06. Mai 2009 um 9:31

Hinweise des Tages

(MB/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  1. Kalter Putsch: Industriestaaten im Würgegriff der Finanzoligarchie
  2. Leichen pflastern ihren Weg … Der Weg der Hypo Real Estate in die Pleite
  3. Folterkammer für Banken
  4. Rechnen ohne Risiko
  5. Vorsicht, Entglobalisierung!
  6. Verfassungsrechtler Böckenförde: Woran der Kapitalismus krankt
  7. Rechtsgutachten von Hans-Peter Schneider: Verfassungsrechtliche Grenzen einer „Schuldenbremse“
  8. Welcher Konzern passt zu Opel?
  9. Kurzarbeit: Mitnahmeeffekte und Missbrauch leicht gemacht
  10. Chef der Tafeln: “Es gibt eine neue Armut in Deutschland”
  11. Schutzschirm gegen Altersarmut statt Rente mit 67
  12. Geraubte Persönlichkeitsrechte für Erwerbslose
  13. Zahl der Hartz IV-Klagen um 150 Prozent gestiegen
  14. Geplatzter Traum von der dicken Fondsrente
  15. Kitas bleiben dicht
  16. Auch neuer Bahnchef strebt an die Börse
  17. Die Deutsche Bahn und die Spione
  18. ARD und ZDF laden Gesine Schwan aus
  19. Stiftungen – Barmherzigkeit nach Kassenlage
  20. Grüne wollen Studierende in den Mittelpunkt des Bologna-Prozesses stellen
  21. “Die Studenten haben nicht viel davon”
  22. Torsten Bultmann: Konfliktmuster um die Fortsetzung der Exzellenzinitiative
  23. Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
  24. Trend zum heimlichen Nebenjob
  25. Die NPD-Dokumentation der SPD-Innenminister – Aufschlussreicher als der Verfassungsschutz
  26. Wackelkandidaten lassen Schwans Chancen schwinden
  27. Oskar, der Phantomkanzler
  28. Obama in der Falle – Vor Gericht droht ein Debakel
  29. Der Präsident hat immer recht
  30. Demo am 16. Mai
  31. Tipp: Flassbeck zum Download

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

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06. Mai 2009 um 9:04

ZDF-Frontal21 macht Stimmung gegen die Rentner

„Ist die Rente krisensicher? – Wahrheit und Wahlversprechen“ so lautete die Schlagzeile zu der gestrigen Sendung [PDF – 50,4 KB].
Korrekter hätte die Überschrift lauten müssen: Mit Unwahrheiten und parteiischen „Experten“ gegen die Rentner.
Eine tendenziöse Sendung, die mit Unwahrheiten, manipulativen Gegenüberstellungen und vor allem mit ausgewiesen parteiischen „Experten“ gegen ein Gesetz angehen will, mit dem nominale Rentenkürzungen als Folge sinkender Löhne ausgeschlossen werden sollen.
Dabei ist dieses Gesetz tatsächlich nur ein „Wahlkampfverhinderungsvehikel“ (Röttgen), denn die Renten werden damit auch künftig langsamer steigen. Ab 2011 sollen die Rentenerhöhungen so lange halbiert werden, bis eine aufgrund der neuen Schutzklausel unterbliebene Rentenkürzung nachgeholt ist. Aber davon war in dieser Sendung natürlich nicht die Rede. Es ging darum, von den Verantwortlichen und Gewinnern der Krise abzulenken und die Rentner für die Folgen des Desasters zur Kasse zu bitten. Wolfgang Lieb

