Tobias Riegel kommentiert hier die Teilnahme des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Michael Roth (SPD), an einer Demonstration gegen das „Agenten-Gesetz“ in Georgiens Hauptstadt Tiflis. Vorbild dieses Gesetzes sei ein ähnliches in Russland, würden viele Medien sagen. Das hätte sich jedoch bei ihrem Gesetz angeblich explizit auf den 1938 in den USA eingeführten FARA-Act berufen. Auch die EU wehre sich gegen „verdeckte Einflussnahme aus dem Ausland“. Den innergeorgischen Konflikt von außen anzuheizen, wie es Michael Roth und viele andere Stimmen aus dem Westen momentan tun, sei verantwortungslos. Wir bedanken uns für die interessanten Zuschriften. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Wie ein roter Faden zieht sich eine Erzählung durch die Berichterstattung, nach der die AfD antisemitisch und daher eine Kritikerin der israelischen Politik sei. Das ist erstaunlich, versteht sich die AfD selbst doch als kompromisslose Unterstützerin des Staates Israels. Den jüdischen Staat sieht sie als Bollwerk gegen den Islam, der ihr eigentlicher Feind ist. Der Denkfehler, modernen mit klassischem Rechtsextremismus gleichzusetzen, ist sehr populär und verhindert oft das Verständnis für Zusammenhänge. Moderne deutsche Rechtsextreme zeichnen sich vor allem durch antimuslimischen Rassismus aus und unterscheiden sich in diesem Punkt nicht von ihren israelischen Gesinnungsgenossen. Ob es sich bei der falschen Erzählung wirklich um einen Denkfehler handelt, ist jedoch fraglich. Es ist ebenso gut möglich, dass es dem proisraelischen Mainstream unangenehm ist, in diesem Punkt größere Schnittmengen mit den Rechtsextremen zu haben. Von Jens Berger.

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Militärische, politische und gesellschaftliche Führungskräfte stellen die Entstehung des Ukraine-Krieges mit Halbwahrheiten falsch dar – mithilfe derartiger Falschinformationen wird ein Umbau der Gesellschaft vorangetrieben und zahlreiche gesellschaftliche Bereiche werden mit der Militarisierung durchdrungen und vergiftet. Von Bernhard Trautvetter.

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Im Iran ist Präsident Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Mit ihm starben Außenminister Hossein Amir Abdollahian, der Leiter des Freitagsgebets in Täbris Ayatollah Mohammad Ali Al-e-Hashem, der Gouverneur der iranischen Provinz Ost-Aserbaidschan Malek Rahmati, der Leiter des Begleitteams der Präsidentengarde Mehdi Mousavi und vier weitere Begleiter, darunter die Hubschraubercrew. Der Absturz ereignete sich am vergangenen Sonntag (19.05.2024) am späten Nachmittag bei schwierigem Wetter unweit des Ortes Jolfa, nach der Grenze zu Aserbaidschan, in der nordwestiranischen Provinz Varzaquan. Zwei weitere Hubschrauber des Präsidentenkonvois landeten sicher in Täbris. Von Karin Leukefeld.

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Jetzt ist es amtlich bestätigt. Das Finanzministerium veröffentlicht Zahlen, die belegen, wie katastrophal niedrig die Riester-Renten sind. Nach 20 Jahren „Riestern“ gibt es mittlerweile (2022) eine Million Menschen, die eine Riester-Rente erhalten. Über 400.000 von ihnen bekommen weniger als 60 Euro im Monat – die müssen noch versteuert werden. Zusätzlich bekamen 85.000 Rentnerinnen und Rentner Einmalbeträge ausbezahlt, weil sie lediglich Kleinstbetragsrenten (unter 30 Euro monatlich) bekommen hätten. Von Reiner Heyse, mit freundlicher Genehmigung von Seniorenaufstand.

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Sprachliche Verrohung, Ablenkung von zentralen Themen, eine Flucht nach vorne bei selber angerichteten „Multi-Krisen“: Der EU-Wahlkampf illustriert gut einige gesellschaftliche Tendenzen – und auch, wie sich die dafür Verantwortlichen aus der Affäre ziehen wollen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Mit dem Wunsch nach Frieden im Herzen und im Sinn sind 21 Menschen nach Russland gereist. Ihre Stationen waren Anfang Mai Kaliningrad und Sankt Petersburg, wo sie an den Gedenkfeiern am 8. und 9. Mai teilgenommen haben. Ihr Ziel war außerdem, jungen Menschen zu begegnen, ihre Kultur kennenzulernen und zu versuchen, im Rahmen der zehntägigen Reise die Komplexität von Russland vor Ort besser zu verstehen. Zurück kamen sie „beschämt von der großen Gastfreundschaft“, beeindruckt von der reichen Kultur Russlands und vom Geschichtsbewusstsein vieler Russen – auch junger Menschen. Die Autorin dieses Berichts war dabei. Ein Bericht von Éva Péli.

