Wenn dann aber doch der Druck im Kessel steigt, die Leute sich nicht mehr alles gefallen lassen und beginnen, ihre Sache selbst in die Hand zu nehmen, ist der „Spiegel“ sofort zur Stelle, um die Ansätze der Gegenwehr zu ironisieren und zu verfälschen. Am 30.8.2010 erschien der Titel: „Die Dagegen-Republik. Stuttgart 21, Atomkraft, Schulreform: Bürgeraufstand gegen die Politik“. Merke: Bürger, die beginnen, selbst Politik zu machen, sind nach der verdrehten und verdrehenden Logik des „Spiegel“ „gegen die Politik“.
Reiner Diederich war bis 2006 Professor für Soziologie und Politische Ökonomie am Fachbereich „Soziale Arbeit und Gesundheit“ der Fachhochschule Frankfurt am Main. Er ist Redakteur der von Business Crime Control e.V. herausgegebenen Vierteljahreszeitschrift „BIG Business Crime“ sowie Vorsitzender der Frankfurter Kunstgesellschaft. Im April 2009 moderierte Reiner Diederich eine Matinee im Dachcafé mit Albrecht Müller [PDF – 106 KB]. Reiner Diederich stellt uns einen Beitrag aus der BIG-Business-Crime-Ausgabe 04/2010 zur Verfügung.

Nicht mehr die SPD, sondern die Grünen seien nun zum Hauptgegner der Kanzlerin geworden, so oder so ähnlich war der Tenor nicht nur der Süddeutschen Zeitung zur Generaldebatte um den Haushalt des Bundeskanzleramtes.
Wenn man sich die Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Frank-Walter Steinmeier anhörte, dann kann man nur sagen: Die Kanzlerin hat sogar Recht, wenn sie die SPD als politischen Gegner ignoriert. Diese SPD, die Steinmeier mit seinem Debattenbeitrag repräsentierte, ist wirklich kein ernstzunehmender Gegner für diese schwarz-gelbe Regierung mehr. Wolfgang Lieb.

Eine Nutzerin der NachDenkSeiten schreibt: „Anbei eine Aufnahme der Auslage einer Buchhandlung, die ich spontan fotografiert habe. Mein Kompliment an den Buchhändler – so muss man mit Volksverhetzern umgehen. Man beachte die Titel der Bücher, die Sarrazins Machwerk umgeben. Herrlich subtil, oder?“ Bitte geben Sie diese Anregung an Ihren Buchhändler weiter. Albrecht Müller.

Cornelia Heintze vergleicht im folgenden Beitrag die deutsche Beschäftigungsentwicklung mit dem Entwicklungspfad in den skandinavischen Ländern. Dort kann man im OECD- und im EU-Vergleich die höchsten Beschäftigungsziffern beobachten, wobei der Anteil prekärer Beschäftigung relativ niedrig gehalten wird und sich gleichzeitig die Einkommen vergleichsweise günstig entwickeln.

1. Video mit der Rede von Heiner Flassbeck.
2. Video mit der Einführung von Albrecht Müller.
3. Video mit der Begrüßung von Harald Lehmann
4. Hier die komplette Playlist aller Videos.

Ein weiteres Video mit der Diskussion folgt.

In einem Beitrag vom 22. November gab uns Niels Kadritzke eine Einschätzung der politischen Lage in Griechenland nach den dortigen Kommunalwahlen vom 7. und 14. November.
Eine anschauliche Illustration der griechischen Verhältnisse bieten die folgenden Auszüge aus Interviews mit jungen Nicht- und Protestwählern, die von der Athener Zeitung Kathimerini einen Sonntag nach dem zweiten Wahlgang publiziert wurden („Warum wir nicht gewählt haben“).
Die acht interviewten jungen Frauen und Männer sind gewiss nicht voll repräsentativ für ihre Altersgruppe, weil sie vorwiegend aus der Mittelschicht stammen und eine qualifizierte Ausbildung haben. Aber ihre Argumente geben Auskunft über das Lebensgefühl einer Altersgruppe, die sich schon heute als „verlorene Generation“ wahrnimmt. Niels Kadritzke

