In diesem Beitrag thematisiert Florian Warweg die Nachrufe vom „Spiegel“ sowie von Bundesaußenministerin Baerbock und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen anlässlich des Todes von Henry Kissinger. Der „Spiegel“ habe ihn als „Lichtgestalt der US-Politik“ bezeichnet. Die meisten Staaten des Globalen Südens würden „diese Elogen von Baerbock und der amtierenden EU-Chefin auf Kissinger wohl eher als Drohung wahrnehmen“. Er sei „nachweislich verantwortlich“ gewesen „für eklatante Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen in Asien und Lateinamerika, denen Hunderttausende unschuldige Zivilisten zum Opfer fielen“. Wir danken für die interessanten Zuschriften, in denen auch andere Einschätzungen mitgeteilt werden. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Am 29. November war es so weit. Die Signa-Holding stellte beim Handelsgericht Wien einen Insolvenzantrag. Wirklich überraschend kam dieser Schritt nicht, denn dass sich das verschachtelte Unternehmenskonstrukt mit über 1.000 Einzelgesellschaften, das der Schulabbrecher René Benko nach ersten erfolgreichen Gehversuchen in der Immobilienbranche im Jahr 2000 zunächst unter dem Namen Immofina auf den Weg gebracht hatte, in gewaltiger Schieflage befindet, war seit längerer Zeit bekannt. Bereits in den vergangenen Wochen hatten etliche Tochterfirmen der Signa-Gruppe, wie die Signa Real Estate Management Germany und die Signa Sport United GmbH samt ihren Tochterunternehmen mit 32 Onlineshops (unter anderem Fahrrad.de, Tennis Point, Wiggle, und ChainReaktion) Insolvenz angemeldet. Kurz nach dem Antrag der Holding ging auch die Tochter SportScheck, in der die früheren Karstadt-Sport-Filialen gesondert zusammengefasst sind, zum Insolvenzgericht. Von Rainer Balcerowiak.

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Die Grünen-nahe Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne“ (LibMod) hat nach ihrem umstrittenen Diffamierungsportal mit dem bezeichnenden Namen „Gegneranalyse“ ein neues, ebenfalls explizit gegen „sogenannte Alternativmedien“ gerichtetes Projekt gestartet. Wie bereits das Vorgängerprojekt wird auch „Narrativ-Check“ vom Grün-geführten Bundesfamilienministerium im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ mit einem sechsstelligen Betrag finanziert. Erklärtes Ziel ist es, „demokratiegefährdende, systemoppositionelle Botschaften, Diskurse, Argumentationsweisen in alternativen Medien“ zu überwachen und anzuprangern. Ein Orwell’sches DéjaVu – allerdings in seiner intendierten Wirkung viel breiter und nachhaltiger aufgestellt als das Vorgängerprojekt. Von Florian Warweg.

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Als ich heute morgen die Seite des SPIEGEL aufrief, musste ich doch staunen. Der Bremer Hauptbahnhof sei – so schreibt es das ehemalige Nachrichtenmagazin – der schlechteste und kundenunfreundlichste Bahnhof Europas. Nun hatte ich als Niedersachse schon öfter das Vergnügen, mit der Bahn nach Bremen zu fahren, und konnte an dem architektonisch netten Bahnhof, der von der Allianz pro Schiene vor wenigen Jahren noch als Bahnhof des Jahres ausgezeichnet wurde, nie etwas aussetzen. Also schaute ich mir die „Studie“ mal an, die als Quelle des SPIEGEL-Artikels diente. Prompt klappte mir die Kinnlade herunter. Was der SPIEGEL da zitiert, ist Junk Science im Reinformat, erstellt von einer neoliberalen Lobbyorganisation. Von Jens Berger.

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Bei der Klimadebatte wird der größte Elefant im Raum ignoriert: Der US-Militärapparat ist laut Medienberichten der weltweit größte institutionelle Verbraucher von Erdölprodukten und der weltweit größte Emittent von Treibhausgasen. Andere Armeen haben (entsprechend ihrer Größe und Aktivitäten) ähnliche Auswirkungen aufs Klima. Trotzdem werden die Folgen des Militärsektors für das Klima bei den entsprechenden Konferenzen seit 1997 ausgeblendet – dadurch sind diese Konferenzen zum Scheitern verurteilt. Von Bernhard Trautvetter.