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Boris Pistorius besuchte die USA. Er lieferte ein Paradebeispiel des deutschen Untertanengeistes ab. Deutschland wird der Ukraine drei weiterreichende Raketenartilleriesysteme liefern. „Die stammen aus Beständen der US-Streitkräfte und werden von uns bezahlt“, sagte Musterschüler Pistorius stolz. Man fasst sich ans Hirn. Mit der NATO-Osterweiterung, dem Putsch in der Ukraine, der Aufrüstung der ukrainischen Armee, der Einrichtung von CIA-Bunkern an der russischen Grenze, der Einrichtung von Biolaboren und der Abhaltung gemeinsamer Manöver haben die Vereinigten Staaten so lange gezündelt, bis es nach dem von den USA provozierten Jugoslawien-Krieg – Fachleute nennen ihn nach der ehemaligen US-Außenministerin „Albrights Krieg“ – zum Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine kam. Von Oskar Lafontaine.

Am gestrigen Montag haben zwei Richter des Londoner High Court Julian Assange das Recht gegeben, die vorher genehmigte Auslieferung an die USA vor diesem Gericht anzufechten. Wann diese Verhandlung beginnt, steht allerdings in den Sternen. Weitere Monate des bitteren Wartens im Hochsicherheitsgefängnis für Julian Assange und seine Familie. Derweil braucht sich US-Präsidentschaftskandidat Biden nicht mit einem Prozess in den USA herumzuschlagen, in dem es um die Frage geht, ob der Journalismus des wahrscheinlich prominentesten Dissidenten des Westens durch den Ersten US-Verfassungszusatz, der Meinungsfreiheit garantiert, gedeckt ist. Denn das war gestern der zentrale Punkt bzw. ist der einzige Punkt geblieben, wegen dem Julian Assange Berufung einlegen kann. Ein Bericht von Moritz Müller.

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Laut Angaben von UN-OCHA, dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, hat die israelische Armee (IDF) mit Stand 15. Mai 35.233 Palästinenser getötet, davon mehrheitlich Frauen und Kinder. In einem historisch einmaligen Ausmaß nahm die IDF auch völkerrechtlich besonders geschützte Gruppen ins Visier. Bis zum 15. Mai starben durch israelische Bomben und Schüsse bisher 143 Journalisten sowie 266 humanitäre Helfer. 1,1 Millionen Menschen in Gaza werden aktuell der höchsten Stufe einer Hungersnot zugeordnet (IPC-Phase 5 – katastrophales Niveau der Ernährungsunsicherheit). Die komplette Stromversorgung ist seit Monaten zerstört (Blackout) und 60 Prozent aller Wohnhäuser gelten als zerstört. Doch trotz dieser Zahlen bleibt der Kanzler bis heute bei seiner Einschätzung, dass Israel sich nach wie vor vollumfänglich an das Völkerrecht halte. Dies bestätigte sein Sprecher nun erneut auf Nachfrage der NachDenkSeiten. Von Florian Warweg.

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„Ich komme aus dem Völkerrecht“ – dieser aufschneiderische Satz könnte Außenministerin Annalena Baerbock schon bald einholen. Wenn die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs ICC den vom ICC-Chefankläger gestern beantragten Haftbefehl gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu annimmt – was Insidern zufolge nur eine Formsache ist –, wird der Regierungschef „unseres engsten Verbündeten im Nahen Osten“ (Zitat Baerbock) ein mit weltweitem Haftbefehl gesuchter Kriegsverbrecher sein. Sollte er künftig deutschen Boden betreten, müsste Deutschland ihn festnehmen und nach Den Haag ausliefern. Auch die Lieferung von Waffen an einen Kriegsverbrecher wäre zumindest moralisch ein Dilemma für eine Regierung, die sich an anderer Stelle doch so gerne auf das Völkerrecht beruft und eine regelbasierte Außenpolitik zu ihrem Dogma erklärt hat. Von Jens Berger.

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Am 19. Februar 2020 ermordete ein polizeibekannter Faschist in Hanau neun Menschen, die nicht deutsch genug aussahen. Alles, was dies hätte verhindern können, versagte in einer Tour. Ist es nicht auffallend, dass der überparteiliche „Kampf gegen rechts“ genau darüber hinwegtäuscht? Von Wolf Wetzel.

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