In den letzten Tagen haben die NDS mit über 60.000 Besuchern pro Tag erfreulich großen Besuch gehabt und damit neue Spitzenwerte erreicht. Diese Besucherzahlen wie auch das Echo über Ihre Mails und die Diskussionsbeiträge beim Pleisweiler Gespräch vom 20. November ermuntert uns, Sie um weitere Verbreitung unseres Mediums zu bitten. Sie können ihren Freunden und Bekannten damit helfen, besser und schneller informiert zu sein und kritischer mit dem umzugehen, was ihnen täglich aufgetischt wird. Ein Medium für alle, die sich noch eigene Gedanken machen. Albrecht Müller

Die EU-Richtlinie 2004/24/EG, THMPD (Traditional Herbal Medical Product Directive), sieht ein vereinfachtes Registrierungsverfahren für traditionelle pflanzliche Arzneimittel vor und ist bereits seit 2004 in Kraft. Es handelt sich bei dieser Richtlinie um die Änderung der Richtlinie 2001/83/EG „Zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich traditioneller pflanzlicher Arzneimittel“. Die NachDenkSeiten erhielten in letzter Zeit nahezu täglich Bitten von Leserinnen und Lesern, die Online-Petition gegen diese Richtlinie zu unterstützen. In dieser Petition hieß es: “Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass das Verkaufsverbot von Heilpflanzen in der EU ab dem 1. April 2011 in Deutschland nicht greift.”.
Unzählige Panikartikel kursieren im Internet, in welchen zu lesen ist, die genannte Richtlinie verdränge traditionelle pflanzliche Heilkräuter vom Markt, wodurch Pharmaunternehmen künftig nahezu allein den Arzneimittelmarkt beherrschten. Das keineswegs neue Registrierungsverfahren hat jetzt, sechs Jahre nach Inkrafttreten der geänderten EU-Richtlinie, im Internet für reichlich Wirbel gesorgt und bei vielen Menschen den Eindruck erweckt, es handele sich um eine neue Richtlinie, die erst nächstes Jahr in Kraft tritt. Was steht in der EU-Richtlinie und welche pflanzlichen Arzneimittel sind nun wirklich betroffen? Von Christine Wicht

Shocking News: In der Politik wird gelogen. Ungefähr das denkt man beim Titel des Buches von Pascal Beucker und Anja Krüger „Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis“, das vor einigen Wochen im Knaur-Verlag erschienen ist. Der Titel täuscht jedoch: Die AutorInnen befassen sich mit den großen Politikfeldern und analysieren die getroffenen Entscheidungen und politischen Ideologien an Hand der Interessenlage der handelnden Akteure. Eine Rezension von Klemens Himpele.

Am Samstag Nachmittag trafen sich rund 200 Menschen – mehrheitlich wohl Leserinnen/e der NachDenkSeiten – in Pleisweiler-Oberhofen zum Gespräch mit HF. Es war auch nach 3 Stunden noch spannend. – die Rede und die Diskussion. Flassbeck war beeindruckt vom Sachverstand der Diskutanten. Von den Runden mit Politikern und manchen Kollegen aus der Wissenschaft ist er das wohl nicht gewöhnt. – Das Video mit der Rede Flassbecks kommt vermutlich am Mittwoch ins Netz. Die Diskussion folgt. Meine Einführungsrede hängt hier an. Albrecht Müller

Die Kommunalwahlen vom 7. und 14. November sind ein geeigneter Anlass, um die Entwicklung der ökonomischen Krise, die Krisensymptome des politischen Systems und die Reaktionen der griechischen Gesellschaft etwas genauer einzuschätzen. Und das nicht nur, weil Ministerpräsident Giorgos Papandreou diese Wahlen zum potentiellen „Vertrauensbeweis“ für seine Politik der Krisenbewältigung ausgerufen hat. Nur einen Tag nach dem zweiten Wahlgang wurden die neuesten Zahlen veröffentlicht, die Eurostat für das griechische Haushaltsdefizit des Jahres 2009 ermittelt hat. Das belief sich auf 15,4 des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und nicht auf 13,6 Prozent wie bisher angenommen. Ebenfalls am 15. November traf in Athen die Delegation der „Troika“ (EU-Kommission, EZB und IWF) ein, die mit der griechischen Regierung unter anderem zu diskutieren hat, wie sich die um 1,8 Prozent nach oben korrigierte Staatschuld auf Haushaltsplanung und Verschuldung für 2010 und die darauffolgenden Jahre auswirkt. Von Niels Kadritzke