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05. Mai 2009 um 10:00

Hinweise des Tages

(KR/WL/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  1. Rezession macht Deutschland zum Defizitsünder
  2. Attac fordert sofortige Enteignung der Hypo Real Estate
  3. Perspektiven für den deutschen Finanzmarkt – Vortrag auf dem deutschen Steuerberaterkongress in Hamburg von Bundesbankpräsident Prof. Dr. Axel Weber
  4. Anhörung: Schuldenbremse erntet viel Lob, aber auch Kritik
  5. Einzelhandel fällt als Krisenkiller aus
  6. Die Renaissance des Staates
  7. Wolfgang Bittner: Kürzung von Vorstandsbezügen wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
  8. Thomas Strobl: Wohlstand für alle ist mehr als eine Phrase
  9. Marktreligiöse Wissenschaft
  10. Verrat der Ökonomen
  11. Sozialstandards helfen Nord und Süd
  12. Steinbrück – Steuersünder gefährden Gesellschaft
  13. USA bitten Konzerne zur Kasse
  14. Riester-Förderung – Subventionierung der Versicherungswirtschaft
  15. Müntefering: Dieser Kapitalismus gehört in die Mülltonne
  16. Arno Luik: »Dieses Land ist nach rechts gedriftet«
  17. Nein zur Turboschule
  18. Wider die Zweigliedrigkeit
  19. Finanzminister treten bei Bildungsausgaben auf die Bremse
  20. Heribert Prantl: Verkehrte Welt der Krise
  21. Wie Lobbyisten uns manipulieren
  22. »Ernst & Young« soll aufklären – unterhält aber Geschäftsbeziehungen zum Konzern
  23. Minister im Dienst der Mehrweglobby
  24. Interview mit Siegfried Weischenberg zum Tag der Pressefreiheit
  25. Ein “Stern”, der keinen Namen trägt
  26. Kosovo: Vergessener Umweltkrieg – Bomben auf Chemiewerke
  27. Ariana Huffington: „Blogger sind wie Pitbulls“
  28. Deutsche Ökonomen zerfleischen sich
  29. Memorandum liegt in der Langfassung vor
  30. Jens Berger: Rezension „Die Machtfrage“ von Gabor Steingart
  31. Fernsehtipp: Sternstunde Philosophie: Was bietet heute die Linke? Krisengespräch mit dem Kapitalismus-Kritiker Heiner Flassbeck

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04. Mai 2009 um 8:46

Hinweise des Tages

(KR/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  1. Friederike Spiecker – Bankengeld oder Zentralbankgeld?
  2. Die Banken zocken wieder
  3. HRE macht weiter Riesenverluste – Flowers pokert weiter
  4. BDI-Chef Keitel fordert “Anstand” von Politikern
  5. Lektion Porsche, Schaeffler und Haniel
  6. Beschäftigungspakt: Was gilt ein Versprechen in der Krise?
  7. Entlassungen statt Kurzarbeit
  8. Das 155-Euro-Loch
  9. Vorbereitung auf ein Leben mit Hartz IV
  10. Revolution liegt in der Luft
  11. Lafontaine: Die französischen Arbeiter protestieren mit Einsperren gegen Aussperren
  12. Studie entlarvt wahre Kosten der Abwrackprämie
  13. Autobranche: Druck auf Zulieferer bremst Innovationen
  14. Mehrheitsanteile für Autogewerkschaft: Chrysler in Arbeiterhand
  15. Verfassungsrichter warnt vor “Datenschutz-Supergau”
  16. Lebensversicherungen: Die Zahlentricks der Versicherer
  17. Riester-Fonds: Die Crux des Umschichtens
  18. Rentengarantie als Nullrunde bezeichnet
  19. Frank-Walter Schröder als Arbeiterfreund
  20. Gezinkte Karten von Anfang an – Harte Fakten zum PISA-Jubiläum
  21. Gebühr in Gefahr
  22. Bildung und Emanzipation – Die Linke und ihr Bildungsbegriff
  23. Bologna-Konferenz in Leuven: Zum Auslandssemester verdonnert
  24. Frankreich: Der Krieg der Köpfe
  25. Bertelsmann-Chef Ostrowski: „Mehrere hundert Millionen Euro einsparen“
  26. US-Psychologen: Tausend Dollar am Tag für Entwicklung der Foltertechniken
  27. Huffington Post listet die von Banken gespendeten Geldsummen für diejenigen demokratischen Senatoren auf, die gegen Obamas Plan zum Schutz verschuldeter Hausbesitzer gestimmt haben

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04. Mai 2009 um 8:12

Köhler: „Warum sollten wir ausgerechnet auf demokratische Selbstbestimmung verzichten, wenn’s um den Weg aus der Krise geht?“

„Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt“, behauptete Bundespräsident Köhler in seiner vierten Berliner Rede am 24. März und belegte damit einmal mehr, wie weit er von der Realität der Mehrheit in der Bevölkerung entfernt ist, die eher unter ihren Verhältnissen leben musste. Nun nimmt Köhler in einem Interview mit der Bild-Zeitung den Begriff der „demokratischen Selbstbestimmung“ in den Mund. Ein wahrhaft großes Wort. Aber müssen sich die Demokraten dadurch nicht erneut verhöhnt fühlen? Wolfgang Lieb

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04. Mai 2009 um 8:07

Rhetorik der Sozialverträglichkeit – zum Studiengebühren-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in letzter Instanz die Klage der Studierendenschaft der Universität Paderborn abgewiesen, mit der diese in einem Musterprozess die Rückzahlung eines Semesterbeitrages in Höhe von 500 € durchsetzen wollte. Die politische Allerweltsformel von der „sozialen Verträglichkeit“ musste als „juristische“ Begründung für das Urteil herhalten. Die obersten Verwaltungsrichter haben sich nicht etwa mit der der in Artikel 5 GG verankerten Wissenschaftsfreiheit, die ja die Studierfreiheit mit erfasst, oder mit dem Recht auf freie Berufswahl nach Artikel 12 GG oder dem Sozialstaatsprinzip nach Artikel 20 GG auseinandergesetzt, sondern sie haben sich kritiklos die Argumente des nordrhein-westfälischen „Innovationsministeriums“ zu eigen gemacht. Das Urteil ist ein politisches und kein juristisches.
Aber nicht einmal die politische Rhetorik von der „Sozialverträglichkeit“ wurde hinterfragt. Wolfgang Lieb

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02. Mai 2009 um 8:57

Hinweise des Tages

(MB/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  1. Stephan Hebel: Unruhe ist Bürgerpflicht
  2. Heribert Prantl: Lob der Unruhe
  3. Arbeitsmarkt April 2009: Rund 8.000.000 Leistungsempfänger in ALGI/ALGII/Sozialgeld
  4. Robert von Heusinger: Vergesst alle Steuersenkungen
  5. Wahlium fürs Volk
  6. Hypo Real Estate: Mit gespaltener Zunge
  7. Im März spendete die Deutsch Bank AG 200.000 Euro an die CDU
  8. Kräftige Schelte für Rentengarantie
  9. Frauen in Führungspositionen: Je höher, desto seltener
  10. Versteckspiel der Asphaltlobby muss beendet werden
  11. Werbemaskottchen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
  12. Grundschule – Hochgerechnet
  13. US-Senat bringt Obamas Plan zum Schutz verschuldeter Hausbesitzer zu Fall
  14. Raus aus Afghanistan!
  15. Zu guter Letzt: Robin Steinbrück

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30. April 2009 um 9:27

Hinweise des Tages

(WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  1. 1. Mai 2009: Arbeit für alle bei fairem Lohn!
  2. 2006 begann die Deutsche Bank ihren Rückzug aus dem Derivate-Markt
  3. 1121 Mrd. Euro und nichts dahinter
  4. Bankbilanzen: Minus + Minus = Plus
  5. EU reguliert Hedgefonds kaum
  6. Wolfgang Münchau – In der Wutfalle
  7. Thorsten Hild: Kürzen ist ein Kardinalfehler
  8. Höchststeuersätze im Ländervergleich
  9. Soziale Sicherungssysteme: Säulen im Sturm
  10. Ölkonzerne im Visier des Kartellamts: Steigende Preise
  11. Plus in den Kassen aller im Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2007
  12. Horst Köhler: Scheitern nach oben
  13. DDR – Thema Nummer Eins für die CDU
  14. Zu BILD: Wie man das meiste aus Hartz IV rausholt
  15. GEW und die Bertelsmann-Stiftung
  16. Wissenschaftspolitisches Programm der GEW
  17. Klage gegen Studiengebühren abgebügelt
  18. Chancen einer Schule für alle in der aktuellen Auseinandersetzung
  19. Nachhilfe boomt – Das Geschäft mit den Noten

