Die blau-gelbe Fahne steht für Freiheit, das ominöse russische Zeichen „Z“ für Unterdrückung. So einfach ist der Krieg um die Ukraine aber nicht erklärbar, obwohl sich unter europäischen Staatskanzleien und Leitmedien nur diese eine Erzählung festgesetzt hat. Der Anfang April 2023 vom in Wien ansässigen ProMedia-Verlag veröffentlichte Sammelband „Kriegsfolgen – Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert“ hat den Anspruch, jenseits von Propaganda-Narrativen, in 17 Beiträgen von ukrainischen, russischen und deutschsprachigen Autoren die Motive und die Folgen dieser seit Generationen gefährlichsten Weltkrise zu durchleuchten. Die NachDenkSeiten präsentieren exklusiv den Beitrag des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zum Kriegsfolgen-Band, in welchem dieser sich den Hintergründen der umstrittenen „Feinde der Ukraine“-Listen widmet. Von Andrej Hunko.

Am 4. April 2023 ist Finnland das 31. Mitgliedsland der NATO geworden. Dieser Beitritt zum nordatlantischen Bündnis hat nicht nur Auswirkungen für Finnland selbst, sondern auch für alle anderen Bündnispartner. Die NATO-Grenze mit Russland hat sich jetzt mit 2.600 Kilometern ziemlich genau verdoppelt und damit auch die entsprechende NATO-Bündnisverpflichtung. Somit stellt sich die Frage, welche Konsequenzen diese erneute Ost-Erweiterung der NATO für die Sicherheit Europas in seiner Gesamtheit hat. Von Jürgen Hübschen.

Europa müsse eine „strategische Autonomie“ anstreben und dem Druck widerstehen, zu „Amerikas Gefolgsleuten“ zu werden. In der Taiwan-Frage dürfe man kein „Mitläufer“ sein. Sonst riskiere man, „zu Vasallen [der USA] zu werden“. Diese Sätze stammen nicht etwa von Oskar Lafontaine, der sich auf den NachDenkSeiten jüngst ähnlich äußerte, sondern von niemand anderem als Emmanuel Macron. Die Aufregung war vor allem in Deutschland groß. So begrüßenswert Macrons Worte sein mögen – sie gehen an der politischen Gemengelage im heutigen Europa vorbei. Vor allem in Deutschland bevorzugen Politik und Medien stattdessen eine Nibelungentreue gegenüber dem Imperium jenseits des Atlantiks. Von Jens Berger.

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Ein aktuelles Video mit Frankreichs Ex-Präsident Francois Hollande lenkt den Blick noch einmal auf die Vorgänge während der Friedensverhandlungen von Minsk in 2015. Merkel und Hollande hatten sich zur Hinhalte-Taktik des Westens gegenüber Russland und den von Kiew angegriffenen Bewohnern des Donbass bereits öffentlich bekannt. Dieses Vorgehen bei dem „Friedensabkommen“ hat den Ukrainekrieg mit möglich gemacht. Angesichts dessen sind die heutigen Äußerungen der damals Verantwortlichen infam. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Bei einer neuerlichen Bundestagsanhörung zum Thema „LKW-Fahrer“ bekamen die Teilnehmer zu hören, dass die Lage der Fahrer weiterhin ernst sei, dass bis zu 80.000 LKW-Fahrer fehlten, dass ausreichend Nachwuchs in Kürze nicht bereitstünde und, und, und. Mehrere Experten aus der Branche und Institutionen im Umfeld des Lieferverkehrs und der Logistikbranche zeichneten ein düsteres Bild. Sie kritisierten, dass die Politik vor allem eines auf dem Schirm habe: die Lage noch zu verschlimmern – mit noch mehr Abgaben, mehr Vorgaben, mehr Verboten, und das mit einer enorm zähen Geduldigkeit, Verbesserungen wie zum Beispiel bei den Arbeitsbedingungen nicht anzugehen. Stattdessen wird weiter „zugeschaut“ und „angehört“. Somit drohe möglicherweise gar ein Versorgungskollaps im Land, warnte ein Experte bei der Anhörung. Was bleibt den LKW-Fahrern in der Zwischenzeit? Sie kämpfen sich auf den Straßen der Bundesrepublik und des Kontinents durch das Truckerleben, versorgen die Bürger trotz allem. Doch „stolze Kapitäne der Landstraßen“ zu sein – das war einmal. Von Frank Blenz.

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Dank der tollen Organisation und bestem Wetter wurde die Abschlussveranstaltung im Karlsruher Schlosspark zu einem kleinen Volksfest. Die kämpferische Rede von Diether Dehm hat uns besonders beeindruckt. Sie enthielt viele ungewöhnliche, auch psychologisch interessante, detailreiche Gedankengänge über die aktuelle explosive weltpolitische Lage sowie auch konkrete Lösungsansätze. Das macht neugierig auf die Veranstaltung mit Diether Dehm am 30.4. im Rahmen der Pleisweiler Gespräche. Von Birgit Obers und Martin Beck.

