet ab ins Luxushotel ins nicht einmal 200 Kilometer entfernte Luxemburg. So ungefähr stellt man sich den Lifestyle von Milliardären vor – exklusiv, elitär und abgehoben. Im konkreten Fall war es jedoch kein IT-Tycoon oder Investmentbanker, sondern unsere Außenministerin Annalena Baerbock – Politikerin der Grünen, die Privatjets und Kurzstreckenflüge am liebsten verbieten würden und dem gemeinen Volk so manche Last aufbürden, um die CO2-Emissionen zu senken. Der Begriff „Doppelmoral“ wäre wohl noch zu sanft, um diesen Widerspruch zu beschreiben. Doch es war nicht nur Annalena Baerbock. Auch andere Kabinettsmitglieder und Spitzenpolitiker bewiesen mit ihrem Privatausflug zum Fußballspiel, wie abgehoben sie sind. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Zum ersten Mal seit 14 Jahren kann Julian Assange seinen Geburtstag in Freiheit feiern, ohne elektronische Fußfessel, nicht im Botschaftsasyl und nicht auf sechs Quadratmetern im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Er ist mit seiner Familie wieder in seinem Heimatland Australien. Weltweit werden Assange-Unterstützer mit ihm feiern, und es werden bei diesen Feiern sicher auch seine Verdienste um Pressefreiheit und Aufklärung zur Sprache kommen. Das ist auch nötig, denn in vielen etablierten Medien werden alte Rufmordbehauptungen wieder aufgewärmt, die längst widerlegt sind. Im zweiten Teil dieses Beitrags findet sich eine Einladung zur Geburtstagsfeier in Berlin mit Newsletter. Von Moritz Müller.

Sie ist zwar nicht Verteidigungsministerin, aber sie spricht wie eine ideologisch begeisterte Kriegsbeauftragte: Außenministerin Annalena Baerbock hat in einer aktuellen Rede zur „Nationalen Sicherheitsstrategie“ das übliche grün-militaristische Theater aufgeführt: Die erst durch die eigene Politik zugespitzten Krisen werden laut diesem Skript heldenhaft bekämpft. Ein Trauerspiel. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Valeri Schiller vom Westend Verlag hatte ein gute Idee: Die NachDenkSeiten sollten gelegentlich Originaltöne aus Moskau, Washington etc. veröffentlichen – selbstverständlich ins Deutsche übersetzt. Heute beginnen wir damit, diese Idee umzusetzen. Die Nr. 1 gilt dem Griff des Westens in die Taschen Moskaus. Danke an Valeri Schiller für die Idee und die ersten O-Töne. Albrecht Müller.

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Die NachDenkSeiten hatten im April schon auf der Basis eines FAZ-Artikels auf einen ominösen „Operationsplan Deutschland“ hingewiesen. Jetzt hat einer der zuständigen Bundeswehrsoldaten, Generalleutnant André Bodemann, in einem Interview mit ntv die Planungen erläutert. 15 Minuten und 39 Sekunden, die Sie sich anschauen sollten. Sie werden erkennen, dass die für unsere Sicherheit Verantwortlichen offen mit der Möglichkeit eines Krieges spielen und zu diesem Zweck dem potentiellen Kriegsgegner Russland Falsches unterstellen. Übrigens: Während ich diesen Text schreibe, üben über mir NATO-Kampfflugzeuge. Albrecht Müller.

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Krisen und Kriege im Nahen und Mittleren Osten untergraben das Recht auf Bildung. Aleppo, Juni 2024. Das Schuljahr geht zu Ende. Vor den langen Sommerferien bereiten die Schüler in Syrien sich auf die Prüfungen vor. Für die Älteren geht es um das Abitur, um das Baccalaureat, für die anderen um die Jahresabschlusszeugnisse. Das zentralistische Schulsystem ist ein Relikt aus der Zeit des französischen Mandats (1920-1946), das die Syrer, wie auch die Libanesen, beibehalten haben. In anderen Teilen der arabischen Welt, die vom britischen Mandat oder – nach dem 2. Weltkrieg – von den USA geprägt wurden, herrschen britische oder US-amerikanische Schulsysteme vor. Eine Reportage von Karin Leukefeld aus Aleppo.

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Berlin, Anfang Juli 2024, die Wahl zum Europäischen Parlament liegt einige Wochen zurück – ebenso die Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern. Wie hat das BSW in Malchin bei Gerold Lehmann und seinen Weggefährten abgeschnitten? Lesen Sie heute den fünften und letzten Teil des Berichts von Ramon Schack. Für alle Interessierten verlinken wir hier noch einmal Teil 1, Teil 2, Teil 3 und Teil 4 zum Nachlesen.