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30. April 2009 um 9:08

Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik hin zur Prävention

Bei einem erwarteten Wachstumseinbruch in der Wirtschaft um bis zu 6 Prozent und einem drohenden Anstieg der Arbeitslosigkeit auf bis zu 5 Millionen 2010 kommt der präventiven Arbeitsmarktpolitik eine besonders bedeutsame Rolle zu.
Natürlich kann die Arbeitsmarktpolitik kein Patentrezept zur Bekämpfung der größten Weltwirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg bieten. Hierzu brauchen wir weitere konjunktur- und strukturpolitische Maßnahmen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.
Jedoch spielt die präventive Arbeitsmarktpolitik gerade in der jetzigen Krise eine wichtige Rolle.
Ursula Engelen-Kefer fordert deshalb in ihrem Diskussionsbeitrag einen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik hin zu mehr Vorbeugung und Prävention.
Es sei unerträglich, wenn jetzt bereits wieder die neoliberalen Ideologen, die uns diese verheerende Krise eingebrockt haben, aus den Schützengräben kämen und davor warnten, den Sozialstaat überzustrapazieren. Wo war der ordnungspolitische Aufschrei der meist wohlbestallten und abgesicherten Wirtschaftskapitäne, Politiker und Wissenschaftler, als auf Kosten der Steuerzahler in bisher unvorstellbar riesigen Größenordnungen Schutzschirme über die marode Finanzdienstleistungsindustrie und notleidende Wirtschaftskonzerne gespannt wurden? Die Lasten der größten weltweiten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg dürfen nicht vor allem auf dem Rücken der arbeitenden Menschen und der sozial Schwachen abgeladen werden. Von Ursula Engelen Kefer

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29. April 2009 um 9:49

Hinweise des Tages

(WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  1. Robert von Heusinger: Zockt die Deutsche Bank wieder?
  2. Memorandum 2009 – Von der Krise in den Absturz?
  3. Ohne Börsensteuer keine Regulierung
  4. Welthandelsrecht und Sozialstaatlichkeit
  5. Unternehmer warnen vor linken Unruhestiftern
  6. Unternehmer ärgern Merkel
  7. Verhandlungen über EU-Arbeitszeitrichtlinie geplatzt
  8. Daimler: Falsche Richtung
  9. Höchststand an Alg-II-Beziehern in der Altersgruppe von 55 bis 65 Jahren
  10. Public Private Partnership kommt Kommunen teuer zu stehen
  11. Stromkonzerne als Krisengewinnler
  12. Ärzte im Sold der Pharmaindustrie
  13. Notstand im Klassenzimmer – Hilfslehrer müssen einspringen
  14. Mit staatlichen Schulen Geld verdienen
  15. GEW: „Freier Zugang zum Master – weder Quote noch Note“
  16. Fernsehen nur für vierstellige Bestechungshonorare
  17. Erklärung der „Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD“
  18. Zum gestrigen Beitrag „Ordoliberale Ökonomen rufen zum letzten Gefecht auf“

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29. April 2009 um 9:08

„Raus aus dem Gen-Mais“ – „Rein in die Gen-Kartoffeln“

Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hat zunächst den Anbau der Genmaissorte MON 810 (siehe auch: “Die Abstimmung über die Aufhebung des Genmais-Importverbots Österreichs zeigt die undemokratischen Strukturen der Europäischen Union und der WTO”) untersagt. Horst Seehofer (CSU) hatte in seiner Eigenschaft als Landwirtschaftsminister den Anbau von Genmais MON 810 zugelassen. Der plötzliche Gesinnungswandel der CSU steht wohl in engem Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen für das Europaparlament und für den Bundestag. Nachdem die Christ-sozialen bei der Bayerischen Landtagswahl eine herbe Niederlage einstecken musste, versucht sich die CSU – zumindest bis über die Wahlen hinweg – bürgernah zu geben. Die bayerischen Wähler haben der CSU gezeigt, dass sie genug haben von einer Politik nach dem Motto „Wir-wissen-schon-was-für-euch-gut-ist“. Das Thema „Grüne Gentechnik“ bewegt die Volksseele weit mehr als den Regierungen lieb ist. Nun gab die Landwirtschaftsministerin allerdings grünes Licht für den Anbau der Gen-Kartoffel Amflora. Die Kartoffel darf in Mecklenburg-Vorpommern angebaut werden. Das Land an der Ostsee ist ja weit weg von Bayern und den Wählerinnen und Wähler der CSU. Von Christine Wicht

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28. April 2009 um 15:10

Maiaufruf

Folgen Sie doch am 1. Mai dem Aufruf der Gewerkschaften und demonstrieren Sie für „Arbeit für alle bei fairem Lohn“ und verschenken Sie neben der traditionellen roten Nelke das NachDenkSeiten-Buch. Sie können damit ganz bestimmt jemand eine Freude machen.

