Angela Merkel hat den CDU-Parteitag erstaunlich gut absolviert. Ein wichtiger, die Stimmung der CDU-Funktionäre aufhellender Faktor ist die Behauptung, wir seien einzigartig in Europa – mit großem Wachstum und den wenigsten Schulden. Nahezu alle Medien und auch staatliche Einrichtungen wie das Statistische Bundesamt haben bis zum CDU-Parteitag diese Täuschung gestützt. Noch in dieser Woche wurde ein minimales Wachstum zum Boom hochgejubelt. Und Schuldensünder sind die Griechen, die Italiener und die Spanier. Gestern, am 17.11. erschien dann bei SpiegelOnline ein Kommentar mit der Überschrift „Das Märchen vom deutschen Sparweltmeister“. In der Tat ein Märchen. Siehe hier. Albrecht Müller.

1. Exogene Privatisierung
   • Ersetzen von Staats- durch Privatschulen und -hochschulen
   • Ersetzen einzelner (An-)Teile des staatlichen Bildungsangebots durch ein privates (z.B. privater Nachhilfeunterricht)
   • Die Bildungspolitik selbst wird privatisiert (externe Beratung, Evaluation, Bildungsmonitor der INSM, Bertelsmann als „Bundesbildungsminsterium“
   • Definitionsgewalt über die Inhalte von Bildung wird Privaten überantwortet (PISA, Entwicklung von Lernstandards)
2. Endogene Privatisierung
   • staatliche Bildungseinrichtungen werden ausgezehrt, Drittmittelakquise forciert
   • staatliche Bildungseinrichtungen werden zu Unternehmen umgebaut
   • Markt, Wettbewerb, Konkurrenz werden erzwungen.

Ein Überblick von Jens Wernicke

Einen Rekord hat sich Ex-Banker Daniel Bahr verdient: Nie zuvor dürfte ein amtierender Minister ein Jahr für irgendwas, wofür er zuständig ist, ausgerufen haben, um es dann ohne die kleinste, wenigstens symbolische Maßnahme verstreichen zu lassen, nämlich ein „Jahr der Pflege“ . Sicher: die Nöte der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Pflege-Beschäftigten schreien seit vielen Jahren immer lauter zum Himmel. Doch Bahrs jetzt angekündigtes Handeln könnte schlimmer sein als Nichtstun. Von Daniel Kreutz.

Oft berichten uns Freunde der NachDenkSeiten, dass sie auch in ihrem engeren Freundeskreis auf Menschen treffen, die nicht mehr das Rüstzeug besitzen, um das Geschehen kritisch und sachverständig zu begleiten. Oft fehlt es einfach an der notwendigen Information und am Wissen. In solchen Situationen kann das kritische Jahrbuch nützlich sein. Nutzen Sie es als Weihnachtsgeschenk. Sie erweitern damit den Kreis aufmerksamer, kritischer Zeitgenossen. Und sie helfen mit bei der Verbreitung der NachDenkSeiten. Vielen Dank. Albrecht Müller.

Zürich – Am Zürcher Obergericht findet heute ein Prozess mit internationaler Ausstrahlung statt. Vor dem Richter steht Ex-Banker Rudolf Elmer, der sich gegen seine Verurteilung wegen Drohung, mehrfacher versuchter Nötigung und mehrfacher Bankgeheimnisverletzung wehrt.
Der ehemalige Geschäftsleiter der Julius-Bär-Filiale auf den Cayman Islands hatte seinen ehemaligen Arbeitgeber mit E-Mails und Faxen bedroht und mehrmals Kundendaten veröffentlicht, indem er sie der Enthüllungsplattform Wikileaks zuspielte. Nach eigenen Aussagen wollte er damit die Machenschaften der Banken ans Licht bringen.
Quelle 1: St.Gallen online
Quelle 2: Verteidigungsrede im heutigen Berufungsverfahren. Möglicherweise können Sie den Prozess per Live Stream unter folgendem Link beobachten: Liberté Info

Und die wichtigste Voraussetzung dafür, dass dies gelingt: Netzwerke bilden, wichtige Stellen auch beim Staat besetzen und mit PR einen Nebel der Verschleierung ausbreiten. Die Investmentbank Goldman Sachs, deren Berater und ehemaligen Mitarbeiter den Chefsessel der EZB sowie der Regierung von Griechenland und von Italien besetzen, hat von Rettungsaktionen des amerikanischen Staats und auch vom deutschen Steuerzahler profitiert. Die Allianz AG, deren Finanzchef Achleitner früher ebenfalls bei Goldman Sachs war, wechselt 2012 als Aufsichtsratsvorsitzender zur Deutschen Bank. Wenn man der Mehrheit der Medien traut, sind das alles Erfolgsgeschichten. Dass diese Institutionen unentwegt den Staat ausnehmen, wird unter den Teppich gekehrt. Deshalb soll am Beispiel der Allianz AG in Stichworten sichtbar gemacht werden, wie wenig erfolgreich diese hoch gejubelten Spitzenmanager wären, hätten sie sich und ihr Unternehmen nicht immer wieder mit staatlichen Subventionen und Hilfen saniert. Albrecht Müller.

Zur Information von Interessierten aus den beiden Regionen folgt hier die Übersicht mit den notwendigen Angaben. Beide Veranstalter laden die Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten und deren Freundinnen/e und Bekannte ausdrücklich ein.

Zur bessern Information über das neue kritische Jahrbuch „Nachdenken über Deutschland“ finden Sie hier [PDF – 90 KB] das Inhaltsverzeichnis, das Vorwort des Mitglieds des Sachverständigenrates Peter Bofinger. Davon hier ein Auszug:

„Die Leser dieses nun zum fünften Mal erscheinenden Jahrbuches werden wieder einmal erstaunt sein, bei wie vielen Problemen ihnen die Lektüre die Augen öffnet: …

Welche Möglichkeiten gibt es für eine Gegenöffentlichkeit?
Referat von Wolfgang Lieb auf einer Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Gesprächskreises in Köln am 15. November 2011.