NachDenkSeiten – Die kritische Website - NachDenkSeiten – Die kritische Website

09. November 2011 um 9:17

Stuttgart 21: SPD trickst und verschaukelt die Wähler

Der baden-württembergische Landesverband der SPD bleibt stur auf seinem Kurs, das Projekt Stuttgart 21 durchzuboxen. Die kürzlich noch verkündete „Neutralität“ ist längst über Bord geworfen und es wird heftig getrickst. Gestern (7. November) wurde den Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine ein Text zur Verfügung gestellt, den diese in den örtlichen Mitteilungsblättern veröffentlichen sollen. „S21: Stimm ab! Schaff Klarheit!“ ist die Schlagzeile. Diese Aktion ist wohl die Gegenreaktion darauf, dass in einer Informationsbroschüre des grünen Verkehrsministers Hermann die Ausstiegskosten aus dem Vorhaben statt mit 1,5 Milliarden mit „unter 350 Mio. Euro“ beziffert werden. Von Hermann Zoller

09. November 2011 um 8:50

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Italien, ein Generalgouvernement der EU-Kommission; EZB kauft unter Mario Draghi deutlich mehr Staatsanleihen; Schlechter Start für den EFSF-Fonds; The Financial System Is Rigged in Favor of the Rich; Bitte kein Pflege-Bahr; Das haben Sie von der Steuersenkung; Das Dilemma der SPD und Perspektiven; Trend zur Niedriglohn-Gesellschaft hat sich beschleunigt; Tariflich vereinbarte Billiglöhne; Amazon: Zurück zum Absender; Sanktionen beschädigen die Menschenwürde; Fachkräftemangel: Die Fata Morgana; Konzerne verdienen gut am Emissionshandel; Kassenchef sichert sich hohes Gehalt; Regierung will Ausfuhr rüstungsrelevanter Güter erleichtern; EU-Regeln: Deutsche Exportstärke kein Nachteil; Deutschland – das Paradies für Geldwäscher; Henkel ruft Liberale zu Euro-Putsch auf; Sommer hält sich aus dem SPD-Vorstand raus; Spitzenforschung zu Lasten der Lehre; Universität: Autonome Selbstverwaltung; Die Friedensnobelpreisträgerin; Ai Weiwei und die deutsche Presse; Das Letzte: Sarkozy über Netanjahu – „Ich kann ihn nicht ausstehen, er ist ein Lügner“. (JB/WL)

08. November 2011 um 19:14

James K. Galbraith im NachDenkSeiten-Interview

Am Donnerstag und Freitag letzter Woche fand in Austin, Texas der Kongress „The Crisis in the Eurozone“ statt, an dem auch gute Bekannte und Freunde der NachDenkSeiten, wie beispielsweise die Ökonomen Heiner Flassbeck, Norman Birnbaum und James Galbraith teilnahmen. Unser Kollege Roger Strassburg hatte die Gelegenheit, im Anschluss an die Konferenz den Mitveranstalter James Galbraith für die NachDenkSeiten zu interviewen. Wir möchten unseren Lesern dieses hochinteressante Gespräch wärmstens empfehlen. Galbraiths Aussagen zu den Ursachen der Eurokrise, den Möglichkeiten, die Krise in den Griff zu bekommen, der Rolle der EZB und der Scheuklappenmentalität der deutschen Regierung heben sich erfreulich von dem ab, was viele deutsche Ökonomen von sich geben.

08. November 2011 um 9:20

Nach dem Flop der Riester-Rente nun auch noch der „Pflege-Bahr“

Was im allgemeinen Erstaunen darüber, dass sich die schwarz-gelbe Koalition nach monatelangem Gezerre zusammengerauft hat, unterzugehen droht: Neben einer bisher nur versprochenen Leistungsverbesserungen für Demenzkranke und deren Angehörige durch eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte auf 1,96 % des Bruttolohns (auf 2,3% für Kinderlose) hat die FDP bei der Pflegeversicherung den Einstieg in die kapitalgedeckte Vorsorge durchgesetzt: Den „Pflege-Bahr“, wie der Gesundheitsminister stolz verkündet. Die private Zusatzversicherung soll sich an der Riester-Rente orientieren und analog dazu auch steuerlich gefördert werden.
Die Klientel-Partei FDP hat „geliefert“. Die Versicherungswirtschaft reibt sich die Hände. Von Wolfgang Lieb.

