An einem unserer heute eingestellten Hinweise können Sie schön beobachten, wie wir manipuliert werden. Gemeint ist der Artikel im ManagerMagazin über „Die Rückkehr der Reumütigen“. Wenn Sie dann diese Abwanderungsdebatte konfrontieren mit dem Beitrag in der taz „Globalisierung in Franken“, dann können Sie erkennen, wie sehr die Debatte an dem vorbeigeht, was wirklich politisch entschieden und geregelt werden müsste: Das Gebaren der Finanzinvestoren zum Beispiel. Zunächst zum ManagerMagazin. Was dieses Magazin über Verlagerung und Rückkehr jetzt im April 2007 schreibt, konnten Sie in der „Reformlüge“ 2004 schon lesen. Das erwähne ich nicht, um die Richtigkeit meiner Analysen zu bestätigen, sondern um auf die Willkür hinzuweisen, mit der bei uns Meinung gemacht wird und mit einem so ernsten Thema wie der Abwanderung umgegangen wird. Albrecht Müller.

Der NDS-Leser Thomas Haug hat die in meinem Beitrag skizzierten Probleme, die aus der Entsolidarisierung und Spaltung unserer Gesellschaft folgen, mit Fakten aus seiner praktischer Erfahrung in einer baden-württembergischen Gemeinde angereichert. Lesenswert.

Außer der Schätzzahl, wonach die deutsche Wirtschaft in diesem und im kommenden Jahr um 2,4 Prozent wachsen werde, bietet das Frühjahrsgutachten der Forschungsinstitute nicht viel Neues. Wolfgang Lieb.

Nach einem Bericht der Zeitung “Die Welt” geht der BA-Vorstand für dieses Jahr nur noch von einem Minus von 1,2 Milliarden Euro aus. Das wären rund 3 Milliarden Euro weniger als ursprünglich erwartet. Bislang hatte die Bundesagentur mit einem Defizit von 4,3 Milliarden Euro gerechnet, das durch Überschüsse von über 11 Milliarden aus dem Jahr 2006 gedeckt werden sollte.
Nun werden schon wieder Rufe nach einer weiteren Beitragsenkung laut. Steinbrück will die Überschüsse für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung missbrauchen. Wolfgang Lieb.

Christine Wicht fasste für uns das umfangreiche Memorandum zusammen.

Christine Wicht gibt für uns einen Überblick über die geplanten Überwachungsmaßnahmen und über die aktuelle Diskussion darüber. Ist der Kampf gegen den Terrorismus nur ein Vorwand für die Sicherheitsmanie und die damit verbundene Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger? Geht es vielleicht eher um die Ablenkung von viel drängenderen Problemen in unserer Gesellschaft und um die Angst konservativer Politiker vor sozialen Konflikten?

In wichtigen Reden unserer Politiker – von Schröder über Köhler bis zu Merkel und Müntefering – wird oft von wichtigen Herausforderungen gesprochen. Und dann werden sie markiert: erstens die Globalisierung und zweitens der demographische Wandel. Wir haben das alle im Ohr. Diese „Herausforderungen“ prägen dann die Prioritäten der Politik. Tun sie das zurecht? Sind die genannten Herausforderungen wirklich die dringlichsten? Der demographische Wandel zumindest scheint mir gemessen an anderen Herausforderungen geradezu negligable. Albrecht Müller.

Offensichtlich auf Grund unserer kritischen Meldung vom 16.4. wurde die Homepage von Althaus’ PR-Organisation pro-buergergeld.de abgeschaltet. Der von uns genannte Link funktioniert nicht mehr (Inzwischen funktioniert der Link wieder, AM. 20.4.). Alle Informationen sind jedoch weiterhin in der Cache-Version bei Google erreichbar und somit weiterhin dokumentiert – z.B.

Die Chefaufsichtsräte der Dax-Konzerne erhalten für das Geschäftsjahr 2006 durchschnittlich 321 000 Euro. Gegenüber dem Vorjahr sind das 15 bis 20 Prozent mehr, wie Berechnungen des Handelsblatts ergeben. Bestbezahlter Aufsichtsratsvorsitzender ist Jürgen Strube von der BASF mit 469 000 Euro, gefolgt von Ulrich Hartmann (Eon, 408 000 Euro) und Gerhard Cromme (Thyssen-Krupp, 396 000 Euro). Wolfgang Lieb.

„Kampagne „Rettet unsere Erde“ startet zum Schutz des Klimas,“ so beginnt eine Presseerklärung des BUND und der anderen beteiligten Umwelt-Organisationen zur Zusammenarbeit mit der Bild-Zeitung. Ich habe meinen Augen nicht getraut. Aber machen Sie sich selbst zunächst ein Bild. Die gesamte Presseerklärung findet sich unten als Anhang 1. Albrecht Müller.

Nachdem nun bei der Rente der Durchbruch in die private Vorsorge geschafft ist, kommt nun für die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ die Privatisierung der Pflegeversicherung an die Reihe. Raffelshüschen spielt mal wieder das wissenschaftliche Mietmaul. Wolfgang Lieb.