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Der Politiker Oskar Lafontaine und der Historiker Daniele Ganser haben sich am 6. November 2023 in Saarbrücken zu einem Gespräch getroffen. Beide verbindet die Kritik am US-Imperialismus. Oskar Lafontaine, der Mann von Sahra Wagenknecht, ist in diesem Jahr 80 geworden. Er ist klug, extrem schnell im Kopf, zudem hat er Mut und Durchsetzungsvermögen. Lafontaine fordert seit Monaten eine Aufklärung des Terroranschlages auf Nordstream und kritisiert, dass Bundeskanzler Scholz dazu schweigt. In seinem Buch «Ami, it’s time to go» sagt Lafontaine, dass die USA alle ihre Soldaten aus Deutschland abziehen sollten.

Ist es nicht fantastisch? Künftig können wohlsituierte Helikopter-Mütter ihre Kinder nicht nur sicher, sondern auch klimaneutral zum Yoga-Unterricht bringen. Der Dank dafür gebührt Elon Musk. Der multimilliardenschwere Tausendsassa bringt nun mit seinem Tesla Cybertruck endlich einen Pickup auf den Markt, auf den unsere Gesellschaft nur gewartet hat. Es gibt kein anderes Auto, das den Zustand unserer westlichen Zivilisation so gut widerspiegelt wie das martialische Elektromobil aus Austin, Texas. Eine Glosse von Jens Berger.

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Dieser Artikel basiert auf einer Rede, gehalten auf der Kundgebung „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ vor dem Brandenburger Tor am 25. November 2023. Von Michael von der Schulenburg.

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Mit Bitterkeit und Wut, gemischt mit Enttäuschung, beobachten die Eliten in Kiew und im Westen das Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive. Wie so oft hat das Scheitern auch diesmal keinen Verursacher, und das Hin- und Herschieben von Verantwortung hat begonnen. In der Folge wachsen die Spannungen sowohl innerhalb der ukrainischen Machtelite – vor allem zwischen dem Militär und der politischen Führung – als auch zwischen Kiew und seinen westlichen Unterstützern. Welche Fehler haben dazu geführt, und was sind die möglichen Folgen der wachsenden Kriegsmüdigkeit? Vom ungarischen Analysten Gábor Stier, ins Deutsche übersetzt von Éva Péli.

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Das Wochenende war voll mit ablenkenden Debatten über die selbst angerichteten „Notlagen“ im deutschen Haushalt. Die Belastungen für Bürger und Wirtschaft durch Inflation und Energiepreise haben aber bekanntlich vor allem eine Ursache: den sachlich nicht zu begründenden Wirtschaftskrieg gegen Russland. Um die Situation hierzulande zu entspannen, müssten sofort Verhandlungen über russische Energielieferungen und ein Ende der Sanktionspolitik beschlossen werden. Der aktuelle Eiertanz um Schattenhaushalte ist ein Doktern am Symptom und wird zu infamen Kürzungsforderungen genutzt. Hier folgt auch eine Anmerkung zum kürzlichen Vorwurf der „Häme“ gegen Wladimir Putin. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Circa 20.000 Menschen kamen zur zweiten großen Friedensdemonstration dieses Jahres nach Berlin. Diesmal hatten die Leitmedien die Veranstaltung im Vorfeld noch nicht mal attackiert. Wie ist es nun um eine Friedensbewegung 2.0 bestellt? Von Leo Ensel, mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.ch.

Bei seinem aktuellen Besuch in Israel hat der Bundespräsident seinem israelischen Amtskollegen Izchak Herzog noch einmal versichert: „Unsere Solidarität gilt auch mit dem Israel, das sich wehrt, das kämpft gegen eine existenzielle Bedrohung.” Noch nie sei Israel so tief verwundet worden wie am 7. Oktober. Das Land kämpfe um seine Existenz. Israel hätte jedes Recht, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz zu sichern. Diese Aussage bedarf einer Ergänzung, dass Israel nämlich nicht „jedes Recht“ hat, sich selbst zu verteidigen, sondern dabei dem Völkerrecht verpflichtet ist. Von Jürgen Hübschen.