Das kritische Jahrbuch 2008/2009
Das kritische Jahrbuch 2008/2009
28. April 2009 um 9:19

Hinweise des Tages

(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  1. Nouriel Roubini: Dead-Cat-Bounce – das Aufbäumen der Kurse
  2. Wirtschaftswachstum: Das Grauen hinter den sechs Prozent
  3. Lucas Zeise – Der Trugschluss nach der Fehlannahme
  4. Das Casino lebt
  5. Undurchsichtige Bilanzen: Verlust der Dresdner Bank ist verschwunden
  6. Banken fürchten Moody’s
  7. Wiederholt sich die Geschichte?
  8. Folgen der Wirtschaftskrise: Angst vor Minus in Sozialsystemen
  9. Verschenkte Chancen
  10. Eon-Chef kritisiert Kartellamt
  11. PricewaterhouseCoopers im Wirtschaftsministerium
  12. Reduzierung der »Kinderarmut« um den Preis verfestigter »Hartz-IV«-Abhängigkeit der Eltern
  13. Déjà vu in Sachen Bespitzelung
  14. Asklepios – ein Heiler auf Abwegen
  15. Zum Krippenausbau fehlt das Personal
  16. Deutsche Rüstungsexporte steigen massiv
  17. Die CDU schickt Bertelsmann-Chef Ostrowski zur Wahl
  18. SPD: Das Rätsel der Zielgeraden
  19. Neues von der BLÖD-Zeitung: “Hartz IV reicht aus, wenn man in Spielshows aufstockt”
  20. Geithners Welt
  21. Die Qualität der Medien und wer sie unterminiert
  22. Zu guter letzt: Was uns erwartet hätte, wenn die Pro-Reli-Initiative erfolgreich gewesen wäre – Und heute gibt’s wieder Neues aus der Anstalt

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

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28. April 2009 um 9:06

Ordoliberale Ökonomen rufen zum letzten Gefecht auf

Ausgehend von einem Streit um die Ausschreibung von sechs vakanten VWL-Lehrstühlen an der Hochburg der ordoliberalen Wirtschaftspolitik, der Universität Köln, gab es einen Sturm einiger Emeriti, die das Erbe des eigentlichen Begründers der „sozialen Marktwirtschaft“, Alfred Müller-Armack, bewahren wollen. Die neoklassischen Siegelwahrer Willeke, Willgerodt und Wartrin wehrten sich dagegen, dass sechs Lehrstühle im Paket ausgeschrieben wurden, um junge, an der internationalen Forschungsfront ausgewiesene Wirtschaftswissenschaftler für einen Forschungsschwerpunkt zur Makroökonomie zu gewinnen. Dem Protest schlossen sich nun laut FAZ vom 27. April 2009 83 Professoren für Volkswirtschaftslehre mit einem Aufruf „Rettet die Wirtschaftspolitik an den Universitäten!“ (der Entwurf stammt von Renate Ohr und wurde in wiwo abgedruckt. Unter den Unterzeichnern finden sich den NachDenkSeiten-Leserinnen und –Lesern so bekannte Namen wie Peter Oberender, Bernd Raffelhüschen, Joachim Starbatty, Ulrich van Suntum oder Roland Vaubel. Wolfgang Lieb

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28. April 2009 um 8:56

CHE: Zwei Jahre Hochschulpakt – eine Halbzeitbilanz

Das Bertelsmann Centrum für Hochschulentwicklung hat eine Studie über „Herausforderungen, Maßnahmen und (Miss-)Erfolge“ [PDF – 241 KB] nach zwei Jahren des Hochschulpaktes 2020 vorgelegt. Die Studie birgt viele Informationen über die Umsetzung in den 16 Ländern. Sie ist insofern spannend, weil das CHE in vielen Punkten mit den von ihm selbst propagierten Vorschlägen konfrontiert wird.
Die Befunde müssten eigentlich auch für das CHE an vielen Stellen Anlass zu Selbstkritik sein. Doch das vorausgegangene Tun und die ideologischen Scheuklappen verstellen besserer Einsicht den Blick. Wolfgang Lieb

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