NRW das Land von Kohle und Stahl, dessen Industriegeschichte sprichwörtlich für eine geschundene Umwelt wurde, erlebt einen Strukturwandel: Vom Land der Kokereien und Hochöfen zum Land der Abfallverbrennungsanlagen. Mit 480 Anlagen zur thermischen Verbrennung gibt es in keinem anderen Land eine solche Dichte von Verbrennungsanlagen. NRW ist mit 2,4 Mio. Tonnen Abfall aus dem Ausland – darunter über 600.000 Tonnen gefährlicher Sondermüll (Daten aus dem Jahr 2005) – vom Kohleexportland zum Müllimportland aus der ganzen Welt geworden. Der Müll aus 52 Ländern von Italien bis nach Australien, das demnächst 22.000 Tonnen Hexachlorbenzol (HCB), eines der zwölf gefährlichsten Gifte nach Deutschland liefern will, wird in NRW „entsorgt“ [PDF – 120 KB].
Für die Müllentsorgungsunternehmen sind die Verbrennungsöfen „eine Lizenz zum Gelddrucken“. Und die NRW- Kommunal- und Landespolitiker von SPD und CDU haben dazu nicht nur die Lizenz erteilt, sondern teilweise auch kräftig kassiert. Wolfgang Lieb.

Mehdorn attackiert seine Kritiker. Siehe unten. Wer kritisch fragt und analysiert wie Attac oder bahn-für-alle oder wir in den NachDenkSeiten, erhält das Etikett „Rezepte der Vergangenheit“. Die Etiketten ersetzen das Denken. Übrigens kennt Mehdorn die Sprach-Gebräuche meiner Heimat. Er war Chef der Heidelberger Druckmaschinen AG. Dort war man durchweg heilfroh, als man ihn wieder los war. Albrecht Müller.

Die Reform hat schädliche Auswirkungen auf Arbeitsplätze und ökonomische
Stabilität, da die Steinbrück-Strukturreformen kastriert wurden: Die
steuerliche Privilegierung von Krediten gegenüber Eigenkapital wird verstärkt, Arbeitsplatzexport und Heuschrecken werden weiter steuerlich begünstigt.
Wer sich umfassend über die Unternehmenssteuerreform 2008 unterrichten will, wen eine Bestandsaufnahme und Analyse der Besteuerung interessiert, wer Genaueres über die Reform und ihre Kritik erfahren möchte und wer gerne Daten und Tabellen studiert, der sollte in das ins Netz gestellte Buch von Lorenz Jarass [PDF – 1.2 MB] schauen.

Am 29. Mai haben wir unter der Ziffer 12 unserer Hinweise auf eine Studie von Klaus Bartsch hingewiesen, in der dieser durchgerechnet hat, dass die Einführung des Mindestlohns die Binnennachfrage spürbar anregen und dadurch mehrere Hunderttausend neue Jobs schaffen könnte.
Wir haben angesichts z.B. einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft, die zu einem gegenteiligen Ergebnis kommt, zu dem Gutachten im Auftrag von ver.di sicher sehr oberflächlich angemerkt, dass wir von solchen Studien generell nicht viel halten. Wir sind mit diesem Urteil Klaus Bartsch vor allem im Vergleich zu anderen Studien zu diesem Thema nicht gerecht geworden. Wir möchten deshalb gerne die Stellungnahme von Klaus Bartsch unseren Leserinnen und Lesern zur Kenntnis geben.

„Steine, Rauchbomben und Randale bei Hamburger Demo!“ titelte BILD den Bericht über Demonstration anlässlich des Treffens europäischer und asiatischer Außenminister im Hamburger Rathaus. Die Bilder mit Rauchbomben, vermummten Steinewerfern, ein Polizisten, der „in höchster Bedrängnis“ seine Pistole zieht, vermitteln den Eindruck von Chaos und Bürgerkrieg. Blickt man in die Presseschauen und auf die spektakulär gewählten Fernsehbilder, so bekommt man aus der Ferne den Eindruck, als hätte es in Hamburg vor allem gewalttätige Krawalle gegeben. Aus der Sicht von Demonstranten und zivilen Demonstrationsbeobachtern, die im „Wanderkessel“ eingekesselt waren, ergibt sich ein anderes Bild von Gewaltausübung. Damit Sie das martialische Bild über diese Demonstration auch vom Blickwinkel aus dem Inneren des „Kessels“ beurteilen können, wollen wir Ihnen die Demonstrationsbeobachtung des Komitees für Grundrechte und Demokratie nicht vorenthalten. Wolfgang Lieb.

Der Krawall-„Journalist“ (Tagesspiegel) Georg Gafron darf in BILD mal wieder gegen die faulen Arbeitslosen hetzen. Wolfgang Lieb.

Es lohnt sich immer mal wieder die Propagandaphrasen der INSM zu hinterfragen. Ein Leser hat auf deren Website nachgelesen und sich gefragt, was diese neoliberale PR-Agentur eigentlich will.

Der Bestseller „Machtwahn. Wie eine mittelmäßige Elite uns zugrunde richtet“ ist jetzt auch als Taschenbuch herausgekommen. Bei Knaur zum Preis von 8,95 Euro.

Wer wissen will, warum unsere Mediengesellschaft so ist wie sie ist, der findet in diesem Buch schlüssige Antworten. Albrecht Müller.

Einer unserer freundlichen Leser macht uns nach Lektüre unseres Hinweises Nr. 10 vom 25.5. auf einen einschlägigen Text in „Mein Kampf“ aufmerksam. Zu Hitlers Text ist meinerseits noch anzumerken, dass er viel über die Verführbarkeit der „Masse“ schreibt, unsere Erfahrung heute wie schon damals aber dafür spricht, dass jene, die sich für Eliten halten, mindestens so leicht manipulierbar sind – und dann auch noch selbst manipulieren. In „Machtwahn“ habe ich einige gravierende Fälle dokumentiert, zum Beispiel den Irrlauben an die ideale Bevölkerungspyramide, der von einer Kommission der Robert Bosch Stiftung unter dem Vorsitz von Kurt Biedenkopf und hochmögenden Mitwirkenden wie Prof. Sinn und Landesbischöfin Margot Käßmann geteilt wird. Albrecht Müller.

Werden die im Hochsicherheitstrakt an der Mecklenburger Bucht eingeschlossenen acht Personen jemals wieder in eine freie und offene Gesellschaft entlassen und integriert werden können oder muss sich künftig umgekehrt die ganze Bevölkerung an deren Sicherungs- und Sicherheitsanforderungen anpassen? Wolfgang Lieb.

Der frühere Vizepräsident und Präsidentschaftskandidat Al Gore beklagt in einem neuen Buch die Gefahr, die für die Demokratie aus der totalen Fernsehgesellschaft erwächst. Das ist eine ehrenwerte und wichtige Erkenntnis, aber ein bisschen spät kommt sie schon. Wenn wir immer erst wach werden, wenn wichtige Bedingungen demokratischer und sozialer Verhältnisse zerstört sind, dann findet das offensichtlich großes publizistisches Interesse, aber es ist gesellschaftspolitisch nicht sonderlich relevant. Was Al Gore jetzt schreibt, das wissen wir seit mehr als 30 Jahren. Genau in diesen 30 Jahren sind die Weichen immer wieder falsch gestellt worden und zwar so, dass wegen der auch von Al Gore beklagten Konzentration von Medienmacht die Verhältnisse nur noch schwer zum Besseren gewendet werden können. Albrecht Müller.