08. November 2011 um 8:52

Steuersenkung oder doch eher schwarz-gelbe PR?

Obgleich Bund, Länder und Kommunen auch in den nächsten Jahren neue Schulden aufnehmen müssen, da die Ausgaben der öffentlichen Haushalte höher sind als die Einnahmen, will die Bunderegierung den steuerzahlenden Bürgern sechs Milliarden Euro erlassen. Um dies zu verwirklichen, plant man den Grundfreibetrag um 350 Euro zu erhöhen und die Grenzen der Tarifzonen entsprechend zu verschieben. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich das vermeintliche Geschenk als verfassungsrechtliche Vorgabe. Aber nicht Geringverdiener, wie allgemein behauptet, sondern Spitzenverdiener werden von der „Steuersenkung“ profitieren. Von Jens Berger

08. November 2011 um 8:45

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Nach den Gipfeltagen – Die Schönheit der Chance; Eurokrise; Robert Misik – “Die Märkte” gegen die Demokratie, der neue, “vernünftige” Antidemokratismus; Das Alte muss zusammenbrechen; And Congress’ Rich Get Richer; Gabriel fordert Abkehr vom Marktradikalismus; Vor der eigenen Tür kehren; Evangelische Kirche fordert Streikverbot für Diakonie-Beschäftigte; Begründung für die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen Widerspruchs- und Klagebegründung für Hartz-IV-Bezieher; Stromkonzerne sollen Daten manipuliert haben; Eisenbahner kämpfen gegen Schmuddelbahn; Die Geisterpartei; »Der Regierung geht Sparen über alles«; Nebentätigkeiten von Professoren – Ein unerforschtes Feld; Akademikerkinder unter sich; Plädoyer für mehr Bildung; Neues aus der Anstalt; zu guter Letzt: Junge Liberale – Wenn Kinder ins FDP-Milieu abdriften (MB/WL/JB)

07. November 2011 um 9:10

Sprudelnde Steuern?

40 Milliarden Euro soll der Fiskus in diesem Jahr mehr einnehmen, so schätzen die Steuerschätzer. Was steckt tatsächlich hinter den Steuermehreinnahmen? Was sind solche Steuerschätzungen wert? Wer gewinnt und wer verliert? Sind die im Koalitionsausschuss beschlossenen Steuerentlastungen tatsächlich eine Wohltat und wenn ja, für wen? Von Wolfgang Lieb

07. November 2011 um 8:46

Stuttgart 21: Regierung Oettinger verheimlichte die Kostenberechnungen

Immer deutlicher wird, dass Stuttgart 21 vor allem auch in finanzieller Hinsicht auf einem schwankenden Boden steht. Kostenrechnungen werden unterdrückt und Kosteigerungen werden verschwiegen. Von Hermann Zoller

07. November 2011 um 8:43

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Jürgen Habermas – Rettet die Würde der Demokratie; Eurokrise; Reallöhne der Deutschen Die Löhne sinken trotz Aufschwung; Robert von Heusinger: Vergesst die Steuerschätzung; Der Sozialstaat: Zurück zur Versteuerung; Britischer Sparkurs droht zu scheitern; Das Kilo für 1,20 Dollar: Das große Geschäft mit den Kleiderspenden aus Deutschland; Im Winter droht erneut Chaos auf der Schiene; Sensible Patientendaten im Internet einsehbar; Der Wettlauf mit den Maschinen; Protestjahr gegen Kirchensteuern: Mit gutem Gewissen austreten; ‘Iran far from posing existential threat’; Immer wieder wegschauen; Hörfunk-Tipp: Dschungelcamp Hochschule – Studium als Stresstest; Nochmals: Harald Schumann: Wirtschaftliche Macht und Demokratie; Das Allerletzte: Griechen raus! (KR/WL/JB)

04. November 2011 um 15:37

Hinweise des Tages II

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Griechenland; Ulrike Herrmann zur Inflationsangst in Deutschland – Soll ich noch schnell ein Auto kaufen?; Thomas Fricke – Explosive Quasselbude Börse; Eurokrise; Mindestlohn: Von seiner Hände Arbeit leben!; Den Banken gefallen ihre Schatten; Paul Krugman – Oligarchy, American Style; Gerhard Bosch – Schluss mit der Prinzipienreiterei!; Der größte Streik in der Geschichte; Pirat soll sein Kopftuch ablegen; Harald Schumann: Wirtschaftliche Macht und Demokratie; Ägyptens Armee verprellt Zivilgesellschaft; Neues Semester, neuer Steik; Das Allerletzte: Merz schimpft in Sachen Mindestlohn (JB)

