Anfang Februar hat der Deutsche Bank-Chef mal wieder eine Rekordbilanz vorgestellt. Trotz einiger „Sturmschäden“ im Investmentbanking durch die amerikanische Hypothekenkrise sei die Bank glimpflich davon gekommen, weil sie – anders als andere Banken – rechtzeitig reagiert habe.
Am 15. Februar hat Albrecht Müller aus Anlass eines Berichts im Focus um Rechercheunterstützung gebeten, ob Ramschhypotheken auch der Deutschen Bank auf die IKB verschoben wurden. Die NachDenkSeiten haben dazu viele sachkundige Hinweise bekommen, die allerdings nicht hart belegbar sind.
Nun hat diese Frage auch die Bundesregierung erreicht: Der CSU-Abgeordnete und frühere bayerische Umweltminister Peter Gauweiler will vom Bundesfinanzminister wissen, wie weit die Deutsche Bank in die Fehlspekulationen der IKB verwickelt war. Wolfgang Lieb

Auf zwei Beiträge in der Frankfurter Rundschau möchten wir Sie besonders hinweisen. Auf einen Aufruf, unterzeichnet von namhaften Ökonomen um den Nobelpreisträger Robert Solow, und auf den darauf bezogenen Kommentar von Robert von Heusinger „Gegen Dogmen im Euroland“. Wolfgang Lieb

Ein Bericht von Günter Frech über eine Veranstaltung zur Politikberatung, Lobhudelei der Bertelsmann-Stiftung und Seltsames zum „netzwerk recherche“ – vervollständigt mit einem Blick zurück in eine Bertelsmann-Recherche von vor acht Jahren. Albrecht Müller.

Wir bekommen viele freundliche, sogar freundschaftliche und vor allem immer wieder ermunternde Mails. Wir freuen uns darüber, auch weil sie dazu ermuntern durchzuhalten. Bisher haben wir selten eine uns erreichende freundliche Mail in den NachDenkSeiten wiedergegeben. Eine unsrer Leserinnen, selbst Journalistin, findet hingegen: „Sie können sich auch selber mal loben. Ich finde Sie machen als Gegenaufklärer einen großartigen Job. Dass sich der Mainstream nicht mehr ganz so breit über dieses Land wälzen kann, ist auch Ihr Verdienst.“
Wir nehmen das zum einen als Anstoß, jene einschlägigen Mails unten wiederzugeben, die uns in den letzten zwei Tagen erreichten. Zum andern möchten wir Sie herzlich bitten, an der Verstärkung des Gegenwindes zum Mainstream mitzuwirken. Sie können das auf vielerlei Weise tun. Albrecht Müller.

Wir werden auf eine Powerpoint-Präsentation und andere Unterlagen zum Thema ÖPP aufmerksam gemacht. [PDF – 316 KB] (sogar mit Stellungnahme des B. d. Steuerzahler…) gefunden auf: www.gruener-aufbau-ost.de ‚Vielleicht ist dieses Beispiel interessant im Rahmen einer “Zusammenfassung der Kritik an PPPs” ähnlich der Linksammlung zur Kritik an der Privatrente, die ich für sehr erhellend halte’, schreibt unser Leser. Die Unterlagen sind in der Tat interessant und brauchbar für alle, die sich mit den ungebremst propagierten ÖPP/PPP-Projekten auf kommunaler und Landesebene herum zu schlagen haben. Albrecht Müller.

Die Privatisierung des Staates frisst geräuschlos und gemächlich die öffentliche Sicherheit auf. Sicherheit vor Verbrechen und Sicherheit vor Not werden Opfer der Privatisierung. Freiheit von Gewalt und Willkür und Freiheit von Not ist jedoch die elementare Basis staatsbürgerlicher Freiheit. Diese Langfassung eines Beitrags in der Frankfurter Neuen Presse hat uns Norbert Blüm zur Verfügung gestellt.

Vor einigen Tagen meldeten die Medien, dass sich ein 58 Jahre alter Mann auf einem Hochsitz zu Tode gehungert hat. Er hinterließ ein Tagebuch, in dem er sein Sterben dokumentierte. Weiter heißt es: „Aus dem in blaues Plastik eingebundenen Büchlein geht hervor, dass der frühere Außendienstler schon länger arbeitslos war. Seine Ehe sei gescheitert, seine erwachsene Tochter habe sich von ihm losgesagt“. Er bekam kein Arbeitslosengeld mehr. Er musste seine Wohnung räumen. Er hätte Hartz IV beantragen können, tat dies aber nicht, so dass er völlig ohne Geld dastand. Das Tagebuch des Toten wird an seine Tochter geschickt. Der Tote hatte in dem Büchlein darum gebeten.