P.S.: Hier finden Sie die notwendigen Informationen zur Veranstaltung am 30. April 16:00 Uhr in Kapellen-Drusweiler.

Heute jährt sich die Verschleppung von Julian Assange aus seinem Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London zum vierten Mal. Seitdem verschleppen die Behörden der beteiligten Länder seinen Fall. „Aktuell“, das heißt seit Ende August letzten Jahres, wartet Julian Assange in seiner 6 m² kleinen Zelle darauf, dass ein namenloser britischer Richter entscheidet, ob seine zwei Berufungsanträge am Londoner High Court angenommen werden. Stella Assange hat erst letzte Woche wieder von der Dringlichkeit des Falls gesprochen, weil es mit der Gesundheit ihres Mannes tagtäglich bergab geht. Der ehemalige UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer bemerkte schon 2019 Anzeichen von Folter bei Julian Assange. Heute finden weltweit Mahnwachen für Julian Assange statt. Unter anderem in Berlin, Frankfurt, Ulm, Leipzig, Köln und London. Nachfolgend auch ein Grußwort von Sahra Wagenknecht zum heutigen traurigen Jubiläum und ein Offener Brief an die Regierende Bürgermeisterin Berlins. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Erst hat der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskij, die politische Opposition durch das Verbot aller linken und anderen Oppositionsparteien faktisch eliminiert. Dann hat er die Gewerkschaften kaltgestellt und alle verbliebenen Medien in der Ukraine strenger staatlicher Kontrolle unterstellt. Jetzt greift der ukrainische Präsident die einzige große Struktur an, die sich den Behörden noch nicht untergeordnet hat – die ukrainisch-orthodoxe Kirche. Wenn dieser Plan gelingt, kann man in der Ukraine nicht nur von der Errichtung eines autoritären, sondern eines totalitären Regimes sprechen, das mit terroristischen Methoden ausnahmslos alle Lebensbereiche im Lande kontrolliert. Von Maxim Goldarb.

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Christliche Groß-Events wie »Kirchentage« werden aus Steuergeldern mit Millionen großzügig subventioniert. Warum eigentlich? Gibt es nicht das Verfassungsgebot der Trennung von Staat und Kirche? Ein Plädoyer für die Beendigung staatlichen Geld-Segens. Von Helmut Ortner.

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Werte können Orientierung geben. Wer sich allerdings nur öffentlich mit ihnen brüstet, wird schnell politikunfähig. Denn Politik ist nichts anderes als das mühsame Geschäft des permanenten Austarierens von Interessen. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

Die NachDenkSeiten erhielten interessante Mails mit Impressionen zu den Ostermärschen und zur Berichterstattung unserer ehrenwerten Medien. In der ersten „Osterimpression“ skizziert eine NachDenkSeiten-Leserin ein Gespräch mit ihrer Zeltnachbarin. Im zweiten Leserbrief wird die offensichtlich manipulierende Berichterstattung von ZDF und WDR skizziert und verlinkt. Die Berichterstattung war geradezu meisterhaft dem Instrumentenkasten für Manipulationen entnommen: selektive Wahrnehmung, Spaltung des Gegners, Berufung auf sogenannte Experten usw. Albrecht Müller.

Der historisch-populare Block in Bolivien unter der Regierung von Luis Arce („Bewegung zum Sozialismus“) ist mit internen Bedrohungen und neuen Methoden imperialer Einmischung konfrontiert. Wie kann man sie angehen und die wachsende Kluft zwischen Regierung und sozialen Bewegungen überwinden? Von Isabel Rauber.

„Gestern war ich noch mitten im Leben, heute bin ich draußen und mit dem konfrontiert, was wir alle wissen, die meisten irgendwie verdrängen. Doch für mich ist es nicht mehr möglich, dieses Wissen auszublenden: dass wir alle sterben müssen. Das Mistviech in meinem Körper hämmert mir dieses Wissen ja ohne Unterlass in den Kopf: Ich hab‘ Dich im Griff! Und ich würde es gerne anbrüllen: Komm raus, Du blödes Viech! Aber das böse Tier denkt nicht daran. Ob Bestrahlung, Chemo es zermürben, erwürgen?“ Diese Zeilen stammen aus dem Buch „Rauhnächte“ des Bestseller-Autors Arno Luik – für ihn mit Abstand der wichtigste Text, den er in seinem Leben geschrieben hat. Ein Text, entstanden in einer Extremsituation, der, ja, auch deswegen anregt, das Selbstverständliche nicht als Selbstverständliches zu sehen. Nach seiner Krebsdiagnose, die Luik im vergangenen Spätsommer bekam, macht er das, was er vorher nie tat: Er schreibt ein Tagebuch. Er notiert seine Innenansichten, seine Albträume, seine Sehnsucht nach Leben – aber plötzlich geht es um viel mehr: um diese zerrissene, malträtierte Welt. Die so schön sein könnte, wenn, zum Beispiel, die Regierenden nicht … Ein Auszug aus dem Buch, das am 3. April erschienen ist.