Wir veröffentlichen heute in der Serie alter, interessanter Dokumente zwei Briefe des früheren Oberbürgermeisters der Stadt Nürnberg, Peter Schönlein, aus dem Jahr 2014. Mit neun Jahren sind diese beiden Dokumente nicht gerade besonders alt. Aber sie wirken im guten Sinne alt, sie kommen aus einer anderen Welt. Es ist heute nicht mehr selbstverständlich, dass ein Oberbürgermeister eine solch kluge Mahnung zum Frieden an wichtige, aktive Personen des Zeitgeschehens schickt. Albrecht Müller.

Hier thematisiert Jens Berger diese Forderung des türkischen Präsidenten Erdogan: „Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg für Schweden [in die NATO].“ Es sei Erdogan klar, dass die Türkei keine realistische EU-Beitrittsperspektive habe. Wer jedoch die Beitrittskriterien zu einer Farce mache, müsse sich nicht darüber wundern, wenn sie von anderen zur Verhandlungsmasse gemacht würden. Hochgradig zynisch sei es sogar, „dass die EU-Kommission sämtliche Gründe, die einen EU-Beitritt der Ukraine vollkommen absurd erscheinen lassen, einfach wegwischt und stattdessen aufs Gaspedal drückt, sodass eine Vollmitgliedschaft bereits für das Jahr 2025 nicht ausgeschlossen scheint“. Die Türkei sei seit 1999 offizieller Beitrittskandidat. Weder die Türkei noch die Ukraine dürften eine Beitrittsperspektive haben, wenn man die EU-Verträge auch nur im Ansatz ernst nehme. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.

Beim Pleisweiler Gespräch vom 8. Juli hat eine Diskussionsteilnehmerin diese Frage gestellt. Albrecht Müller hat versprochen, gelegentlich Dokumente zur Beantwortung dieser Frage zusammenzustellen. Der Hass auf die Russen sei nicht neu. In diesem Beitrag wird anhand von Tagesschau-Meldungen gezeigt, „wie allein in diesem Medium der Hass auf die Russen aktuell befeuert wird“. Wir haben hierzu interessante Zuschriften bekommen. Danke vielmals. Hier nun die Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat. Ergänzende Anmerkung Albrecht Müller: Mich beeindruckt das breite Wissen der NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser, das in diesen Leserbriefen mal wieder zum Ausdruck kommt.

Am 16. Juli sollte die Veranstaltung „Frieden in planetaren Grenzen – gemeinsame Sicherheit heute“ im Mainzer Haus der Kulturen stattfinden. Träger des Veranstaltungsorts sind die Malteser, Veranstalter ist die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative „Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“ e. V. (NatWiss). Die Veranstaltung, an der unter anderem Ulrike Guérot und Gabriele Krone-Schmalz teilnehmen, wurde nun auf Basis eines infamen Schreibens abgesagt. Sie findet jetzt in Wiesbaden statt. Malte Albrecht, der Vorsitzende von NatWiss, nimmt zu dem Vorfall und dem Verhalten des Veranstaltungsmanagements in einem NachDenkSeiten-Interview Stellung. „Fest steht“, so Albrecht, „dass sich die Malteser dem Druck hinter verschlossenen Türen gebeugt haben, eine vollständig transparente und offene Veranstaltung zu verhindern“. Von Marcus Klöckner.

Florian Warweg thematisiert hier die Analyse „Dauerhafte Sicherheit für die Ukraine“, die die Denkfabrik „Stiftung für Wissenschaft und Politik“ vor dem aktuellen NATO-Gipfel vorgelegt hatte. Die Denkfabrik, welche hauptsächlich die Bundesregierung berät, behauptet darin, dass lediglich drei Optionen – „Demilitarisierung“, „Renuklearisierung“ oder „NATO-Beitritt“ – die Sicherheit der Ukraine sicherstellen würden. Die Optionen seien, so Warweg, „ein Offenbarungseid für den Geisteszustand des wichtigsten regierungsnahen Thinktanks der Bundesrepublik“. Wir danken für die interessanten E-Mails. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Es ist nicht das erste Mal in unserer Zivilisationsgeschichte, dass eine stabile Mehrheitsmeinung sich als unfähig und unwillig erweist, ihre Beschränktheit beim Gestalten des gesellschaftspolitischen Geschehens zu reflektieren. Als ein besonders beratungsresistenter Bewahrer von wahren Einsichten hebt sich gegenwärtig die westliche Wertegemeinschaft samt ihrer medialen Öffentlichkeit nach innen und außen hervor. Wurden bis vor Kurzem kritische Stimmen als eine kontrollierbare Bereicherung von der Gesellschaft akzeptiert, als diskussionswürdige Anregungen sogar verbreitet, werden sie nun mit einer tiefen Überzeugung von der Allgemeingültigkeit der eigenen Wahrheiten aus dem öffentlich-medialen Diskurs ausgeschlossen. Die gegenwärtige werteorientierte Politik begreift nicht, dass die kritischen Einwände und Ideen aus der Zivilgesellschaft eine Grundvoraussetzung für das sinnvolle Gestalten der Lebensbedingungen sind. Von Pentti Turpeinen.