Soweit die Meldung. Was mag in dem Büchlein gestanden haben? Vielleicht das Folgende.
Von Joke Frerichs.

Am 3. Februar sendete der Deutschlandfunk in der Sendung „Zwischentöne“ ein Gespräch zwischen dem Moderator Michael Langer und Wolfgang Lieb. Viele Nutzerinnen und Nutzer haben uns darum gebeten, dieses Gespräch nachhören zu können. Bei DLF gab es keinen Mitschnitt. Einer unserer Leser hat die Sendung auf mp3 Dateien gespeichert. Es fehlt zwar die Musik, aber vielleicht hören Sie dennoch gerne mal rein.

Wir haben schon mehrmals über den Verkauf von Krediten und die Folgen für die Betroffenen berichtet und vor allem nach Hinweisen von Professor Dr. Schmelz auf die Beteiligung des Bundesfinanzministers an dieser schlimmen Entwicklung aufmerksam gemacht. So zum Beispiel hier und hier. Mit Urteil vom 26.2. erklärte das Oberlandesgericht München die von der Lonestar Gesellschaft Westend Olympic GmbH betriebenen Zwangsvollstreckungen für unzulässig. Albrecht Müller.

Presseerklärung des bayerischen SPD-Finanzpolitikers Werner Schieder zum Steuerhinterziehungsskandal, zur Lage der Steuerfahndung in Bayern und zur Haltung von Finanzminister Huber.

Ob Studiengebühren, Verschärfung der Zulassungsverfahren oder „unternehmerische“ Hochschule, die aktuellen “Reformen” im Hochschulbereich weisen in eine Richtung, welche die universitäre Verfasstheit, das Selbstverständnis und die Struktur der Hochschulen nachhaltig verändern werden. Der Rektor einer Hochschule heißt mittlerweile in Baden-Württemberg offiziell laut Landeshochschulgesetz (LHG) ‘Vorstandsvorsitzender”, das Rektorat ‘Vorstand’, der Universitätsrat ist der ‘Aufsichtsrat’. Schon die Wortwahl zeigt die Richtung an, in die es gehen soll. An vielen Einzelmaßnahmen wird inzwischen dieser Strukturwandel immer für die Hochschulangehörigen immer spürbarer. Gerda auch am Beispiel der Regelung des Hochschulzugangs – also am Verfahren der Verteilung der knappen Studienplätze auf Studieninteressierte – lässt sich der beschriebene “Paradigmenwechsel” exemplarisch darstellen. Von unserem studierenden Leser Michael Kolain.

Zu Gast bei einer Öffentlichen Tagung der GEW Bayern ist Albrecht Müller am Freitag, den 29.Februar. Thema: Die Mythen von Politik und Wirtschaft.
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In Hamburg ist’s wie in Hessen. Und in Hessen ist’s wie im Bundestag. Die Wähler haben eine linke Mehrheit ins Parlament gewählt. Damit diese linke Mehrheit bloß keine politische Gestaltungsmacht bekommt, wird in den Medien aus allen Rohren gegen die SPD und gegen eine mögliche rot-rot-grüne (wie auch immer geartete) Kooperation geschossen. „SPD-Spitzen warnen vor einer Kooperation mit Linke in Hessen“ ist die Überschrift, wenn man bei Google-News am 26.2.08 um 15 Uhr das Suchwort SPD eingibt. Neben den Online-Beiträgen von Spiegel, Focus, Welt, FTD, taz finden sich „744 ähnliche Artikel“. Jeder und jede, die noch nicht davon überzeugt ist, dass die „bürgerliche“ Presse ganz überwiegend nicht nur im „bürgerlichen Lager“ steht, sondern unter Verletzung einer ausgewogenen Berichterstattungspflicht gegen eine in demokratischen Wahlen zum Ausdruck gekommene Wählermehrheit ankämpft, sollte nur einmal die Überschriften überfliegen. Dabei wird deutlich erkennbar, was Albrecht Müller in seinem vorigen Beitrag mit „Medienbarriere“ meint. Wolfgang Lieb