Sowenig eine Kopfpauschale im Gesundheitssystem der unterschiedlichen finanziellen Leistungsfähigkeit von Krankenversicherten gerecht würde, sowenig eignet sich jedoch das Grundeinkommen, um die tiefe Wohlstandskluft in der Gesellschaft zu schließen. Letztlich würde es als Kombilohn für alle wirken. Weil das Existenzminimum seiner Bezieher/innen gesichert wäre, könnten diese noch schlechter entlohnte Jobs annehmen, wodurch den Unternehmen mehr preiswerte Arbeitskräfte zur Verfügung stünden und die Gewinne noch stärker steigen würden. Gleichzeitig wäre die Regierung nicht nur ihrer Pflicht zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit enthoben, sondern auch die Durchsetzung weitreichender Deregulierungskonzepte möglich.
Christoph Butterwegge hat uns eine Langfassung seines am 24. Mai 2007 in der taz erschienenen Aufsatzes zur Verfügung gestellt.

Gegen das Buch „Der Bankier. Ungebetener Nachruf auf Alfred von Oppenheim“ von Werner Rügemer haben die Bank Oppenheim und ihre Berliner Kanzlei Schertz Bergmann gegen Verlag, Autor, Vorwortverfasser, gegen die online-Zeitung nrhz.de und gegen zwei Prozessbeobachter inzwischen zwei Dutzend juristische Verfahren in Gang gesetzt. Rügemer: „Hier wird offensichtlich die „Methode Maschinengewehr“ eingesetzt: es wird in die Gegend geballert, die Beklagten werden eingeschüchtert, genervt, zeitlich und finanziell belastet.“ Zwar wurden viele der Klagen abgewiesen aber nur wenige sind abgeschlossen, weil die Kläger in die nächste Instanz gehen.
Ein Zwischenbericht über die juristischen Händel von Werner Rügemer.

In der Vorstellungskraft der bayerischen CSU, der Bayerischen Staatsregierung und der Bahn AG soll der Münchner Flughafen künftig mit dem Magnetschwebezug Transrapid an den Münchner Hauptbahnhof angebunden werden. Das hat uns der bayerische Ministerpräsident ja kabarettreif ausgeführt. Die technische Planung und Ausführung des Projektes haben die Konzerne Siemens und ThyssenKrupp übernommen, für die Finanzierung aber soll vorwiegend der Steuerzahler gerade stehen. Nach offiziellen Angaben betragen die Kosten 1,85 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das ist weit mehr als seit Planungsbeginn im Jahr 1966 in die Münchner S-Bahn investiert wurde. Um das Projekt realisieren zu können, müssen Mittel, die bislang in den Nahverkehr fließen, gekürzt bzw. umgeschichtet werden. Ein aktuelles Gutachten „Zur Ermittlung der wahrscheinlichen Baukosten der geplanten Transrapid-Strecke“, das die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag an das Münchner Gutachterbüro Vieregg und Rössler in Auftrag gegeben hat, gibt Aufschluss über die zu erwartenden Kosten und über die mangelnden Sicherheitsvorkehrungen. Lesen Sie mehr zu dem Gutachten von Christine Wicht.

Statt einer Rezension geben wir ein Interview mit einem der Herausgeber einer lesenswerten Buchneuerscheinung über den medial-politischen Komplex aus Gütersloh wieder. Mit freundlicher Genehmigung der Neuen Westfälischen aus Bielefeld.
Das Buch, in dem 30 Autoren zu Wort kommen, unternehme zum ersten Mal den Versuch einer systematischen Darstellung der Macht dieses Konzerns. Im Interview fordert Jens Wernicke eine öffentliche Diskussion über die Rolle der AG und der Stiftung, „die zu Unrecht den Status der Gemeinnützigkeit genießt“.

„Einsame Spitze“ ist der Vizekanzler. Er subventioniert nicht nur die private Riester-Rente mit Milliarden aus Steuermitteln. Jetzt schickt er auch noch 300 Experten der Deutschen Rentenversicherung, also der Institution, die für die Gesetzliche Rente da ist, zur Ausbildung, das heißt zur Werbung für Privatvorsorge in die Volkshochschulen. Siehe dazu einen Beitrag im Handelsblatt: „In Müntes Rentenschule“. Albrecht Müller.

Gerhard Schröders „Consigliere“, Frank-Walter Steinmeier, der ja als „Spiritus Rector“ und Verwalter der Agenda 2010 gilt, und Peer Steinbrück, der für seine Botschaft „Kurs halten“ sogar eine epochale Wahlniederlage der SPD in NRW in Kauf genommen hat, sollen nun also in der verkleinerten SPD-Spitze für mehr „Schlagkraft“ sorgen.
Die SPD wird damit auf den Kurs ihres seit Jahren anhaltenden Niedergangs festgetrimmt. Andrea Nahles, als dritte Stellvertreterin im „Führungskartell“, darf die Rolle des Feigenblatts spielen, um die nur noch spärlich vorhandene „Linke“ ruhig zu stellen. Man braucht keine prophetischen Fähigkeiten, um vorauszusagen, dass die SPD – sollte der Parteitag dem Vorschlag Becks und der Führungsgremien folgen – damit den Rollenwechsel von einer Volkspartei zum Steigbügelhalter und Mehrheitsbeschaffer für eine Regierungspolitik des neokonservativen Systemwechsels endgültig vollziehen wird.

Vom Eurobarometer “Social Reality” hat z.B. der Spiegel nur berichtet, dass die Deutschen sich bei der Arbeit überfordert fühlen. Wesentlich Interessanteres ist dort allerdings zu finden, wenn man sich genau ansieht, wie die Deutschen ihre gegenwärtige Situation und die Zukunft einschätzen. Die Befragung fand statt, bevor „Bild“ den Boom ausgerufen hat, aber prinzipiell wird sich durch diese Kampagne nicht viel geändert haben. Die Deutschen sind verunsichert wie kaum ein anderes Volk. Michael Buckup, Mitarbeiter beim Eurobarometer der Europäischen Kommission hat für die NachDenkSeiten die Umfrage ausgewertet und dazu eine PowerPoint Präsentation vorgelegt. Sie ist hilfreich zur Information und für alle unsre Leser, die selbst schreiben oder reden müssen.

Die für mich unangenehmste Meldung der letzten Woche war: „Merkel geht offen auf Konfrontationskurs zu Putin. – Ein heftiges Wortgefecht haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Wladimir Putin auf dem EU-Russland-Gipfel in Samara geliefert. Merkel kritisierte das Anreiseverbot für Oppositionsführer Garri Kasparow. Putin konterte scharf.“ Hier wird ein neuer Kalter Krieg angezettelt. Und noch mehr als der letzte hat er innenpolitische Gründe. Albrecht Müller.