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Manche Meinungsmacher können es nicht fassen: Die Autorin Gabriele Krone-Schmalz erhält gemeinsam mit dem Sänger der „Prinzen“, Sebastian Krumbiegel, den renommierten Löwenherz Friedenspreis – zu Recht! Erst kürzlich wurde Krone-Schmalz in Mainz ein zugesagter Raum verwehrt. Nun wird sie wegen der Preisverleihung einmal mehr diffamiert: von „Experten“, die in einer sachlichen Debatte keine Chance gegen sie hätten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Eigentlich sollte der freie Journalist Jakob Reimann, der NachDenkSeiten-Lesern auch durch zahlreiche Gastartikel bei uns bekannt sein dürfte, am Dienstag, den 25. Juli, in Augsburg im Rahmen des Kulturprogramms des Augsburger Friedensfestes einen Vortrag zum Thema „Rechtsruck in Israel – Gibt es noch Chancen für den Friedensprozess?“ halten – ein brandaktuelles Thema, finden in Israel doch derzeit Massenproteste gegen eben jenen Rechtsruck statt. Doch Kritik am Rechtsruck in Israel ist in Deutschland nicht gern gesehen. Nach einer massiven, von Falschbehauptungen und Diffamierungen gekennzeichneten Medienkampagne gegen Reimann mussten die Veranstalter einknicken. Reimanns Vortrag wurde abgesagt und soll nun später ohne Verbindung zum Augsburger Friedensfest nachgeholt werden. Cancel Culture – wenn es um Israelkritik geht, pausiert die Meinungsfreiheit. Von Jens Berger.

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Die Debatte lenkt von der Beratung wichtiger Fragen ab. Sie gleicht einer Selbstbefriedigung der damit befassten Personen und Einrichtungen. Heute um 14:00 Uhr soll das Ergebnis der Beratungen des „Rats für deutsche Rechtschreibung“ über „geschlechtergerechtes Schreiben“ – wie es heißt – veröffentlicht werden. Wie das Ergebnis auch sein wird, darüber wird heftig gestritten werden. Wir halten das für einen typischen Nebenkriegsschauplatz und raten deshalb dazu, die Debatte zu beenden. In der Sache empfehlen wir das, was vernünftige Menschen immer schon machen, wenn sie eine geschlechter-gemischte Gruppe von Menschen ansprechen. Dann sagt man sinnvollerweise zum Beispiel: Liebe Bürgerinnen und Bürger oder Liebe Gäste oder Verehrte Damen und Herren. Die damit geübte Ergänzung kostet wahrlich nicht viel Zeit. Albrecht Müller.

Es ist passiert. Caren Miosga, bisher Tagesthemen-Moderatorin, wird Anne Wills Nachfolgerin und übernimmt vom nächsten Jahr an deren Sendeplatz sonntags um 21.45 Uhr. So beschlossen und verkündet von der NDR-Rundfunkratsvorsitzenden Sandra Goldschmidt. Der Vertrag über 60 Folgen der Sendung in den kommenden beiden Jahren – Arbeitstitel: „Miosga“ – ist unter Dach und Fach. Zugleich mit dieser Personalie teilte der NDR-Rundfunkrat mit, dass er zwei weitere Programmbeschwerden gegen Sendungen der Tagesschau abgelehnt habe, von deren Inhalt das Publikum natürlich nichts erfährt. Wie eh und je. Transparenz ist nicht. Wo kämen wir sonst hin mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Diese Frage stellte eine Diskussionsteilnehmerin beim Pleisweiler Gespräch vom 8. Juli. Ich habe dort versprochen, gelegentlich Dokumente zur Beantwortung dieser Frage zusammenzustellen. Der Hass auf die Russen ist nicht neu. Es gab ihn vor und im Ersten Weltkrieg. Damals und bis Anfang der 50er-Jahre des letzten Jahrhunderts teilten sich allerdings die Franzosen noch die Rolle der Zielscheibe feindlicher Gefühle mit den Russen. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde in Zeiten der „Wiederbewaffnung”, wie das in Westdeutschland hieß, der Russenhass kräftig geschürt. Die oben abgebildeten Plakate von CDU (1953) und NPD (1972) sind beredte Zeichen dieser Dauerpropaganda. Heute werde ich anhand von Tagesschau-Meldungen zeigen, wie allein in diesem Medium der Hass auf die Russen aktuell befeuert wird. Albrecht Müller.

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Eine Viertelmilliarde Euro Schadenersatz muss die Bundesrepublik für die geplatzte „Ausländermaut“ zahlen. Das vereinbarten die Regierung und die verhinderten Betreiber mittels Vergleich vor einem geheim tagenden Schiedsgericht. Den früheren Bundesverkehrsminister „ärgert“ das, und er „kann den Unmut sehr gut verstehen“. Seinem weiteren Werdegang werden die Pleite und die Mauscheleien bei der Anbahnung des Projekts nicht im Wege stehen. Wie es heißt, plant er einen Seitenwechsel in die Wirtschaft. Manch ein Politiker sähe ihn lieber in Haftung, besser noch in Haft. Mehr als eine Sommerlochdebatte ist das nicht, glaubt Ralf Wurzbacher.

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