04. November 2011 um 15:00

Journalisten haben es schwer. Das ist aber kein Grund, die wahren Gründe des Versagens der Medien nicht beim Namen zu nennen

Jeden Tag könnte man an unseren Medien verzweifeln: Üble pauschale Kampagnen gegen die Griechen und andere Völker, dumpfer Nationalismus, unbegründeter, fast schon gleichgeschalteter Jubel über Angela Merkels Gipfelleistung, kein Biss, oft bar jeden kritischen Verstands, Denkfehler, voll von PR und Kampagnen, etc.. Ein Musterbeispiel waren die Tagesthemen vom 3.11.2011. – Wenn man Journalisten ob ihrer oft mangelhaften Leistung kritisiert, reagieren sie höchst pikiert. Kritik vertragen sie nicht oder schieben sie ab. Jetzt sind auch noch wir Internet-Blogger schuld an ihrer Misere. Albrecht Müller.

04. November 2011 um 9:18

Ergänzungen und Erklärungen zum Artikel »Der „Schuldenschnitt“ und das Kleingedruckte«

Zum Artikel »Der „Schuldenschnitt“ und das Kleingedruckte« haben uns viele Zuschriften erreicht, in denen wir gebeten wurden, die Fachbegriffe und Mechanismen einmal näher zu erklären. Dem kommen wir gerne nach, da wir es sehr wichtig finden, dass unsere Leser nicht nur unsere Texte verstehen, sondern auch allgemeinverständliche Argumente in der Hand haben, die Propaganda und Meinungsmache der Politik als solche zu durchschauen. Von Jens Berger

04. November 2011 um 8:43

Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Absage des Referendums in Griechenland; Euro-Rettung auf falschem Kurs; Im Kern der Krise: Italien; Oberster Euro-Banker warnt vor Konjunktur-Crash; G20; World of Work Report 2011; Eklärung der Internationalen Gewerkschaften zum G20; Mindestlohndebatte; Armut; Besserverdiener profitieren vom Weihnachtsgeld; Postbanker grummeln; Atomlobby; Al-Nahda in Tunesien: Die Türkei als Vorbild; Internationaler Strafgerichtshof untersucht Kriegsverbrechen in Libyen; Netanyahu wirbt für Militärschlag gegen Iran; “Occupy”-Bewegung ist Zeichen für einen Weltkrieg; Hochschulpakt 2020; Lehrmittel – PR in der Schule. (WL)

03. November 2011 um 14:45

Denk ich an Europa in der Nacht…

Merkel und Sarkozy drohen den Griechen mit dem Ausschluss aus der Eurozone, die Medien schreiben das angekündigte Referendum zu einer Entscheidung über die Zukunft Europas hoch und in der Öffentlichkeit wird Griechenland einmal mehr als der Sündenbock verurteilt. Geht es denn bitteschön nicht etwas kleiner und leiser? Der gewaltige Lärm aus Nizza übertönt dabei nur die eigene Phantasie- und Ratlosigkeit. Solange Europa keine konstruktiven Vorschläge zur Krisenbewältigung macht und weiterhin Merkels Dogma von einer „marktkonformen Demokratie“ folgt, droht der echten Demokratie ein irreparabler Schaden. Von Jens Berger

03. November 2011 um 8:47

Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Arbeitsmarkt, Demokratie, Bankenrettung, Paul Krugman zur Eurokrise, deutsches Wachstumsmodell, 13 Prozent unterhalb von 8,50 Euro, ganzheitliche Gefährdungsbeurteilung, das lange Leben des Neoliberalismus, Atomlobby unterwandert Universitäten, Bildungsfinanzierung, Lobbykratie-Medaille, E-Learning, Konferenz zur Krise der Eurozone, Ostdeutschland, Palästinenser sind Mitglied der Unesco, Deutschland weicht Folterverbot auf, kein Arbeitslosengeld wegen Papst“diffamierung“, zu guter Letzt. (RS/KR/WL)